AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Kritik an der Regierung ist kein Angriff auf das demokratische System
Berlin (ots)
Zur Anhaltenden Diskussion über die Einschränkung des Versammlungsrechts nach der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am vergangenen Wochenende in Berlin teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Wir müssen angesichts der Diskussion über die Corona-Demonstration vom vergangenen Wochenende aufpassen, dass unser Rechtsstaat keinen Schaden nimmt. Denn es drängt sich immer stärker der Verdacht auf, dass es vielen Kritiker der Demonstration in Berlin vor allem darum geht, unliebsame Kritik an den Corona-Maßnahmen zu unterbinden.
Für Politiker wie den CDU-Innenexperten Armin Schuster oder Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mag es unerträglich sein, wenn Menschen auch in Zeiten einer Pandemie die Sinnhaftigkeit von Anordnungen der Regierung in Zweifel ziehen und dagegen friedlich protestieren. Aber es darf nicht sein, dass Kritik an den Corona-Maßnahmen gleich als Angriff auf das demokratische System umgedeutet und nach dem Verfassungsschutz gerufen wird. Damit legt man die Axt an das vom Grundgesetz garantierte Demonstrationsrecht.
Man kann es nicht oft genug betonen: Es geht den Staat nichts an, wofür oder wogegen demonstriert wird. Entscheidend ist, ob sich die Teilnehmer der Demonstration friedlich verhalten. Und daran besteht bei der Corona-Demonstration vom vergangenen Wochenende kein Zweifel. Kritik an der Regierung muss auch in Zeiten von Corona möglich sein. Auch auf den Straßen.
Zugleich wird immer deutlicher, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Wenn beispielsweise ein Basketball-Spieler von seinem Verein entlassen wird, weil er ohne Maske an der Corona-Demonstration in Berlin teilgenommen hat, ein Fußballspieler dagegen, den Filmaufnahmen ohne Maske auf einer Demonstration von Black-Lives-Matter zeigen, keine Sanktionen fürchten muss, sondern sogar noch von Dunja Hayali ins aktuelle Sportstudio eingeladen wird, dann läuft etwas gewaltig schief."
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