AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Keine AfD-Regierungsbeteiligung ohne Rücknahme des Öl- und Gasheizungsverbots
Berlin (ots)
Alice Weidel: Keine AfD-Regierungsbeteiligung ohne Rücknahme des Öl- und Gasheizungsverbots
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel fordert die Rücknahme des geplanten Verbots von Öl- und Gasheizungen ab 2024:
"Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 sind ein nie dagewesener Enteignungs- und Verarmungsfeldzug grüner Ideologen und Lobbyisten gegen die deutsche Mittelschicht. Daran ändern auch die kosmetischen Beruhigungspillen und die undurchsichtigen bürokratischen Zusatzregeln nichts, mit denen der Koalitionsausschuss diese Zumutung umdekoriert hat. Wer nicht vom Austausch- und Sanierungszwang um seine Rücklagen und sein Eigentum gebracht wird, den ruinieren die im Gebäudeenergiegesetz vorgesehenen absurd hohen Strafen.
Vier Fünftel der Deutschen lehnen aus gutem Grund das Öl- und Gasheizungsverbot ab, das für die vorgegebenen Zwecke kontraproduktiv ist und statt angeblicher CO2-Einsparungen eine handfeste Immobilienkrise auslösen wird. Die von Habeck geplante Änderung des Gebäudeenergiegesetzes darf niemals in Kraft treten. Sollte sie dennoch von der Noch-Mehrheit der Ampel-Koalitionsparteien beschlossen werden, wird die Wiederabschaffung dieses Irrsinnsgesetzes für die AfD-Fraktion oberste Priorität haben. Es wird künftig keine Regierungsbildung unter Beteiligung der AfD geben können, wenn nicht als erstes das Öl- und Gasheizungsverbot wieder zurückgenommen wird."
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