Berlin (ots) - Um die Rechte von Bezirken zu stärken und Mietern sicheren Wohnraum zu bieten, hat Cansel Kiziltepe (SPD), Staatsekretärin des Bundesministeriums für Bauwesen, sich für eine rasche Gesetzesänderung ausgesprochen. Sie wolle das Vorkaufsrecht als "Instrument der Kommunen, um gegen Verdrängung ...
Berlin (ots) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Brandenburg hat die Einschätzung des Landesverfassungsschutzes zu den Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen kritisiert. Die BDK-Landesvorsitzende Anja Penßler-Beyer sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, man sei "einigermaßen irritiert" über die ...
Berlin (ots) - Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das erste Treffen des NATO-Russland-Rates seit mehr als zwei Jahren begrüßt. Es sei wichtig, dass endlich wieder miteinander gesprochen werde, sagte Lambrecht am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Alle Gesprächskanäle müssten genutzt werden, um eine Eskalation im Ukraine-Konflikt stoppen zu ...
Berlin (ots) - Durch den rasanten Anstieg der Corona-Fallzahlen kommen die Medizinlabore in Deutschland dem Verband Akkreditierter Labore zufolge an ihr Limit. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, sprach sich am Donnerstag im Inforadio vom rbb deshalb dafür aus, PCR-Tests zu priorisieren. "Wir sehen sehr deutlich, dass die wöchentliche ...
Berlin (ots) - In der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, die Entscheidung verteidigt, einen Beschluss durch das Parlament herbeizuführen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte die Bundesregierung zuvor aufgefordert, einen eigenen ...
Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), hat die neuen Corona-Beschlüsse des Senats begrüßt. Die Ausweitung der 2G-Plus-Regel auf die Gastronomie sowie im Kultur- und Freizeitbereich bezeichnete Hikel als sinnvoll. Personen mit einer Auffrischungsimpfung hätten ein geringeres Infektionsrisiko. Durch die Regelung würden ...
Berlin (ots) - In einem offenen Brief an die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken im Berliner Abgeordnetenhaus fordern 15 Neuköllner Initiativen gegen Rechtsextremismus jetzt die Beteiligung am geplanten Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln. Die Einsetzung eines ...
Berlin (ots) - Im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen im Nato-Russland-Rat hat sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, dafür ausgesprochen, dass die Ukraine als souveräner Staat selbst entscheiden soll, welchem Bündnis sie angehören will. "Darüber wird nicht in Moskau entschieden, darüber entscheiden Nato und die ...
Berlin (ots) - Während der Corona-Pandemie ist die Zahl der Anfragen für eine psychotherapeutische Behandlung in Deutschland um 40 Prozent gestiegen. Ein großer Teil der Hilfesuchenden wartet bereits mehr als sechs Monate auf eine Behandlung. Gegenüber der Redaktion SUPER.MARKT vom rbb bestätigt der Präsident ...
Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Pläne der Länder verteidigt, wegen der Corona-Pandemie auch in der Gastronomie eine 2G-plus-Regelung einzuführen. Giffey sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, das "plus" stünde nicht mehr nur für einen aktuellen Test: "Wir haben ja hier jetzt eine Entwicklung, die sagt, das "plus" wird definiert als entweder getestet oder geboostert. ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Sepp Müller (CDU) hat die Empfehlung der Gesundheitsminister verteidigt, die Corona-Quarantäne für Beschäftigte in bestimmten Bereichen zu verkürzen. Müller hat das im Inforadio vom rbb am Donnerstag damit begründet, dass es nicht um eine ...
Berlin (ots) - Der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, hat bekräftigt, dass in der Corona-Pandemie Schulschließungen vermieden werden müssten. Dies sei lediglich das allerletzte Mittel, sagte er am Donnerstag im Inforadio vom rbb: "Ziel muss sein, auch jüngere Menschen durchzuimpfen. Alles ausschließen ist immer schwierig in so einer dynamischen ...
Berlin (ots) - Der Lausitzbeauftragte der Brandenburger Landesregierung, Klaus Freytag, sieht den Strukturwandel auf einem guten Weg. Im Inforadio vom rbb wies er am Dienstag darauf hin, dass dieses Jahr der Grundstein für das neue Bahnwerk in Cottbus gelegt werden soll. Ab 2024 sollen dort ICE-Züge gewartet werden. Damit würden weit über 1.000 ...
Berlin (ots) - Berlins Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse, SPD, hat die Corona-Testpflicht an den Schulen verteidigt. Im Inforadio vom rbb sagte sie am Montag, das Testen vor Ort sei nötig: "Wir haben ja schon lange, dass die Kinder vor Ort getestet werden, weil möglicherweise das nicht in allen Elternhäusern so genau genommen wird [...]. In der Schule ist das ...
