Osnabrück (ots) - Arbeitgeber gegen außerordentliches Mindestlohn-Plus Kampeter: Vergleich mit anderen EU-Staaten hinkt ganz gewaltig Osnabrück. Die Arbeitgeber wenden sich entschieden gegen Forderungen gewerkschaftsnaher Experten, den gesetzlichen Mindestlohn über das regelmäßig übliche Maß hinaus deutlich anzuheben. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer ...
Osnabrück (ots) - Designierte Bildungsministern dämpft Forderung nach schneller Bafög-Reform Karliczek: Erst schauen wir, warum die Zahlungen zurückgegangen sind - "Dann wird entschieden" Osnabrück. Die designierte Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat Forderungen nach einer schnellen Bafög-Reform gedämpft. "Erst schauen wir, warum die Bafög-Zahlungen ...
Osnabrück (ots) - Tafel-Chef: Wir lassen uns nicht von der Kanzlerin rügen Vorsitzender Brühl verwahrt sich gegen Merkel-Schelte: Aktuelle Entwicklung ist eine Konsequenz ihrer Politik Osnabrück. Der Vorsitzende der Tafeln in Deutschland, Jochen Brühl, verwahrt sich strikt gegen die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel und fordert sie auf, sich vor die Tafeln, ihre Arbeit und die ehrenamtlichen Helfer zu stellen. Im ...
Osnabrück (ots) - Länder fordern Gefängnisstrafe für Gaffer Unfalltote zu fotografieren soll verboten werden - NRW-Justizminister Biesenbach (CDU): "Sie begreifen es nicht anders" Osnabrück. Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sagen Gaffern den Kampf an. Wie die "Neue Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Linken-Chefin: Suche nach "Quoten-Ossi" ist demütigend Kipping kritisiert wiederholte Missachtung durch die Große Koalition - "Nötig ist ein Zukunftsplan Ost" Osnabrück. Linken-Chefin Katja Kipping hat es als "demütigend für die Lebensleistung von Millionen" bezeichnet, wenn jetzt "auf den letzten Drücker ein Quoten-Ossi für das Bundeskabinett" gesucht werde. "Die Menschen im Osten brauchen ...
Osnabrück (ots) - Bayern profitiert am meisten von Rüstungsexporten Linke kritisieren "schmutzige Deals" Osnabrück. Von den deutschen Rüstungsexporten profitieren vor allem die Rüstungsschmieden im Westen der Bundesrepublik, und hier vor allem die in Bayern. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor. "Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und ...
Osnabrück (ots) - Parzinger will im Berliner Humboldt Forum auch Raubkunst zeigen Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz: Provenienzforschung braucht viel Geld und Zeit Berlin. Hermann Parzinger hat angekündigt, im Berliner Humboldt Forum auch Raubkunst zeigen zu wollen. "Wir werden im Humboldt Forum auch ganz bewusst Exponate ausstellen, die als Folge von ...
Osnabrück (ots) - EU-Kommission stärkt öffentlich-rechtlichem Rundfunk den Rücken Vestager: Trägt zu einer Gesellschaft bei, wie wir sie uns wünschen - Sonntag Volksabstimmung in der Schweiz Osnabrück. In der Diskussion über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat die EU-Kommission im Grundsatz für den Bestand entsprechender Angebote ...
Osnabrück (ots) - CEP-Ökonom Gerken: "Italien hat das Potenzial, die Euro-Zone in eine neue tiefe Krise zu stürzen" Teure Wahlversprechen führen zum Aufbau des Schuldenbergs - Erosion der Kreditfähigkeit geht weiter Osnabrück. Mit der Parlamentswahl am Sonntag wird Italien als wirtschaftlicher Risikofaktor ...
Osnabrück (ots) - Ministerin Barley erwartet Ja der SPD-Mitglieder zur Großen Koalition "Wir haben im Koalitionsvertrag viel gute Politik durchgesetzt" - Lob für "sachliche" Debatten Osnabrück. Die geschäftsführende Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) sieht dem Ausgang des SPD-Mitgliedervotums optimistisch entgegen. "Ich bin zuversichtlich, dass eine ...
