Beitragssatz der Sozialen Pflegeversicherung bleibt bei 3,6 Prozent stabil
Berlin (ots)
Wir stabilisieren die Pflegeversicherung für das Jahr 2026 - das ist eine wichtige Botschaft. Gleichzeitig bleiben die strukturellen Aufgaben aber bestehen.
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion;
Claudia Moll, Fachpolitikerin der SPD-Bundestagsfraktion:
"Die heutige Einigung ist eine wichtige Botschaft an Millionen Menschen in unserem Land: Die Pflegeversicherung bleibt 2026 stabil, der Beitragssatz steigt nicht. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stabilisiert den Beitragssatz von 3,6 Prozent für 2026, indem er das bereits geplante Darlehen um 1,7 Milliarden Euro auf insgesamt 3,2 Milliarden Euro erhöht. Das gibt Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen Sicherheit in einer Zeit, in der viele ohnehin finanziell stark belastet sind.
Klar ist aber auch: Wir sichern die Stabilität nicht über Kürzungen oder Leistungseinschränkungen, sondern über einen verantwortungsvollen und haushaltsneutralen Schritt. Die Aufstockung des Darlehens aus dem Bundeshaushalt ist eine pragmatische Lösung, die keine neuen Löcher reißt - und die Schuldenbremse nicht berührt. Damit stabilisieren wir die Pflegeversicherung kurzfristig - gleichzeitig bleiben die strukturellen Aufgaben bestehen.
Für die langfristige Finanzierung wird entscheidend sein, dass die Pflegekommission nun die richtigen Vorschläge entwickelt. Wir brauchen belastbare Modelle, die dem demografischen Wandel gerecht werden und die Finanzierung auf eine dauerhaft solide Grundlage stellen.
Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Nur mit einer strukturellen Reform und den Empfehlungen der Pflegekommission können wir die Pflegeversicherung nachhaltig stabilisieren."
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