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04.01.2019 – 13:27

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Heßenkemper: Anschlag auf Bürgerbüro zeigt Zustand des politischen Systems

Berlin (ots)

Zum Bombenanschlag auf sein Bürgerbüro in Döbeln teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr.-Ing. Heiko Heßenkemper mit:

"Der Bombenanschlag auf das AfD-Büro gestern Abend in Döbeln zeigt, dass die Toleranzaufrufe der Kanzlerin offensichtlich nicht helfen.

Es scheint eher so zu sein, dass die Appelle des SPD-Parteivorstandsmitglieds Ralf Stegner auf fruchtbaren Boden gefallen sind. Dieser hatte 2016 zu Aktionen gegen Personal und Einrichtungen der 'Rechtspopulisten' aufgerufen.

Interessanterweise ist dieses Verhalten nicht von seiner Partei gerügt worden, sie hat sich nicht davon distanziert und es gibt auch kein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Stegner. Die Auswirkungen solcher Appelle sind offensichtlich: Inzwischen sind alle AfD-Büros in Mittelsachsen mehrfach Opfer von Anschlägen links-faschistischer Antifa-Gruppen geworden.

Dennoch steht die SPD noch immer nicht unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz, sondern ist immer noch Mitglied in Regierungskoalitionen auf Landes- und Bundesebene.

Bei den bisherigen Anschlägen konnten die Täter zum Teil ermittelt werden; wir werden daher sehr genau die Justiz im Auge behalten, ob sie genauso hart durchgreift wie in Freital, wo nach einem Anschlag auf ein Asylbewerberheim mehrjährige Haftstrafen - unter anderem wegen der Bildung krimineller Vereinigungen - verhängt wurden.

Ob diese Rechtsnorm nun auch für Linksgruppierungen angewandt wird, wird sich zeigen. Der Anschlag in Döbeln ist ein Indiz dafür, wie weit unser politisches System unter Frau Merkel inzwischen verkommen ist."

Pressekontakt:

Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225

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