Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)
Überraschung im Parlament der Wehrpflichtigen: Koalitionspolitiker unterzeichneten Antrag auf Erhöhung des Wehrsoldes um zwei Euro
Berlin (ots)
Andreas Ahammer und Stephan Nachtigall als Beisitzer wiedergewählt
Das hat es in der Geschichte des Parlaments der Wehrpflichtigen in Berlin bislang nicht gegeben: Stehend applaudierten 40 Grundwehrdienstleistende, die auf Einladung des Deutschen BundeswehrVerbandes in die Hauptstadt gekommen waren, den verteidigungspolitischen Sprechern von CDU/CSU, Bernd Siebert und der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold nach deren Ankündigung, den Wehrsold ab 1. Januar 2008 um zwei Euro pro Tag zu erhöhen. Siebert und Arnold unterzeichneten vor dem Plenum einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen, der im Bundestag eingebracht werden soll. "Mit dieser Wehrsolderhöhung wollen wir den Dienst der jungen Bundesbürger honorieren und gleichzeitig unser klares Bekenntnis zur Wehrpflicht unterstreichen", erklärten die Politiker im dbb-Forum an der Friedrichstraße. Eine gelungene Überraschung für die Delegierten.
"Damit ist unsere öffentliche Petition erfolgreich abgeschlossen", freuten sich die Beisitzer Grundwehrdienstleistende im Bundesvorstand, Andreas Ahammer und Stephan Nachtigall. Beide hatten monatelang für die Erhöhung gekämpft und 25 000 Unterschriften gesammelt. Auch FDP-Verteidigungspolitiker Rainer Stinner, der verteidigungspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Winfried Nachtwei und Paul Schäfer von der Linksfraktion signalisierten während der Podiumsdiskussion mit den Wehrpflichtigen ihre Unterstützung im Parlament.
Der DBwV-Bundesvorsitzende, Oberst Bernhard Gertz, würdigte das Ergebnis der Petition als "wichtigen verbandspolitischen Erfolg. Unsere Wehrpflichtigen verdienen diese Anerkennung, auf die sie allerdings viel zu lange warten mussten", sagte Gertz.
Der Diskussion mit den Grundwehrdienstleistenden stellte sich auch in diesem Jahr der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe. Speziell sagte er den GWDL zu, sich weiter mit der Problematik der zum Teil desolaten Zustände in Bundeswehr-Liegenschaften zu befassen. Schimmel in Sanitäranlangen und baufällige Unterkünfte seien ein Skandal.
Neben dem DBwV-Bundesvorsitzenden Gertz sprachen auch der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt, CSU, und Brigadegeneral Robert Bergmann aus dem Verteidigungsministerium zu den Teilnehmern der Tagung, die vom 1. stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Oberstabsbootsmann Wolfgang Schmelzer, geleitet wurde.
Mit einem eindeutigen Ergebnis endete die Wahl der beiden Beisitzer für den DBwV-Bundesvorstand. Andreas Ahammer (Bonn) und Stephan Nachtigall (Magdeburg), die erneut antraten, erhielten bis auf eine Enthaltung alle Stimmen der Delegierten und haben das Amt für ein weiteres Jahr inne.
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