AfD-Verbot - Lasst die Verfassungsrichter ihre Arbeit machen
Straubing (ots)
Vor 80 Jahren endete die Terrorherrschaft der Nationalsozialisten. Überall in Deutschland gedenken Menschen der abscheulichen Gräueltaten, die dieses Regime begangen hat. Und fast zeitgleich stuft der Verfassungsschutz die größte deutsche Oppositionspartei als rechtsextrem ein. Man muss diesen Gedanken kurz einsinken lassen. Die Hürden für ein Parteienverbot sind zu Recht hoch. Aber es muss zumindest geprüft werden. Alles andere wäre vor dieser historischen Kulisse verantwortungslos.
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