Bund der Freien Waldorfschulen

Finanzierung der Kindergelderhöhung
Keine Streichung der steuerlichen Abzugsfähigkeit des Schulgeldes

    Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung plant eine Erhöhung des
Kindergeldes für das erste und zweite Kind um je 30 Mark auf 300 Mark
im Monat. Der Bund der Freien Waldorfschulen begrüßt ausdrücklich
diesen Schritt zur materiellen Unterstützung der Kindererziehung.
    
    Die Bundesregierung ist dabei allerdings auf die Zustimmung der
Länder im Bundesrat angewiesen. Da das Kindergeld aus den
Landeshaushalten zu finanzieren ist, könnte das dazu führen, dass die
Länder ihre Zusage von einem finanziellen Gegengeschäft abhängig
machen; erste Anzeichen dafür sind bereits zu bemerken.
    
    Der Bund der Freien Waldorfschulen warnt in aller Dringlichkeit
davor, eine sozialpolitisch längst überfällige Entscheidung wie die
Erhöhung des Kindergeldes mit bildungspolitischen Restriktionen zu
finanzieren. Weder die Reduzierung des Ausbildungsfreibetrages noch
die Streichung der steuerlichen Abzugsfähigkeit des Schulgeldes für
Schulen in freier Trägerschaft als Sonderausgaben dürfen zur
Finanzierung von Haushaltslöchern herangezogen werden.
    
    Das angebliche Steuerprivileg der Abzugsfähigkeit von Schulgeld
als Sonderausgabe ist bei genauem Hinsehen nur der ansatzweise
Ausgleich für eine finanzielle Doppelbelastung der Eltern,  deren
Kinder freie Schulen besuchen. Denn sie werden mit dem Schulgeld ein
Mal mehr als andere Eltern zur Finanzierung der schulischen Bildung
herangezogen. Sie kompensieren mit ihrem Geld die fehlenden
Leistungen des Staates, die dieser zur Absicherung der freien
Schulwahl eigentlich leisten müsste.
    
    Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland sieht ausdrücklich
das Recht auf eine freie Schulwahl vor; es darf nicht über
finanzielle Hürden ausgehebelt werden. Betroffen von dieser Art der
Refinanzierung wären ausgerechnet diejenigen Schulen, die als
Reformschulen eine unverzichtbare Ergänzung zum staatlichen
Schulwesen darstellen: Waldorfschulen, Alternativschulen,
Landerziehungsheime, konfessionelle Schulen.
    
Susanne Pühler (puehler@waldorfschule.de)

ots Originaltext: Bund der Freien Waldorfschulen e.V.
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