DUH fordert "Flussoffensive" für die Elbe
Berlin (ots)
Provinzpolitik der Länder verhindert vorsorgenden Hochwasserschutz - Bundesmittel sollen künftig vor allem für naturnahe Schaffung von Überschwemmungsflächen fließen
3. April 2006: Die neue Elbeflut dokumentiert schlaglichtartig das Fehlen eines vorsorgenden und integrativen Hochwasserschutzes in den Bundes-ländern. Dreieinhalb Jahre nach dem verheerenden "Jahrhundert-Hochwasser" im August 2002 zeichnet sich ab, dass den damaligen Besserungsschwüren zum Trotz, keine Taten gefolgt sind. Verantwortlich sei "eine Mischung aus Ignoranz, Länderegoismen und Provinzpolitik in den Anrainerländern", erklärte die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) in Berlin.
Trotz eines gewaltigen Finanzaufwandes von rund fünf Mrd. EUR seien erkennbar keine durchgreifenden Veränderungen für einen nachhaltigen, integrativen Hochwasserschutz erreicht worden. Zwar gelang es in kurzer Zeit Schäden an Gebäuden, Deichen und Verkehrstrassen zu sanieren, doch überfällige und unter dem Eindruck der damaligen Verheerungen allenthalben beschworene Paradigmenwechsel im Hochwasserschutz wurde nicht einmal im Ansatz gewagt. Nach wie vor setzen die Länder vorrangig fast ausschließlich auf technischen Hochwasserschutz, erhöhen die Deiche und versuchen die Wassermassen entlang kanalisierter Trassen zu bändigen. Die eingeengte Aue bleibt dadurch unverändert. Projekte, die eine Aufweitung der Flussaue zum Ziel haben, hinken in ihrer Umsetzung weit hinterher und werden allenfalls halbherzig von den für den Deichbau zuständigen Behörden angepackt. "Es ist leider symptomatisch", so der Flussexperte und Leiter Naturschutz der DUH, Dr. Frank Neuschulz, "dass die beiden einzigen Pilotvorhaben an der Elbe, die einen anderen, nachhaltigen Weg aufzeigen, unter der Trägerschaft von Naturschutzverbänden stehen".
Bis heute gebe es für die Elbe kein bundesländerübergreifendes Hochwasserschutzkonzept. Stattdessen treibe "der Föderalismus am ungeeigneten Objekt" weiter seine Blüten. Neuschulz wies darauf hin, dass die Bundesländer Sachsen und Brandenburg nach 2002 nicht vor eigenmächtigen Festlegungen ihrer Deichhöhen zurückschreckten. Niedersachsen dagegen konzentierte seine Aktivitäten auf die ebenso aktionistische wie wirkungslose Vernichtung von Weichhölzern in den Elbauen. Die DUH fordert, endlich die Konsequenzen aus den Erfahrungen mit den fast im Jahresrhythmus anrollenden so genanntenJahrhundertfluten zu ziehen und dem Bund eine stärkere koordinierende Rolle beim Hochwasserschutz zuzubilligen. Leider weise die derzeit von Bund und Ländern geplante Föderalismusreform genau in die entgegen-gesetzte Richtung. Dringlich sei außerdem eine Evaluierung des bisherigen Finanzmittelflusses, mit dem Ziel, dass die Länder in Zukunft Gelder nur noch zweckgebunden für ein vorsorgenden und koordinierten Hochwasserschutz, insbesondere für die Schaffung zusätzlicher Retentionsflächen erhalten.
"Was wir angesichts der immer offenkundigeren Folgen des Klimawandels in Europa dringend brauchen, ist eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene Flussoffensive für die Elbe", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Noch kann die Elberegion zu einem europaweit beispielgebenden Modell eines ebenso wirksamen wie naturnahen Hochwasser- und Auenschutzes entwickelt werden. An keinem anderen Strom in Deutschland stehen die Chancen hierfür so gut."
Für Rückfragen: Dr. Frank Neuschulz, Leiter Naturschutz, Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Gartenstr. 7, 29475 Gorleben, Mobil.: 0160/8950556, Fax.: 05882 220, neuschulz@duh.de
Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030/ 25 89 86-0, mobil 0171/3649170, resch@duh.de
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Hackescher Markt 4, 10178 Berlin; Tel.: 030/258986-15, Fax.: 030/258986-19, Mobil: 01715660577, rosenkranz@duh.de
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