Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Aiwanger/FREIE WÄHLER zu Straßenausbaubeiträgen: Bayerische Staatsregierung muss alternative Finanzierung auf den Weg bringen
München (ots)
Die FREIEN WÄHLER wollen die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen. Gut 60 Millionen Euro beträgt derzeit der Anteil, der von den Kommunen jährlich für den Straßenausbau auf die Anwohner umgelegt wird. Ein Sprecher des Bayerischen Gemeindetags wird im Münchner Merkur vom 9. November 2017 mit der Aussage zitiert: "Wenn den Kommunen eine vernünftige alternative Finanzierung an die Hand gegeben wird, dann hätten wir auch nichts gegen die Abschaffung der Beiträge." Hierzu sei ein Finanzvolumen von 100 bis 150 Millionen Euro jährlich nötig. Der Bayerische Städtetag hat sich dahingehend geäußert, dass die Bürgerbeiträge zum Straßenausbau nötig seien.
Dazu der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger: "Der Freistaat Bayern muss endlich als zuverlässiger Partner der Kommunen auftreten, um diese Sorgen auszuräumen. Die Kommunen müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat bei einem Haushaltsvolumen von 60 Milliarden Euro eine Summe von 100 bis 150 Millionen Euro einstellt, um den Bürgeranteil am Straßenausbau zu übernehmen. Wenn eine Staatsregierung das nicht garantieren kann, dann muss sie abgewählt werden!"
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