Osnabrück (ots) - Gymnasiallehrer prangern "Platznot in Klassen" an Philologenverband: Wir brauchen Schulen, in denen sich Kinder und Jugendliche wohlfühlen - "Zu wenig Quadratmeter pro Schüler" Osnabrück. Der Deutsche Philologenverband hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, im Zuge ihrer Schulbau-Offensive die Platznot in Klassen zu beenden. "Es darf nicht sein, dass auf steigende Schülerzahlen mit der ...
Osnabrück (ots) - Glyphosat: Weniger Anträge auf Zulassungsverlängerung für Unkrautvernichter Bundesamt überprüft bis Dezember - Grüne fordern "massive Einschränkungen" Osnabrück. Mehrere Unkrautvernichter mit Glyphosat-Anteil dürften bald vom deutschen Markt verschwinden. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, läuft bei 25 Produkten mit ...
Osnabrück (ots) - Mindestens 950 Angriffe auf Muslime und Moscheen im Jahr 2017 Zentralrat der Muslime befürchtet hohe Dunkelziffer - Linke warnt vor "Islamhassern im Parlament" Osnabrück. Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland mindestens 950 Angriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen wie Moscheen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsenmetall: "Deutsche Umwelthilfe ist Turbolader der deutschen Hysteriemaschine" Arbeitgeberverband kritisiert "absurden" Streit um Stickoxid-Grenzwerte in Städten - Hauptgeschäftsführer Schmidt: Umwelthilfe "lebt von Panikmache" Osnabrück. Nach neuen Forderungen der Deutschen ...
Osnabrück (ots) - Satiriker Shahak Shapira: Drohungen auch gegen meine Mutter 29-Jähriger erlebt neue Dimension des Hasses nach der Veröffentlichung von internen Inhalten aus AfD-Facebook-Gruppen - "Keine Angst vor Nazis" Osnabrück. Autor und Satiriker Shahak Shapira sieht sich einer neuen Dimension der Konfrontation und des Hasses ausgesetzt: Ernsthafte Drohungen habe er erhalten, nachdem er zusammen mit der Partei ...
Osnabrück (ots) - Middelberg: Viele SPD-Mitglieder pragmatischer als ihre Führung Niedersachsens oberster CDU-Abgeordneter erleichtert über Ja zur Groko Osnabrück. Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Mathias Middelberg, hat die Zustimmung der SPD-Basis zu einer neuen Groko als "wirklich wichtige Entscheidung" bezeichnet. "In einer ...
Osnabrück (ots) - Weil: SPD muss in neuer Groko selbstbewusster auftreten Niedersachsens Ministerpräsident fordert offene Debatte in Flüchtlingspolitik Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Partei aufgefordert, nach dem Ja der Mitglieder zu einer Groko-Neuauflage selbstbewusster aufzutreten. "Die SPD darf in der neuen Koalition nicht nur als Anhängsel der Regierungsarbeit ...
Osnabrück (ots) - Zahl der ausreisepflichtigen Afghanen in Deutschland steigt Fast drei Viertel haben allerdings eine Duldung - Linke spricht von Missverhältnis Osnabrück. Die Zahl der afghanischen Asylbewerber in Deutschland, die ausreisepflichtig sind und das Land verlassen müssten, steigt. Ende Januar waren 14.592 Afghanen ausreisepflichtig, rund 1770 mehr als noch vor einem Jahr. Dabei verfügten 71 Prozent von ...
Osnabrück (ots) - Historikerin: Die Neue Rechte nutzt alte Mittel Gilcher-Holtey sieht 1968 nicht als Revolution - Kritik an "Erinnerungsunternehmern" wie Götz Aly und Gerd Koenen Osnabrück. AfD, Pegida und Identitäre haben nach Auffassung der Historikerin Ingrid Gilcher-Holtey wesentliche Strategien der 68er-Bewegung adaptiert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte die Bielefelder ...
Osnabrück (ots) - Handelsverbands-Chef: "Handel bei Digitalisierung bestenfalls beim Frühstücksei" Künstliche Intelligenz laut HDE-Präsident Sanktjohanser nicht ohne Gefahren - "Sprachassistenten dürfen nicht entscheiden, welcher Händler zum Zuge kommt" Osnabrück. Für Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), steht der Handel beim ...
