Schwäbische Zeitung: Kleinkariert geht die EU zugrunde - Kommentar zur aktuellen Situation der EU
Ravensburg (ots)
Der Gegensatz ist so krass, dass er körperlich wehtut. Hier Straßburg: die energische Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der eine "Wiedergeburt Europas" fordert, mehr gemeinsame Regeln und Standards, eine "starke und schützende Union". Dort Berlin: das Statement des Unions-Lautsprechers Alexander Dobrindt, der genüsslich auflistet, was alles mit Deutschland in Europa nicht zu machen sei. Mit dieser Haltung ist Dobrindt nicht allein in der Regierung und in den Regierungsfraktionen im Bundestag. Und es ist diese kleinkarierte Haltung, an der die EU zugrunde geht, wenn die Bundesregierung sie nicht überwindet.
Diese Haltung verhindert, dass die EU-Mitgliedsländer eine Kluft zuschütten, die breiter und tiefer wird: die zwischen dem Alltag in Europa auf der einen Seite und den europäischen Strukturen auf der anderen. Der Alltag in Europa, das sind Unternehmen, deren Geschäft immer internationaler wird. Die europäischen Strukturen, das sind unterschiedliche nationale Steuersätze und Sozialsysteme. Im Alltag vernetzen sich Kriminelle und Terroristen intensiv wie nie über Staatsgrenzen hinweg - und nutzen immer wieder die Schwäche lächerlich schlecht vernetzter nationaler Sicherheitsbehörden aus. Das sind nur zwei Beispiele. Von Asyl- bis Verkehrspolitik: Es gibt kaum einen Politikbereich, in dem sich diese Kluft nicht auftäte.
Macron hat das Problem benannt und bemerkenswert konkrete Lösungsansätze präsentiert. Selbstverständlich muss die Bundesregierung Macron nicht in allem folgen. Selbstredend muss sie dafür sorgen, dass die Interessen deutscher Bürger nicht unter die Räder kommen bei einer Reform der EU.
Aber wenn die Regierung Merkel weiter zusieht, wie die europäische Kluft größer wird, wenn jene deutschen Politiker am lautesten rufen, deren einzige Aussage zu Europa ein trumpeskes "deutsche Interessen zuerst" ist - dann wird aus der europäischen Kluft ein Abgrund. Und in den stürzt Deutschland mit seiner durch und durch internationalisierten Volkswirtschaft als erstes.
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