05.05.2025 – 17:00

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

Europäischer Rechnungshof: Voller Einsatz zum Schutz der EU-Finanzen

Europäischer Rechnungshof:

Voller Einsatz zum Schutz der EU-Finanzen

• Die EU-Prüfer haben letztes Jahr 32 Sonderberichte und Analysen veröffentlicht.
• Weitere 69 Prüfungen und Analysen sind für 2025 und 2026 geplant.
• Die Prüfer bleiben wachsam angesichts einer sich verändernden Haushaltslage.

Heute hat der Europäische Rechnungshof seinen Tätigkeitsbericht für 2024 vorgelegt, der ein umfassendes Bild der Arbeit seiner Bediensteten und ihrer Leistung im letzten Jahr vermittelt. Mit ihren Erkenntnissen und Empfehlungen tragen die EU-Prüfer dazu bei, dass öffentliche Gelder ordnungsgemäß eingesetzt werden und dass Europa seine Ziele effektiver festlegt und erreicht. Auch die weiteren Entwicklungen in der zweiten Hälfte des siebenjährigen Haushaltszeitraums der EU wird der Rechnungshof genau verfolgen.

Die jüngste Vergangenheit hat dem Tätigkeitsbericht zufolge gezeigt, wie schnell sich die Prioritäten der EU verändern können und wie rasch sich dadurch auch die Haushaltslage verändern kann. Der Rechnungshof nehme auch in dieser Situation seine wichtige Rolle als Hüter der EU-Finanzen ernst. Es gehe darum, dafür zu sorgen, dass das Geld der Steuerzahler sinnvoll eingesetzt wird, und auf Probleme hinzuweisen, die sich direkt auf die Bürgerinnen und Bürger der EU auswirken. Auch 2024 habe der Rechnungshof die Programme der EU unter die Lupe genommen, die Verwaltung der Mittel bewertet und beurteilt, ob die EU-Maßnahmen ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis aufwiesen.

"Wir sind uns als unabhängige Prüfer der EU-Finanzen und der EU-Politik bewusst, dass sich weitreichende Änderungen beim Vollzug des EU-Haushalts auch darauf auswirken werden, wie wir unseren Auftrag erfüllen können", so Tony Murphy, der Präsident des Europäischen Rechnungshofs. "Wir unterstützen Ziele wie Flexibilität und Vereinfachung, doch dürfen diese Bemühungen nicht zulasten von Rechenschaftspflicht und Transparenz gehen."

Der Sitz des Rechnungshofs befindet sich in Luxemburg, die Prüfer kontrollieren jedoch verschiedene Einrichtungen routinemäßig auch bei Prüfungen vor Ort. Dazu gehören die Europäische Kommission (die wichtigste vom Rechnungshof geprüfte Einrichtung), sonstige Einrichtungen der EU, internationale Organisationen sowie nationale, regionale und lokale Behörden, die die Mittel in den EU-Ländern verwalten. Die Prüfer kontrollieren auch die Empfänger von EU-Mitteln innerhalb und außerhalb der EU. Im Rahmen dieser Kontrollen fordern die Prüfer direkte Nachweise von denjenigen an, die die EU-Programme und -Mittel verwalten, aber auch von denjenigen, denen das Geld unmittelbar zugutekommt.

In den Veröffentlichungen des vergangenen Jahres hätten die EU-Prüfer ihre Prüfungsergebnisse vorgestellt und wichtige Empfehlungen ausgesprochen. Zu den Publikationen gehörten demnach die Jahresberichte zum EU-Haushalt und zu den EU-Agenturen, 28 Sonderberichte zu verschiedensten Themen, vier Analysen und drei Stellungnahmen zu Gesetzesvorschlägen. Diese Veröffentlichungen böten wertvolle Informationen für Bürgerinnen und Bürger sowie für politische Entscheidungsträger in der EU, da sie eine unabhängige und objektive Analyse für die EU zentraler Fragen darstellten. Im vergangenen Jahr hätten die Prüfungen des Rechnungshofs verschiedenste Themen abgedeckt, darunter Gasversorgungsicherheit, Lebensmittelkennzeichnung, künstliche Intelligenz, Anpassung an den Klimawandel, Rechtsstaatlichkeit, die Wasserstoff-Politik der EU, Flüchtlingshilfe, staatliche Beihilfen in Krisenzeiten, Bio-Landbau, emissionsfreie Fahrzeuge und vieles mehr.

Das aktuelle Arbeitsprogramm des Rechnungshofs wurde im November 2024 veröffentlicht – 69 Prüfungen und Analysen sind für die nächsten zwei Jahre vorgesehen. Folgende Themen sollen dabei unter die Lupe genommen werden: Waldbrände, Tabakhandel, die Versorgung mit kritischen Rohstoffen, die Meeresschutzgebiete der EU, die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit, die Arzneimittelstrategie der EU und Handelssanktionen gegen Russland. In ihren Sonderberichten untersuchen die Prüfer, ob die Ziele ausgewählter Politikfelder und Programme der EU erreicht und die Ergebnisse auf wirksame und wirtschaftliche Weise erzielt wurden. Außerdem geben sie Empfehlungen im Hinblick auf finanzielle Einsparungen, bessere Arbeitsmethoden, die Vermeidung von Verschwendung oder eine wirksamere Erreichung der politischen Ziele.

Hintergrundinformationen

Der Europäische Rechnungshof ist die unabhängige externe Prüfinstanz der EU. Er hat seinen Sitz in Luxemburg und nimmt seine Funktion seit 1977 wahr. Er beschäftigt rund 950 Mitarbeiter aller EU-Nationalitäten, wobei der Anteil von Frauen und Männern recht ausgewogen ist. Im Jahr 2024 stellte der Rechnungshof 104 neue Bedienstete ein und vergab 64 Praktika.

Der Rechnungshof soll dazu beitragen, das Finanzmanagement der EU zu verbessern, Rechenschaftspflicht und Transparenz zu fördern und sicherzustellen, dass mit den Maßnahmen und Programmen der EU die angestrebten Ziele erreicht werden und gleichzeitig ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis erzielt wird. Der Rechnungshof warnt vor Risiken, gewährleistet Prüfungssicherheit, zeigt Schwachstellen und Erfolge auf und bietet den politischen Entscheidungsträgern und Gesetzgebern der EU Orientierungshilfe. Er arbeitet eng mit dem Europäischen Parlament, dem Rat, den nationalen/regionalen Parlamenten und den Regierungen der EU-Länder zusammen, da die Wirkung seiner Arbeit in hohem Maße davon abhängt, welchen Nutzen diese Stellen aus seinen Prüfungsfeststellungen und Empfehlungen ziehen.

Pressekontakt

Pressestelle des Europäischen Rechnungshofs: press@eca.europa.eu

• Vincent Bourgeais: vincent.bourgeais@eca.europa.eu – Mobil: (+352) 691 551 502