Alle Storys
Folgen
Keine Story von AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag mehr verpassen.

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Weidel/Gauland: Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist in Gefahr

Berlin (ots)

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, erklärt zur Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer, die Bundespolizei zur Durchsetzung der Corona-Verordnungen einzusetzen:

"Der Bundesinnenminister missbraucht die Bundespolizei, um friedliche Bürger einzuschüchtern. Diese Zweckentfremdung einer hoheitlichen Institution untergräbt nicht nur das Ansehen der Bundespolizei, sie ist ein weiterer Anschlag auf unsere verfassungsmäßige Ordnung. Verbunden mit der Forderung des SPD-Politikers Lauterbach, die Polizei solle auch in Privatwohnungen eindringen können, sehen wir hier eine sehr besorgniserregende Entwicklung.

Nicht nur das Zustandekommen der Corona-Maßnahmen, sondern auch deren Um- und Durchsetzung nehmen immer autoritärere Züge an. Die Bundesrepublik entfernt sich zunehmend von ihrer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Rechtsstaatlichkeit."

Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, erklärt:

"Tausende Bundespolizisten gegen die eigenen Bürger einzusetzen ist völlig überzogen und dieser Form rechtlich hoch fragwürdig. Die Bundespolizei hat die originäre Aufgabe die Grenzen unseres Landes zu schützen. Die Bundesregierung weigert sich seit Jahren, die Bundespolizei gemäß dieser gesetzlichen Grundlage einzusetzen, stattdessen soll sie nun zur Drangsalierung der Bürger zweckentfremdet werden.

Die Jagd auf Touristen, die aus sogenannten 'Risikogebieten' einreisen, hat bei Horst Seehofer offenbar höhere Priorität als die Zurückweisung illegaler Migranten."

Pressekontakt:

Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029

Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Weitere Storys: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
  • 28.10.2020 – 17:57

    Weidel/Gauland: Faktische Berufsverbote und maßlose Beschränkung von Freiheitsrechten

    Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kritisiert die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder gefassten Corona-Beschlüsse: "Mit diesem kopflosen und unverhältnismäßigen 'Lockdown Light' fahren Merkel und die Ministerpräsidenten unsere Volkswirtschaft mutwillig und mit Vorsatz an die ...

  • 28.10.2020 – 10:39

    Gauland: Hotels und Gaststätten dürfen nicht in den Ruin getrieben werden

    Berlin (ots) - Zur Diskussion über schärfere Corona-Maßnahmen teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Ich kann die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten nur eindringlich davor warnen, heute Beschlüsse zu fassen, die dem Hotel- und Gaststättengewerbe schweren, wenn nicht gar irreparablen Schaden zufügen würden. Es ...

  • 27.10.2020 – 14:38

    Gauland: AfD-Fraktion wird sich gegen erneuten Lockdown stemmen

    Berlin (ots) - Zu Forderungen nach verschärften Corona-Maßnahmen bis hin zu einem "Lockdown Light" erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Keine Maßnahme - bis hin zum Lockdown - hatte bislang nachweisbaren Einfluss auf das Infektionsgeschehen, doch die Lockdown-Fantasien der Regierungspolitiker werden immer absurder. Mit immer drastischeren Forderungen versuchen die Verantwortlichen ihre ...