AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Bundesverwaltungsgericht hebt Compact-Verbot auf“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 24.06.2025
Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL hat die Aufhebung des Compact-Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht als Sieg für die Pressefreiheit gewürdigt:
„Diese Entscheidung ist nicht nur ein juristischer Erfolg für ‚Compact‘, sondern auch ein deutliches Signal gegen staatliche Übergriffigkeit. Der Versuch, ein Medium aufgrund seiner politischen Ausrichtung zu verbieten, erinnert an autoritäre Praktiken und steht im Widerspruch zu den Prinzipien einer liberalen Demokratie, die Nancy Faeser (SPD) offenbar bis heute nicht verstanden hat. Sie ist damit höchstrichterlich des verfassungswidrigen Handelns überführt worden - bei dem erklärten Versuch, ‚Verfassungsfeinde‘ zu bekämpfen. Da mutet es geradezu bizarr an, dass Michail Paweletz in der 12-Uhr-Tagesschau das Reporterinterview dazu nicht mit der Frage antextete, mit welcher Begründung das Verbot aufgehoben wurde. Er fragte ernsthaft, wieso die Gründe für ein Verbot nicht reichten. Mehr muss man zur zwangsfinanzierten Propaganda hierzulande nicht mehr wissen.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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