AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Sind hohe Kosten für Sicherheit Aufgabe der Kommunen?“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 14.11.2025
„Terrorabwehr und die Abwehr schwerster Sicherheitsbedrohungen sind Kernaufgaben des Staates – nicht der kommunalen Kämmereien.“ Mit diesen Worten unterstützt der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Forderung der Bundesvereinigung der City- und Stadtmarketinggesellschaften.
„Wenn das Land immer neue Sicherheitsauflagen beschließt, dann hat es diese - Stichwort Konnexitätsprinzip - auch vollständig zu bezahlen. Kommunen wie Heilbronn werden zwischen Terrorgefahr und Landespolitik aufgerieben. Auf der einen Seite verschärft man die Sicherheitsanforderungen, auf der anderen Seite lässt man die Städte und Gemeinden mit den Kosten allein. Am Ende zahlt der Bürger – entweder über höhere Hebesätze oder über Leistungskürzungen vor Ort. Wenn Millionen in Sicherheitsauflagen wie Absperrungen, private Sicherheitsdienste und technische Maßnahmen fließen müssen, fehlen sie bei Straßen, Schulen, Vereinsförderung, Bädern und kulturellen Angeboten. Wer sich ernsthaft über ‚Demokratieverdrossenheit‘ beklagt, sollte aufhören, den Kommunen finanziell die Luft abzudrücken. Die AfD steht an der Seite der Kommunen und der Steuerzahler. Wer mehr Sicherheit anordnet, muss diese auch finanzieren – alles andere ist verantwortungslose Haushaltspolitik auf dem Rücken der Städte und Gemeinden.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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