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11.09.2012 – 17:45

Berliner Zeitung

Berliner Zeitung: Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Gauweiler-Eilantrag:

Berlin (ots)

Karlsruhe hat in Gauweilers Eilantrag allein eine Erweiterung seines Antrags zum ESM erkannt. Doch war in ihm das Grundproblem nicht nur der Eurorettung, sondern Europas genau markiert. Die Politik folgt dem Prinzip: "Not kennt kein Gebot." Das ist die Losung technokratischer Pragmatiker, als Leitspruch der Demokratie ist sie nicht geeignet.

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