Fahrgastverband PRO BAHN e. V.
Fahrgastverband PRO BAHN fordert bei Osteuropastrecken konkrete Taten statt vollmundiger Worte
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich anlässlich seines Treffens mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten für einen schnellen Ausbau der Schienenverbindungen nach Osteuropa ausgesprochen. Hierzu würden ihn auch die polnische und die tschechische Seite regelmäßig auffordern. Der Fahrgastverband PRO BAHN apelliert an den Bundeskanzler, dies nicht nur erneut am Kabinettstisch zu besprechen. Vielmehr soll er sich mit Nachdruck dafür einsetzen, endlich die Mittel bereitzustellen und den Investitonsstau abzubauen. „Wir begrüßen, dass der Ausbau der Strecken nach Osteuropa nun Chefsache eines deutschen Kanzlers ist. Politische Lippenbekenntnisse haben wir indessen in den letzten Jahren aber viele erlebt“, so Professor Lukas Iffländer, Bundesvorsitzender vom Fahrgastverband PRO BAHN.
„Während die Nachbarländer Polen und Tschechien ihre Hausaufgaben längst gemacht und die Strecken bis zur Grenze ausgebaut und elektrifiziert haben, streiten wir seit Jahren in Dauerschleife über die Finanzierung.", pflichtet ihm Michael Koch, stellvertretender Bundesvorsitzender und Mitglied im Landesvorstand für Sachsen und Sachsen-Anhalt bei und mahnt: "Während sich Bund und Länder den schwarzen Peter zuschieben, passiert fast nichts."
Ingo Koschenz, Referent für Osteuropaverkehre des Fahrgastverbandes und zugleich Sprecher der mit dem Fahrgastverband verbundenen Initiative deutsch-polnischer Schienenpersonenverkehr (KolejDEPL) zählt Beispiele auf: „Polen hat die Bahnstrecken von Wrocław (Breslau) über Legnica (Liegnitz) nach Zgorzelec längst zweigleisig ausgebaut, elektrifiziert und für Tempo 160 km/h ausgebaut. Doch auf der Görlitzer Neißebrücke ist Schluss. Trotz Drängens der Ministerpräsidenten Brandenburgs und Sachsen sowie vorhandenen Finanzierungstöpfen. Nicht einmal einen verbindlichen Zeit- und Finanzierungsplan gibt es.“ Er mahnt zudem: "Ein ähnliches Trauerspiel ist auf der „Ostbahn“ genannten Strecke Berlin-Kostrzyn (Küstrin) zu erwarten. Dort wird die Fortsetzung auf polnische Seite über Piła (Schneidemühl) nach Tczew (Dirschau) ebenso in den nächsten Jahren ausgebaut." „Trotz Überlastung auf deutscher Seite und der enormen Bedeutung für die Anbindung des Baltikums, stellt die Bundesregierung für den von allen Seiten geforderten Ausbau keinen Cent zur Verfügung. Sie hat die Strecke nicht einmal als transeuropäischen Korridor angemeldet, um hierfür europäische Fördergelder nutzen zu können“, moniert Koschenz.
Noch düsterer würde es im deutsch-tschechischen Verkehr aussehen. Denn bisher gibt es mit der Elbtalstrecke Dresden-Ùstí nad Labem-Praha trotz 817 Kilometer langer gemeinsamer Grenzlinien lediglich einen einzigen elektrifizierten Grenzübergang. „Auf tschechischer Seite wird nächsten Jahren der staatsvertraglich vereinbarte Ausbau auf 200 km / h samt Elektrizierung erfolgen. Diese wird benötigt, um einen schnellen Verkehr von Prag nach München und Nürnberg anbieten zu können. Während auf anderen solcher Relationen längst Hochgeschwindigkeitszüge fahren, gibt es seitens der Bundesregierung keinerlei konkrete Ausbaupläne.", kritisiert Michael Koch. Zudem erklärt er alamiert: "Selbst für die bisher als gesetzt geltende Neubaustrecke Dresden - Prag gibt es mit fadenscheinigen Begründungen keine Finanzierung. Je länger man abwartet, desto teurer wird es."
Iffländer bilanziert: „Beim grenzüberschreitenden Autobahnausbau in Richtung Osteuropa war die deutsche Bundesregierung selbst stets im ICE-Tempo unterwegs. Alle wichtigen grenzüberschreitenden Autobahnen in Richtung Osten waren Mitte der 2000er Jahre kurz vor oder kurz nach dem EU-Beitritt Polen und Tschechiens fertig. Daher ist nicht verständlich, dass sie beim Ausbau der Schienenwege nicht einmal Bummelzugtempo erreicht. In den 20 Jahren seit EU-Beitritt ist so gut wie nichts passiert“.
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