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05.02.2017 – 20:29

Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: Kommentar: Die rumänische Regierung durchschaut

Ravensburg (ots)

Selbstgerecht und uneinsichtig zeigt sich Rumäniens Regierung noch im Scheitern: Das Volk habe das umstrittene Gesetz zur Lockerung der Anti-Korruptions-Regeln einfach nicht richtig verstanden, behauptete der Ministerpräsident. Das Gegenteil dürfte richtig sein: Die Rumänen sind in Massen auf die Straßen gegangen, gerade weil sie den eigentlichen Zweck des Gesetzes verstanden haben. Was die Selbstbedienungsmentalität der Elite angeht, haben sie wahrlich genug Erfahrung.

Die Korruption zieht sich durch alle Parteien, doch die Regierungspartei PSD ist ein spezieller Fall - auf dem Papier sozialdemokratisch und damit in der EU ein Partner der deutschen SPD, tatsächlich aber ein Instrument für alte Seilschaften aus kommunistischer Zeit. Ihre Wählerbasis sind Empfänger staatlicher Leistungen, die vor Einschnitten bewahrt werden und dafür die Machenschaften ihrer Anführer ignorieren. Diese werden sich neu sortieren - und ihr Spiel weiterspielen. Ermutigend ist, dass immer mehr Rumänen nicht mehr mitspielen wollen.

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