Brexit: Keine "ausreichenden Fortschritte" bei Scheidungsfragen
Berlin/Brüssel (ots)
Die Ergebnisse der ersten vier Verhandlungsrunden zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich waren bezüglich der Hauptziele der EU nicht ausreichend, so der Entschließungsentwurf des Parlaments.
Der Europäische Rat sollte feststellen, dass keine "ausreichenden Fortschritte" in Bezug auf die drei Hauptziele der EU - Wahrung der Rechte der Bürger der EU und des Vereinigten Königreichs, Klärung der finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs und Lösung der Grenzfrage zwischen der Republik Irland und Nordirland - erzielt wurden, es sei denn, die fünfte Gesprächsrunde bringt hier einen Durchbruch. So steht es in einem Entschließungsentwurf, der am Donnerstag von der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments (Präsident des Europäischen Parlaments und Fraktionsvorsitzende) gebilligt wurde.
Der von der Lenkungsgruppe zum Brexit des Parlaments ausgearbeitete Entschließungsantrag wird am kommenden Dienstag im Plenum erörtert und zur Abstimmung gestellt.
Der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani erklärte: "Wir begrüßen den konstruktiven Ansatz von Premierministerin May in ihrer jüngsten Rede in Florenz. Der Schutz der Bürgerrechte hat für das Europäische Parlament absolute Priorität. Das Austrittsabkommen sollte den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin in vollem Umfang die Rechte gewähren, die in den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften definiert sind. Zusätzliche Garantien für die Einhaltung des EU-Rechts bis zum Austritt des Vereinigten Königreichs sind ebenfalls von entscheidender Bedeutung, um einen raschen Abschluss der ersten Verhandlungsphase zu gewährleisten."
Der Koordinator des Parlaments für den Brexit, Guy Verhofstadt, fügte hinzu: "Premierministerin May hat am 22. September in ihrer Rede in Florenz die Tür für ein Weiterkommen bei den Verhandlungen geöffnet, beispielsweise hinsichtlich der Rolle des Europäischen Gerichtshofs. Wir möchten jedoch, dass die britische Regierung noch mehr Klarheit schafft. Wir warten immer noch auf Antworten zu wichtigen Fragen, zum Beispiel wie man Nordirland in der Zollunion halten kann oder wie man eine Sonderregelung findet, um zu vermeiden, dass wieder eine 'harte' Grenze entsteht. Was die Rechte der Bürger und die finanzielle Abwicklung anbelangt, so erwarten wir konkrete Antworten auf die Vorschläge des EU-Verhandlungsteams."
Hintergrundinformationen
Die Abgeordneten werden am Dienstag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier über den Entschließungsantrag debattieren. In der Entschließung wird der Standpunkt des Parlaments zum EU-Gipfel am 20. Oktober in Brüssel festgelegt. Dort werden die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten die Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen bewerten.
Ein Austrittsabkommen am Ende der Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU muss die Zustimmung des Europäischen Parlaments erhalten.
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