Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)
BundeswehrVerband: Kein Spielraum mehr für Einschnitte bei der Versorgung
Verfassungsgerichtsurteil zu Ruhestandsbezügen
Berlin (ots)
Als deutliche Warnung an die Politik wertet der Deutsche BundeswehrVerband das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Reduzierung des Höchstsatzes der Ruhestandsbezüge von Beamten, Richtern und Soldaten auf 71,75 Prozent trotz Bedenken des Gerichts "noch" vom Gestaltungsspielraum der Legislative gedeckt sei. "Mit der Absenkung des Pensionsniveaus hat der Gesetzgeber den Staatsbediensteten, die unserem Gemeinwesen ein ganzes Berufsleben lang treu gedient haben, einen Bärendienst erwiesen", sagte Verbandschef Oberst Bernhard Gertz. Doch der Richterspruch enthalte auch positive Aspekte. "Für künftige Einschnitte hat Karlsruhe deutliche Grenzen gesetzt." Zufrieden zeigte sich Gertz besonders mit den Aussagen der Richter, die Pensionen seien 2001 im Vergleich zur gesetzlichen Rente überproportional gekürzt worden. "Wir haben diese Ansicht immer vertreten."
Dass die Festsetzung der Ruhestandsbezüge nicht der Beliebigkeit von Haushaltskalkulationen zum Opfer falle dürfe, sei ebenfalls ein unübersehbares Stopp-Signal für die Kassenwarte in Bund und Ländern, die nach Sparmöglichkeiten auf Kosten der Staatsdiener suchten. "Das Gericht hat eindeutig gesagt, dass die Entwicklung der gesetzlichen Renten Maßstab für die weitere Entwicklung bei den Pensionen ist. Erst wenn die Renten sinken, darf der Gesetzgeber über Einschnitte bei Pensionen nachdenken." Zudem seien die Richter auch dem Argument des BundeswehrVerbandes gefolgt, dass die Höhe der Pensionen sich am Niveau der gesetzlichen Renten plus der betrieblichen Zusatzversorgung ausrichten müsse. "Wir haben bei allen Anhörungen vor dem Verfassungsgericht immer wieder betont, dass die Ruhestandsbezüge diese doppelte Funktion erfüllen müssen."
"Dieses Urteil ist ein klares Signal an die Politik, bei künftigen Reformen die Altersversorgung der Soldaten unangetastet zu lassen", bilanzierte Gertz.
Der Deutsche BundeswehrVerband ist die unabhängige und überparteiliche Interessenvertretung der Soldaten. Ihm gehören rund 220.000 aktive und ehemalige Soldaten sowie Hinterbliebene an.
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