AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Richard Graupner MdL: Illegale Einreise auf dem Ukraine-Ticket konsequent unterbinden
Lückenlose Identitätskontrollen sicherstellen, Unberechtigte ausnahmslos zurückweisen
München (ots)
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat mehrfach bekundet, die lückenlose Registrierung aller derzeit aus der Ukraine einreisenden Personen im Freistaat sicherstellen zu wollen. Zudem forderte Herrmann die anderen Bundesländer auf, seinem Beispiel zu folgen und Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine mit erkennungsdienstlichen Maßnahmen eindeutig zu identifizieren.
Trotz dieser öffentlichen Ankündigungen und Äußerungen berichteten verschiedene Medien in der letzten Woche über einen Zwischenfall in Miesbach. Eine Gruppe mutmaßlicher Sinti und Roma, welche als Ukraine-Flüchtlinge ohne Papiere in die Bundesrepublik eingereist waren, lehnten bei Ankunft an ihrem Zielort lautstark die Unterbringung in einer Turnhallenunterkunft ab und verlangten ihre Unterbringung in einem 3-Sterne-Hotel.
Dazu äußerte sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner:
"Es ist offenkundig, dass es in Deutschland bis in die Regierungsspitzen hinein an politischem Willen mangelt, eine sicherheitspolitisch dringend notwendige lückenlose Registrierung der derzeit aus der Ukraine einreisenden Personen vorzunehmen. Glaubt man den öffentlichkeitswirksamen Auftritten unseres Innenministers, macht Bayern diesbezüglich eine rühmliche Ausnahme.
Aber wie ist es dann möglich, dass entgegen seinen vollmundigen Verlautbarungen eine ganze Gruppe von 57 Migranten ohne Papiere quer durch Bayern reisen und vor Ort auch noch lauthals unverschämte Forderungen stellen kann?
Von wie vielen weiteren unerlaubt nach Bayern eingereisten Personen müssen wir ausgehen?
Und was passiert eigentlich mit jenen, welche zwar registriert wurden, aber die entsprechenden Nachweise ihrer gültigen Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine nicht erbringen konnten?
Eines ist für die AfD-Fraktion klar: Migrationspolitischen Trittbrettfahrern der Ukraine-Krise ist um jeden Preis Einhalt zu gebieten, denn sie stellen ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar!
Darum fordere ich Innenminister Herrmann auf, erstens die Aufnahme als auch den bereits bestehenden Aufenthalt aller unerlaubt eingereisten Personen in Bayern konsequent und ausnahmslos zu unterbinden, sowie zweitens umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die angekündigte lückenlose Registrierung und erkennungsdienstliche Erfassung aller tatsächlich oder vermeintlich über die Ukraine einreisenden Personen sicherzustellen.
Ein erneuter staatlicher Kontrollverlust über das Migrationsgeschehens wie im Jahre 2015 muss um jeden Preis vermieden werden!"
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