BFW Landesverband Berlin/Brandenburg
Scharfe Kritik am Berliner Mietenkataster: BFW sieht gravierende rechtliche Mängel beim neuen Landesgesetz
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Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg e. V. kritisiert das „Gesetz zur Errichtung eines Wohnungs- und Mietenkatasters (WMKG Be)“, das am Donnerstag vom Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet werden soll, aufgrund erheblicher rechtlicher und handwerklicher Mängel. Nach Ansicht des Branchenverbandes hat der Senat das Gesetz trotz ausdrücklicher Warnungen aus der eigenen Verwaltung und des Wissenschaftlichen Dienstes im Eilverfahren durchgepeitscht. Der Verband bemängelt insbesondere, dass das Land Berlin wie damals beim Mietendeckel seine Gesetzgebungskompetenz überschreitet, da das Mietpreisrecht bereits abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch des Bundes geregelt ist und somit eine Sperrwirkung für Landesgesetze entfaltet.
Bitte beachten Sie die folgende Meldung des BFW Landesverband Berlin/Brandenburg.
Berlin, 01. 07. 2026
PRESSEMITTEILUNG
Scharfe Kritik am Berliner Mietenkataster: BFW sieht gravierende rechtliche Mängel beim neuen Landesgesetz
Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg e. V. kritisiert das „Gesetz zur Errichtung eines Wohnungs- und Mietenkatasters (WMKG Be)“, das am Donnerstag vom Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet werden soll, aufgrund erheblicher rechtlicher und handwerklicher Mängel. Nach Ansicht des Branchenverbandes hat der Senat das Gesetz trotz ausdrücklicher Warnungen aus der eigenen Verwaltung und des Wissenschaftlichen Dienstes im Eilverfahren durchgepeitscht. Der Verband bemängelt insbesondere, dass das Land Berlin wie damals beim Mietendeckel seine Gesetzgebungskompetenz überschreitet, da das Mietpreisrecht bereits abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch des Bundes geregelt ist und somit eine Sperrwirkung für Landesgesetze entfaltet. Der Bundesgesetzgeber hat mit den Vorschriften zum Mietspiegel und dessen Erstellung umfassende Regelungen für die wohnungsbezogene Datenerfassung für einen eingeschränkten Betrachtungszeitraum geschaffen. Die mit dem Mietenkataster angestrebte flächendeckende und anlasslose Datenerfassung verstoße darüber hinaus grundlegend gegen europäische Datenschutzvorgaben.
Am kommenden Donnerstag, den 02. Juli, soll im Berliner Abgeordnetenhaus das „Gesetz zur Errichtung eines Wohnungs- und Mietenkatasters (WMKG Be)“ verabschiedet werden. Nach Auffassung des BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg verlagert der Senat mit diesem Gesetz den Fokus der Wohnungspolitik weg von der dringend benötigten Schaffung von Wohnraum hin zu einer reinen Dokumentations- und Überwachungsbürokratie. Während Genehmigungsverfahren in den Ämtern vielfach blockiert bleiben und der Neubau stagniert, ignoriert der Senat die drängenden Realitäten des Marktes. Statt verlässlicher Rahmenbedingungen für notwendige Investitionen etabliert das neue Gesetz ein ordnungspolitisches Klima des Misstrauens, das den Wohnungsbau weiter zu lähmen droht. Jeder Steuer-Euro und jede behördliche Arbeitsstunde für den Aufbau bürokratischer Melde- und Spähsysteme fehlt letztlich dort, wo Planungen und Genehmigungen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums digitalisiert und beschleunigt werden müssten.
Auch die handwerklichen Nachlässigkeiten des Gesetzes wiegen schwer. Zahlreiche rechtliche Bedenken wurden bereits im Vorfeld durch Experten und behördeninterne Berichte angesprochen, blieben seitens des Senats jedoch ohne Reaktion. So kollidiert die anlasslose und massenhafte Erfassung sensibler – auch personenbezogener – Vertragsdaten von über 1,7 Millionen Wohnungen direkt mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und zudem mit dem Prinzip der Datenminimierung nach der DSGVO. Auch der verfassungsrechtliche Schutz vor Selbstbelastung wird durch einen bürokratischen Automatismus untergraben: Macht ein Vermieter von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch, erfolgt eine direkte Verdachtsmeldung an die Ermittlungsbehörden. Dies erzeugt einen unzulässigen faktischen Aussagezwang, der durch drakonische Bußgeldandrohungen von bis zu 100.000 Euro bei formalen Meldeverzügen noch verstärkt wird.
„Der Senat liefert hier ein Musterbeispiel für handwerklich schlampige und rein ideologisch getriebene Gesetzgebung ab. Um im Wahlkampf mit Blick auf den anhaltend angespannten Wohnungsmarkt irgendwie ein Zeichen zu setzen, ignoriert man sehenden Auges die Warnungen der eigenen Experten und peitscht ein Gesetz durch, das rechtlich auf absolut tönernen Füßen steht“, erklärt Michael Kranz, Vorstandsvorsitzender des BFW Berlin/Brandenburg. „Es ist das völlig falsche Signal zur völlig falschen Zeit. Das Ganze ist ein Steuergeld verschlingendes Ablenkungsmanöver, um vom eigenen Versagen beim Wohnungsneubau abzulenken. Anstatt die Bauämter fit zu machen und das Schneller-Bauen-Gesetz sowie den Bau-Turbo pragmatisch umzusetzen, schafft der Senat ein bürokratisches Monster und greift abermals und ohne Not in das vom Bundesgesetzgeber bereits klar definierte soziale Mietrecht ein. Vergleichsmieten werden nach wissenschaftlichen Grundsätzen erhoben, Bürger sind selbst in der Lage zu entscheiden, ob sie vermeintliche Rechtsverstöße ihres Vermieters beklagen. Es sind alle erforderlichen Werkzeuge für eine soziale Mietenpolitik vorhanden. Staatliche Überwachung war zu Recht nie ein Vollzugsinstrument für bürgerliches Recht.“
Der Verband fordert die politischen Verantwortlichen auf, regulatorische Experimente zu beenden und die Prioritäten in der Wohnungspolitik neu zu ordnen. Statt kostspieliger Massenüberwachung und zusätzlicher Verwaltungslast für alle Beteiligten sollte der Senat den konsequenten Abbau bürokratischer Hürden auf Senats- und Bezirksebene forcieren, um den Neubau zu reaktivieren und den Wohnungsmarkt nachhaltig und effektiv zu entlasten.
Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg e. V. ist seit 70 Jahren der regionale Interessenverband der privaten und mittelständischen Immobilienwirtschaft. Die ca. 250 Mitgliedsunternehmen aus Bestandsverwaltung und Immobilienentwicklung zeichnen für rund die Hälfte aller Wohnungsneubauprojekte und die Verwaltung großer Wohnungsbestände in Berlin und Brandenburg verantwortlich. Sie sind damit Hauptantriebskraft für eine moderne und nachhaltige Stadtentwicklung. Der Verband tritt als gemeinsame Stimme gegenüber Politik und Gesellschaft auf, ist der Beratungs- und Expertenpool für Verbandsmitglieder und Treiber von Innovations- und Zukunftsthemen.