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29.04.2020 – 15:45

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Planungssicherstellungsgesetz für Digitalisierungsschub nutzen

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Nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser Mail finden.

Planungssicherstellungsgesetz für Digitalisierungsschub nutzen

Berlin, 29.04.2020 – Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt den vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum Planungssicherstellungsgesetz, wodurch die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren trotz der Corona-Pandemie durch einen Ausbau digitaler Strukturen sichergestellt werden soll. „Mit diesem Gesetz werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, unter Wahrung rechtsstaatlicher Standards in der aktuellen Zeit Verwaltungsverfahren aufrecht zu erhalten und zu erleichtern“, sagt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Die Corona-Pandemie unterstreicht die notwendige Digitalisierung der Verwaltung. Nicht nur, um das Bauen schneller und effektiver zu machen, sondern auch um eine funktionierende staatliche Planung und Bauverwaltung in Krisenzeiten zu gewährleisten. Das Gesetz stellt sicher, dass die volkswirtschaftliche Bewältigung der Corona-Krise nicht durch verzögerte Verwaltungsverfahren behindert wird.“

Nachbesserungsbedarf bei elektronischer Akteneinsicht

Vor allem in Hinblick auf eine hinreichende Gewährleistung der Partizipation von Betroffenen regt der ZIA an, im aktuellen Gesetzentwurf auch eine Erleichterung der elektronischen Akteneinsicht zu berücksichtigen und die digitale Dokumentation zu verbessern. „Durch Corona und das damit verbundene Kontaktverbot sind die Möglichkeiten zur Einsicht in Verwaltungsakten aktuell sehr eingeschränkt“, so Mattner. „Teilweise kann weder eine elektronische Einsicht gewährt noch der Versand an arbeitsfähige öffentliche Stellen in der Nähe der Beteiligten gewährt werden.“

Gesetz als Testlauf für Digitalisierungsschub

Der ZIA schlägt darüber hinaus vor, das Planungssicherstellungsgesetz als Testlauf für einen grundlegenden Digitalisierungsschub der deutschen Bauverwaltung zu nutzen, in sechs Monaten zu evaluieren und anschließend fortzuschreiben. „Wir müssen aus der Not eine Tugend machen“, sagt Mattner. „Auch über den konkreten Anlass der Corona-Pandemie hinaus ist das Gesetz ein überfälliger erster Schritt hin zur Digitalisierung der Bauleitplanung-, der Planfeststellungs- und der Baugenehmigungsverfahren.“ Der Bund solle die Kommunen bei der Beschaffung leistungsfähiger IT unterstützen.

Die ZIA-Stellungnahme zum Planungssicherstellungsgesetz vom 27. April 2020 finden Sie unter diesem LINK.

Das ZIA-Positionspapier „Die Zukunft der Stadt und die Immobilienentwicklung – 18 Vorschläge des ZIA zur Baubeschleunigung bei Stadtentwicklung, Planung und Bau“ finden Sie unter diesem LINK.

Der ZIA
Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) ist der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. Er spricht durch seine Mitglieder, darunter 28 Verbände, für rund 37.000 Unternehmen der Branche entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Der ZIA gibt der Immobilienwirtschaft in ihrer ganzen Vielfalt eine umfassende und einheitliche Interessenvertretung, die ihrer Bedeutung für die Volkswirtschaft entspricht. Als Unternehmer- und Verbändeverband verleiht er der gesamten Immobilienwirtschaft eine Stimme auf nationaler und europäischer Ebene – und im Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). Präsident des Verbandes ist Dr. Andreas Mattner.

Kontakt
André Hentz
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Leipziger Platz 9
10117 Berlin
Tel.: 030/20 21 585 23
E-Mail: andre.hentz@zia-deutschland.de
Internet: www.zia-deutschland.de 
Weiteres Material zum Download

Dokument: 200429_PM_ZIA_Planun~tellungsgesetz.docx