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11.06.2013 – 21:15

Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: Primat der Politik - Leitartikel

Ravensburg (ots)

Es ist gut, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der Rolle der Europäischen Zentralbank befasst. Denn der Notenbank und ihrem Präsidenten Mario Draghi ist in der Finanzkrise gewaltige Macht zugewachsen. Entscheidungsfreunde und Durchsetzungskraft haben Draghi in kurzer Zeit zu einem der einflussreichsten Männer des Kontinents gemacht. Er bewahrte kühlen Kopf, während andere Amtsträger die Nerven verloren. Erinnern wir uns an den zyprischen Regierungschef, der seine abgewirtschaftete Insel mit Ersparnissen der orthodoxen Kirche retten wollte. An den Griechen Papandreou, der einen ausgehandelten Rettungsplan verwarf, um seine Landsleute über den Euro abstimmen zu lassen. Oder den früheren Bundesbankchef Axel Weber, der die EZB schmollend verließ statt die Marschrichtung der Notenbank in schwieriger Zeit und im deutschen Sinne mitzubestimmen.

Selbst Kritiker erkennen heute an, dass es dem beherzten Eingreifen Draghis im vergangenen Herbst zu verdanken ist, dass die Gemeinschaftswährung nicht kollabierte. Erst seine Ankündigung, Schuldscheine maroder Südländer aufzukaufen, beruhigte die nervösen Spekulanten. Ebenso unstrittig ist, dass Draghi das Mandat der EZB bis an die Grenzen dehnte. Er nahm sich in der Krise Rechte heraus, die ihm unter normalen Umständen niemals zugebilligt worden wären. Der Zweck heiligte für ihn die Mittel. Europas Politikern kam das gerade Recht. Sie konnten sich hinter Draghi verschanzen und die Bewältigung der Finanzkrise einem EZB-Rat übertragen, der keiner demokratischen Kontrolle unterworfen ist.

Nun aber ist die Zeit der Feuerwehreinsätze vorbei. Die EZB hat getan, was sie tun konnte, um den Euro zu stützen. Sie muss den Krisenmodus verlassen und sich auf ihre Aufgabe besinnen: die Wahrung der Geldwertstabilität. Auch die besten Absichten rechtfertigen keine institutionalisierten Notstandsbefugnisse. Nicht Spitzenbeamte, sondern gewählte Regierungen und Parlamente müssen wieder über Ausgestaltung und Zukunft der Eurozone befinden.

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