AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ampel gefährdet Freiheit, Wohlstand und Sicherheit der Bürger
Berlin (ots)
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ampel gefährdet Freiheit, Wohlstand und Sicherheit der Bürger
Zum heutigen Beginn der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla:
"Mit einer rot-grün-gelben Bundesregierung droht den Deutschen noch mehr ideologiegetriebene Schuldenmacherei und Teuerung, Massenzuwanderung sowie anhaltende Freiheitseinschränkungen.
Deutschland steuert bereits in diesem Winter auf eine dramatische Energiekrise zu. Die Versorgungssicherheit ist in Gefahr, wenn eine neue Regierung keine energiepolitische Kehrtwende vollzieht. Statt der sich abzeichnenden Verschärfung der energiepolitischen Geisterfahrt muss die CO2-Steuer umgehend abgeschafft und die Stilllegung von Kern- und Kohlekraftwerken ausgesetzt werden. Zudem muss jede Verzögerung bei der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verhindert werden.
Auch die geplante Ausweitung der Schuldenaufnahme zeugt angesichts der aus dem Ruder laufenden Staatsverschuldung von völliger Verantwortungslosigkeit der designierten Koalitionäre - die Schulden von heute sind die Steuern von morgen und gefährden die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Mit der Ankündigung, Deutschland in 'ein modernes Einwanderungsland' zu transformieren, droht bei einer Ampel-Koalition eine massive Ausweitung der Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Das wäre fatal für unser Land. Wir fordern die zukünftigen Regierungsparteien stattdessen auf, Polen bei der Eindämmung der aktuellen Migrationsbewegung nach Europa nach Kräften zu unterstützen. Das vorbildliche Verhalten der Polen beim Schutz ihrer Ostgrenze zeigt, dass ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen möglich ist, wenn der politische Wille hierfür vorhanden ist."
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