Osnabrück (ots) - Sarrazin: SPD hat auf zentrale Fragen weiter keine Antwort Umstrittener Politiker und Autor glaubt nicht an Erneuerung seiner Partei Berlin. Der frühere Berliner Finanzsenator und umstrittene Bestseller-Autor Thilo Sarrazin (SPD) glaubt nicht an eine schnelle Erneuerung seiner Partei. "Zu den zentralen Fragen der Gegenwart - Fluchtmigration, ...
Osnabrück (ots) - Digital-Staatsminister im Kanzleramt: Bitkom-Chef Berg begrüßt Entscheidung "Amt muss alle nötigen Rechte und Ressourcen bekommen" Osnabrück. Bitkom-Präsident Achim Berg hat es begrüßt, dass die neue Bundesregierung die Position eines Digital-Staatsministers im Kanzleramt schaffen will. "Die Digitalisierung muss einen festen Platz am ...
Osnabrück (ots) - Grünen sehen Chaos bei Koordination digitaler Belange im Kanzleramt Stellvertretender Fraktionschef von Notz: Verbesserung überfällig Osnabrück. Die Grünen im Bundestag haben mit Lob und Kritik auf die Ankündigung der CSU reagiert, Dorothee Bär als Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt vorzuschlagen. Der stellvertretende Fraktionschef ...
Osnabrück (ots) - DGB: Große Koalition muss binnen 100 Tagen zeigen, was sie kann Hoffmann verlangt schnelle Entscheidungen zu Rente, Pflege, Investitionen und Kassenbeiträgen Osnabrück. Nach dem Ja der SPD zur Großen Koalition drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die kommende Regierung zu schnellen Entscheidungen. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerium: Schlichtungsstelle für Reiserecht noch in diesem Jahr möglich Staatssekretär Billen: Würde zum Rechtsfrieden beitragen - Reiseunternehmen sollen sich beteiligen Osnabrück. In Deutschland wird möglicherweise noch in diesem Jahr eine auf Reiserecht spezialisierte Schlichtungsstelle eingerichtet. Im Gespräch mit der ...
Osnabrück (ots) - Kinder- und Jugendärzte fordern Bundesregierung auf, drohendem Ärztemangel entgegenzuwirken Verbandspräsident Thomas Fischbach für Ergänzung im Koalitionsvertrag Osnabrück. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) fordert die Bundesregierung auf, stärker gegen den drohenden ...
Osnabrück (ots) - Brugger wirft von der Leyen "leere Durchhalteparolen" vor Grünen-Verteidigungsexpertin kritisiert Ausweitung von Bundeswehr-Einsätzen Berlin. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger hat die geplante Ausweitung mehrerer Bundeswehr-Einsätze im Ausland scharf kritisiert. Mit Blick auf die Aufstockung des Truppenkontingents in Afghanistan ...
Osnabrück (ots) - Nord-Länder wollen gemeinsamen Kampf gegen Banden verstärken Innenminister treffen sich in Schwerin Osnabrück. Die Nord-Länder wollen beim Kampf gegen Einbrecherbanden enger zusammenarbeiten. Vor der Konferenz der Innenminister an diesem Donnerstag in Schwerin kündigte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gegenüber der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Europa-Ministerin um deutschen Hering besorgt Honé: Bei Brexit-Verhandlungen Interessen deutscher Hochseefischer stärker berücksichtigen Osnabrück. Niedersachsens Europa-Ministerin Birgit Honé (SPD) hat die EU-Kommission aufgefordert, bei den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien stärker die Interessen der europäischen und ...
Osnabrück (ots) - EU-Kommission will Internetgiganten wie Apple oder Google stärker besteuern Wirtschaftskommissar Moscovici: Unternehmen prellen Gesellschaft um Einnahmen - Reformvorschläge noch in diesem Monat Osnabrück. Die EU macht ernst mit einer gerechteren Besteuerung großer Internetkonzerne. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
