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03.01.2006 – 13:56

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Föderalismusreform droht im Umweltschutz in Kleinstaaterei zu münden

    Berlin (ots)

Deutsche Umwelthilfe stellt Defizitanalyse der von der Großen Koalition beabsichtigten Föderalismusreform vor und präsentiert eigene Vorschläge für zeitgemäße, klare und effektive Kompetenzvorgaben zwischen Bund und Ländern im Umweltbereich.

    Einladung zur Pressekonferenz

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    wir laden Sie recht herzlich zu unserer Pressekonferenz

    am Freitag, 6. Januar 2006, um 12:00 Uhr im Haus der Bundespressekonferenz, Raum IV, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin ein.

    Eine Reform der föderalen Ordnung in Deutschland ist ohne Zweifel notwendig. Die Große Koalition will die Föderalismusreform nun allerdings im Eiltempo über die politische Bühne bringen. Dafür scheint sie im Umweltbereich nicht nur massive handwerkliche Fehler in Kauf zu nehmen. Es drängt sich zudem der Eindruck auf, dass die Föderalismusreform dazu missbraucht werden soll, Umweltschutzstandards in Deutschland quasi über die Hintertür abzubauen. Zu diesem Ergebnis gelangt die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) nach einer umfassenden Analyse des von der sog. Föderalismusarbeitsgruppe vorgelegten Papiers. Sollte die Verfassungsänderung in der beabsichtigten Form geltendes Recht wer-den, wird es nach Überzeugung der DUH zu einem fatalen Wettlauf von 16 Bundesländern um die niedrigsten Umweltschutzstandards und zu noch mehr Kompetenzwirrwarr kommen. Wenige Wochen vor der geplanten Einleitung des formalen Verfahrens zur Änderung des Grundgesetzes hat das auch der zuständige Ressortminister Sigmar Gabriel erkannt und kurz vor Weihnachten eine Einbeziehung seines Hauses bei den weiteren Arbeiten zur Föderalismusreform verlangt. Anlässlich der Pressekonferenz wird die DUH im Einzelnen erläutern, wo dringend die Notbremse gezogen werden muss. Zugleich wird die DUH eigene Vorschläge für zeitgemäße und klare Kompetenzvorgaben zwischen Bund und Ländern im Umweltbereich und damit in der Folge für ein modernes, effektives und europataugliches Umweltrecht präsen-tieren.

    Teilnehmer der Pressekonferenz: ·Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) ·Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Verbraucherschutz und Recht (DUH) ·Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik (DUH)

    Wir bitten Sie um Rückmeldung unter der Telefonnummer: 030 25898610.

Für Rückfragen: Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH),   Tel. mobil: 0171 3649170, Tel. 030/258986-0 Fax. 030/25898619 resch@duh.de

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