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Schwäbische Zeitung: Leitartikel - Großes Problem für die Koalition

Ravensburg (ots) - Gilt die Unschuldsvermutung nicht, ist die Vorverurteilung nicht mehr weit. Wenn eine Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt, ist das nicht gleichbedeutend mit einem Prozess oder gar einer Verurteilung durch ein Gericht. Wenn Staatsanwälte einen Anfangsverdacht hegen, müssen sie ihm nachgehen. In der heutigen Mediengesellschaft reicht aber häufig ein solches Ermittlungsverfahren aus, um Karrieren zu zerstören. Spekulationen werden zu Halbwahrheiten, Indizien zu Beweisen und auf einmal glauben viele ein moralisches Urteil sprechen zu können, ohne im Ansatz Kenntnis vom wirklichen Sachverhalt zu haben.

Wirklich seltsam wirkt jedoch der Informationsfluss rund um die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy. Und deshalb gibt es eine ganze Reihe von Fragen, die nicht zwingend im Zusammenhang mit einer Straftat stehen, sondern die politisch von erheblichem Gewicht sind. Wie sind die Informationen von staatlichen Behörden in die Politik gelangt? Hat der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) das Amtsgeheimnis verletzt, sollte er SPD-Chef Sigmar Gabriel über möglich bevorstehende strafrechtliche Ermittlungen gegen Edathy informiert haben?

Es ist bei Weitem kein Talkshow-Gag, sondern geboten, wenn FDP-Vize Wolfgang Kubicki Ermittlungen nun gegen Friedrich wegen "des Verdachts der Strafvereitelung im Amt" fordert. Es heißt, die Festplatten von Edathys Computer seien zerstört worden. Es hat einen Beigeschmack, wenn die SPD erst nach den jüngsten Hausdurchsuchungen zugibt, von den Vorwürfen seit Oktober zu wissen. Edathy galt als Talent bei den Sozialdemokraten. Er ging dennoch leer aus, als es um Positionen in Fraktion oder Regierung ging. Friedrich und Gabriel müssen jetzt überzeugende Antworten auf diese Fragen liefern. Die Große Koalition steht vor ihrem ersten großen Problem.

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