Richtiges schlecht umgesetzt
Frankfurt (ots)
Friedrich Merz hat mit der Einschränkung von Rüstungsexporten an Israel eine mutige und richtige Entscheidung getroffen. Die deutsche Staatsräson muss nicht blind bis zur vollständigen blutigen Einnahme von Gaza-Stadt reichen, die neben Hamas-Kämpfern viele Zivilisten töten wird - und vermutlich auch letzte noch lebende israelische Geiseln. An der deutschen Verteidigung der Sicherheit Israels gibt es keinen Zweifel, nur weil Berlin eine Zeit lang keine Waffen liefert, die in Gaza eingesetzt werden könnten. Aber die deutsche Staatsräson gegenüber Israel versteht man in der Union als Teil deutscher Identität. Merz ist nicht nur Kanzler, sondern auch CDU-Vorsitzender und hat die Unionsfraktion bis Mai geführt. Er hätte CDU und CSU auf den Kurswechsel einstimmen und Verbündete suchen müssen. Merz überhört Warnsignale und horcht selbst nicht richtig in CDU, CSU und SPD hinein. Das ist eine Gefahr für die Koalition.
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