Regieren ohne Verantwortung
Frankfurt (ots)
Union und SPD sind vor allem mit sich selbst beschäftigt. Statt handfester Ergebnisse produzieren sie Streit und wecken so Erinnerungen an Ampel-Zeiten. Finanzminister Klingbeil lud Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einem Gespräch über Entlastungsmaßnahmen ein. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hätte es einfach abwarten können, stattdessen trommelte sie eiligst ein paar TV-Sender zusammen und verpasste dem Koalitionspartner eine intensive Abreibung. Leidtragende des nervigen Zwists sind die Bürger. Sie wissen immer noch nicht, wie die Regierung sie von den hohen Preisen entlasten will. Kommt der Spritpreisdeckel, kommt die höhere Pendlerpauschale oder doch die Senkung der Mehrwertsteuer? Das ist verantwortungslos in einer Zeit, in der demokratische Parteien nach eigener Einschätzung die "letzte Patrone" im Lauf haben, um die Demokratie gegen extreme Kräfte zu verteidigen.
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