Bund der Freien Waldorfschulen
Finanzierung der Kindergelderhöhung
Keine Streichung der
steuerlichen Abzugsfähigkeit des Schulgeldes
Stuttgart (ots)
Die Bundesregierung plant eine Erhöhung des Kindergeldes für das erste und zweite Kind um je 30 Mark auf 300 Mark im Monat. Der Bund der Freien Waldorfschulen begrüßt ausdrücklich diesen Schritt zur materiellen Unterstützung der Kindererziehung.
Die Bundesregierung ist dabei allerdings auf die Zustimmung der Länder im Bundesrat angewiesen. Da das Kindergeld aus den Landeshaushalten zu finanzieren ist, könnte das dazu führen, dass die Länder ihre Zusage von einem finanziellen Gegengeschäft abhängig machen; erste Anzeichen dafür sind bereits zu bemerken.
Der Bund der Freien Waldorfschulen warnt in aller Dringlichkeit davor, eine sozialpolitisch längst überfällige Entscheidung wie die Erhöhung des Kindergeldes mit bildungspolitischen Restriktionen zu finanzieren. Weder die Reduzierung des Ausbildungsfreibetrages noch die Streichung der steuerlichen Abzugsfähigkeit des Schulgeldes für Schulen in freier Trägerschaft als Sonderausgaben dürfen zur Finanzierung von Haushaltslöchern herangezogen werden.
Das angebliche Steuerprivileg der Abzugsfähigkeit von Schulgeld als Sonderausgabe ist bei genauem Hinsehen nur der ansatzweise Ausgleich für eine finanzielle Doppelbelastung der Eltern, deren Kinder freie Schulen besuchen. Denn sie werden mit dem Schulgeld ein Mal mehr als andere Eltern zur Finanzierung der schulischen Bildung herangezogen. Sie kompensieren mit ihrem Geld die fehlenden Leistungen des Staates, die dieser zur Absicherung der freien Schulwahl eigentlich leisten müsste.
Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland sieht ausdrücklich das Recht auf eine freie Schulwahl vor; es darf nicht über finanzielle Hürden ausgehebelt werden. Betroffen von dieser Art der Refinanzierung wären ausgerechnet diejenigen Schulen, die als Reformschulen eine unverzichtbare Ergänzung zum staatlichen Schulwesen darstellen: Waldorfschulen, Alternativschulen, Landerziehungsheime, konfessionelle Schulen.
Susanne Pühler (puehler@waldorfschule.de)
Ansprechpartner: Hans-Jürgen Bader: bader@waldorfschule.de
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