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22.04.2013 – 08:00

Otto Brenner Stiftung

Otto Brenner Stiftung (OBS) analysiert Rundfunkgremien und skizziert Reformbedarf

FrankfurtFrankfurt (ots)

Rundfunkgremien sollten wesentlich transparenter als bisher arbeiten.
Der Einfluss der Parteien und vor allem des Staates auf die 
Rundfunkgremien muss zurückgedrängt werden. Und die Arbeit der 
Rundfunkräte sollte auch im Interesse der Sender selbst deutlich 
professionalisiert werden. Das sind drei Ergebnisse der neuen Studie 
der Otto Brenner Stiftung "Im öffentlichen Auftrag", die sich mit dem
Selbstverständnis der Gremien und mit ihrer politischen Praxis 
befasst und eine Reihe konkreter Reformvorschläge unterbreitet. Autor
ist der Medienjournalist Fritz Wolf. 

Die Studie untersucht vor allem die praktischen Aspekte der 
Gremienarbeit: Wie sich die Rundfunkräte zusammensetzen, wer die 
Mitglieder entsendet, wie Entscheidungen gefällt werden, wofür die 
Kontrolleure zuständig sind, was sie erreichen und was sie nicht 
verhindern können. Ein zentraler Aspekt dabei ist, wie sich die 
Gremienmitglieder selbst in ihrer Funktion als Kontrolleure 
begreifen. Sie üben ihr Ehrenamt im öffentlichen Auftrag und nicht im
Auftrag dieser oder jener Organisation aus. 

Dabei geht die Studie davon aus, dass die Kontrollaufgabe von 
Rundfunkräten nicht nur aus historischer Perspektive eine 
demokratische Errungenschaft ist, sondern auch aus aktueller Sicht 
und besonders unter den Bedingungen einer sich rasant verändernden 
Medienlandschaft. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind unter 
stärkeren Legitimationsdruck geraten. Sie müssen besser als je zuvor 
begründen, was ihr öffentlicher Auftrag ist und wie sie ihn umsetzen.
"Die demokratische Kontrolle durch funktionierende Gremien kann dabei
für die Sender sogar so etwas wie eine Lebensversicherung sein", 
meint Jupp Legrand, Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung, die 
die "Gremien-Studie" auf den Weg gebracht hat. Dazu sei allerdings 
ein Mentalitätswandel nötig, in vielen Gremien selbst, bei den 
Sendern und in der Politik, ergänzt die Stiftungsleitung, die diese 
notwendige Veränderung mit der Studie anstoßen möchte. 

Freilich haben die "Gremlins",  wie Günther Jauch sie einmal genannt 
hat, keinen besonders guten Ruf und gelegentlich werden Zweifel laut,
ob sie ihre Aufgaben überhaupt wahrnehmen. Überhaupt weiß die 
Öffentlichkeit deren Rolle und Funktion kaum einzuordnen. 
Medienpolitik ist bisher wesentlich eine Sache von Experten und 
Juristen, schreibt Autor Wolf. Das zeige auch die bevorstehende 
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der sogenannten 
Normenkontrollklage. Hier soll "Karlsruhe" - als Folge der "Affäre 
Brender" - klären, ob die Zusammensetzung der ZDF-Gremien überhaupt 
den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Mit einer 
Entscheidung ist in Kürze zu rechnen. Vermutet wird, dass die 
Entscheidung auch Auswirkungen auf die Gremienzusammensetzung der 
ARD-Anstalten hat.

Medienpolitik, so Autor und Stiftung, sollte aber nicht nur eine 
Angelegenheit weniger Spezialisten sein. Deshalb wendet sich diese 
Studie mit ihren Reformvorschlägen nicht nur an die 
Gremienmitglieder, sondern vor allem auch an die entsendenden 
Organisationen mit dem Vorschlag, dieser demokratischen Institution 
mehr Aufmerksamkeit zu widmen und sie mit politischem Leben zu 
füllen. Die Stiftung versteht die Untersuchung auch als Angebot an 
die Öffentlichkeit und die Medienkritik, sich intensiv, 
kontinuierlich und fair mit den Gremien zu beschäftigen.

Die Studie "Im öffentlichen Auftrag. Selbstverständnis der 
Rundfunkgremien, politische Praxis und Reformvorschläge" ist als 
Arbeitsheft 73 der Otto Brenner Stiftung erschienen und ab sofort 
(kostenlos) lieferbar. 

PDF, Bestellung und mehr Infos unter www.otto-brenner-stiftung.de.

Autor Fritz Wolf steht für Interviews und bei Rückfragen gerne zur 
Verfügung. 

Pressekontakt:

Fritz Wolf
das medienbüro
Gerresheimer Str. 93
40233 Düsseldorf
mobil: 0170 5404 383
wolf@dasmedienbuero.de
www.dasmedienbuero.de
www.allesbestens.org


Kontakt:
Otto Brenner Stiftung
Jupp Legrand
Geschäftsführung
Wilhelm-Leuschner-Str. 79
60329 Frankfurt
Tel. (069) 6693-2810
info@otto-brenner-stiftung.de

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