AfDler als Beamte: Es geht nicht um den Dienst im Staat, sondern um den Staat an sich
Straubing (ots)
Der Vorstoß hat möglicherweise etwas mit dem 22. März 2026 zu tun. An dem Tag wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt, und da kann es nie schaden, bei bestimmten Themen vorher klare Kante zu zeigen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen sorgte also mit der Ankündigung für Aufsehen, keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst übernehmen zu wollen. (...) Wenn Rheinland-Pfalz und all die anderen die Sache also konsequent zu Ende denken, geht es in Wahrheit um die nächste, die höhere Ebene: ein Verbot der AfD. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer sprach sich in der "Welt am Sonntag" einem SPD-Parteitagsbeschluss folgend für ein Verbotsverfahren aus. Der Koalitionspartner im Bund, die Union, ist noch nicht überzeugt. (...) Über allem steht das klassische Dilemma: Ab wann und mit welchen Mitteln darf sich eine Demokratie vor Demokratiefeinden schützen? Hier ist tatsächlich der Bund gefragt. Er sollte sich schnell zu einer Entscheidung durchringen.
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