Koalitionsvertrag steht auf dem Prüfstand
Oberhausen (ots)
Wird der neue rot-grüne Koalitionsvertrag das Wochenende überstehen? - Jetzt hat die Parteibasis das Wort. Was steht wirklich in diesem Vertrag? Die Antwort darauf gibt es unter www.koalitionsvertrag.de. Auf dieser Internetseite bietet radio NRW, Rahmenprogramm der NRW-Lokalradios, alle Fakten und Infos, die für die spannenden Parteitage von SPD und Grünen wichtig sind. Außerdem gibt es hier Links zu allen Parteien, die im neuen nordrhein-westfälischen Landtag vertreten sind.
Die Vereinbarung über eine Neuauflage des Regierungsbündnisses ist vor allem bei der grünen Basis heftig umstritten. Ausgehandelt ist das Papier bereits. Und Dienstag haben auch alle 22 Mitglieder der Koalitions-Kommission ihre Unterschriften unter den Entwurf gesetzt - darunter auch Ministerpräsident Wolfgang Clement und Umweltministerin Bärbel Höhn. Auf getrennten Landes-Parteitagen steht die Vereinbarung zur Abstimmung. Und es ist nicht sicher, ob die Grünen Clement diesmal nicht doch einen Strich durch die Rechnung machen. Streitpunkte sind vor allem die Verkehrspolitik und die Beschneidung von Höhns Kompetenzen, die das Ressort Raumplanung abgeben muß.
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