Parlamentshandeln gestalten, Demokratie stärken
OSZE und Bundesstiftung Gleichstellung stellen internationale Standards und bewährte Verfahren für geschlechtergerechte Parlamentsarbeit vor
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Berlin (ots)
Parlamente spielen eine Schlüsselrolle in der Schaffung demokratischer Teilhabe und echter Gleichberechtigung. Die Repräsentanz von Frauen in der Politik ist in Deutschland jedoch auf niedrigem Niveau: Mit nur 32 Prozent Frauenanteil im Deutschen Bundestag belegt Deutschland international Platz 58. Barrieren, wie unvereinbare Arbeitszeiten, geschlechterstereotype Rollenerwartungen oder Abwertung aufgrund des Geschlechts, erschweren Frauen nach wie vor die politische Arbeit.
"Bei einer geschlechtergerechten Parlamentsarbeit geht es um demokratische Legitimation. Diese können wir nur dann erreichen, wenn Frauen im politischen System gleichberechtigt vertreten sind, gleichberechtigt wirken können und politische Maßnahmen eine positive Auswirkung auf die Geschlechtergleichstellung haben", so Josephine Ortleb (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Mitglied im Stiftungsrat der Bundesstiftung Gleichstellung).
Von parteiinternen Quotenregelungen über veränderte Parteikulturen und Ideen für eine familienfreundliche Parlamentsarbeit bis hin zu Schutz vor analoger und digitaler Gewalt: Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat ein umfassendes Toolkit entwickelt, das Parteien und Parlamente darin unterstützt, strukturelle und kulturelle Hürden zu überwinden. In Zusammenarbeit mit der Bundesstiftung Gleichstellung widmet sich aus diesem Grund heute ein Workshop wirksamen Strategien für mehr Geschlechtergerechtigkeit im Parlamentshandeln.
Prof. Dr. Sarah Childs (Vertreterin der Parlamentspräsidentin im Schottischen Parlament) lädt die Teilnehmenden ein zu einem Blick über den Tellerrand und berichtet über Erfahrungen aus Schottland auf dem Weg zu einem geschlechtersensiblen Parlament. Daran anknüpfend erläutert Dr. Petra Ahrens (Expertin für geschlechtersensible Parlamente an der finnischen Tampere Universität), welche Rolle internationale Impulse für Deutschland spielen können.
Bei einem Parlamentarischen Frühstück wurden am Vormittag bereits unterschiedliche Ansätze für eine geschlechtergerechte Parlamentsarbeit vorgestellt. Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb, Dr. Yulia Netesova (Leiterin der Abteilung Demokratische Regierungsführung und Gleichstellung, ODIHR) und Dr. Arn Sauer (Co-Direktor der Bundesstiftung Gleichstellung) begrüßten die Anwesenden. Im Zentrum des folgenden Austausches standen mögliche Schritte, die der Deutsche Bundestag gehen kann, um eine gleichberechtigte politische Teilhabe von Frauen und Männern zu gewährleisten. Prof. Dr. Meryl Kenny (Vertreterin der Parlamentspräsidentin im Schottischen Parlament) brachte ihre internationalen Erfahrungen in die Diskussion ein.
Über die Bundesstiftung Gleichstellung
Seit Mai 2021 gibt es die Bundesstiftung Gleichstellung als rechtsfähige bundesunmittelbare Stiftung des öffentlichen Rechts. Die Stiftung stärkt und fördert die Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland. Sie bündelt Kompetenzen in der Gleichstellungsarbeit und trägt gemeinsam mit Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik dazu bei, die Gleichberechtigung der Geschlechter effektiver durchzusetzen und bestehende Nachteile aus dem Weg zu räumen. Ihre Aufgabe ist es, Informationen bereitzustellen, die Praxis zu stärken und die Entwicklung neuer Ideen für Geschlechtergerechtigkeit zu unterstützen. Sie ist darüber hinaus ein "Offenes Haus für Gleichstellung", in dem gleichstellungspolitische Initiativen arbeiten und sich vernetzen können.
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