Berlin (ots) - Bundesweit werden viele Opfer von Straftaten enttäuscht, weil die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellt. Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel kritisiert, dass die Justiz so an Ansehen in der Bevölkerung verliere. Er sehe die Ermittlungsbehörden kurz vor dem Kollaps, so Knispel im ...
Berlin (ots) - Der Leiter des Corona-Krisenstabs im Kanzleramt, Generalmajor Carsten Breuer, hat angekündigt, dass bis Ende Januar 2022 weitere 30 Millionen Menschen in Deutschland geimpft werden sollen. Im Inforadio vom rbb bezeichnete Breuer es am Montagmorgen als herausragende Leistung, dass seit dem 18. November bereits 30.270.000 Impfungen verabreicht wurden. Er ...
Berlin (ots) - In Deutschland sprechen sich immer mehr Politiker für eine Corona-Impfpflicht aus. Nach dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) hat jetzt auch die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Bündnis90/Die Grünen) eine Impfpflicht für Erwachsene gefordert. Im Inforadio vom rbb sagte Gote am Donnerstag, man wisse ...
Berlin (ots) - Die neue Berliner Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch (Bündnis90/Die Grünen), hat davor gewarnt, die Omikron-Variante des Corona-Virus zu unterschätzen. Jarasch sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, es dürfe nicht beruhigen, dass die Inzidenzen gerade ...
Berlin (ots) - Berlins neue Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey betonte im rbb Spezial am Dienstag Abend, dass es eine sehr enge und gute Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg gebe. "Berlin und Brandenburg in der Metropolregion zu entwickeln, zu einem der wettbewerbsfähigsten und wirtschafts- und technologiestärksten Standort Europas, Deutschlands sowieso ... das ist unsere Aufgabe." Giffey kündigte ...
Berlin (ots) - Der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, hat die Ernennung des früheren Handwerkskammerpräsidenten Stephan Schwarz (parteilos) zum Wirtschaftssenator begrüßt. Wegner sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb: "mit einem Stephan Schwarz kann man in der Wirtschaftspolitik schon was machen". Die CDU wolle auch in der Opposition "Themen ...
Potsdam/Berlin (ots) - Im juristischen Streit mit fünf regionalen Zeitungsverlagen über die Online-Nachrichtenangebote des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) unter rbb24.de ist der rbb auf die klagenden Verlage zugegangen und hat seine Berufung gegen das Urteil des Potsdamer Landgerichts vom 25.7.2020 zurückgenommen. Damit endet ein jahrelanger Rechtsstreit, in dem ...
Berlin (ots) - SPERRFRIST 18 UHR! Die Familien der 13 Opfer des Attentats auf den Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 haben sich kurz vor dem 5. Jahrestag in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner gewandt. Der Brief liegt rbb24 Recherche vor. Sie vermissen einen, so wörtlich: "würdigen ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Bauausschusses im Bundestag, Sandra Weeser (FDP), hat im ARD-Mittagsmagazin angekündigt, dass der Bauausschuss einen Runden Tisch zum Thema Sozialer Wohnungsbau ins Leben rufen will. Dort sollen alle Akteure aus dem Baubereich zusammenkommen, um Instrumente für den Sozialen Wohnungsbau voranzubringen. "Wir werden entsprechend Druck ...
Berlin (ots) - Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat sich für mehr Einheitlichkeit bei den Corona-Maßnahmen in der Kulturbranche ausgesprochen. "Ich glaube, es ist wichtig, dass es einheitlichere Maßnahmen gibt und dass es auch nachvollziehbar ist", sagte Roth am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Außerdem warb sie um Verständnis bei der Umsetzung der Corona-Regeln ...
Berlin (ots) - Der Virologe Klaus Stöhr hat sich zuversichtlich geäußert, dass der Mangel an Corona-Impfstoff bis Anfang des nächsten Jahres ausgeglichen werden kann. "Ich glaube, dass die Impfdosen sicherlich auch von den anderen europäischen Ländern (...) eingeholt werden können. Da gibt es ja Kompensationsmöglichkeiten, denn in anderen Ländern stockt ja die Impfkampagne", sagte Stöhr am Mittwoch im Inforadio ...
Berlin (ots) - Inmitten hoher Inzidenzen und mit Blick auf eine rasante Verbreitung der Corona-Variante "Omikron" kritisiert der Politikwissenschaftler Prof. Herfried Münkler eine fehlende Strategie in der Corona-Krise. In der rbb-Sendung "Wieprecht" sagte Münkler am Dienstagabend: "Ich glaube, dass es sinnvoll gewesen wäre, früher Flagge zu zeigen und auch mit ...
Berlin (ots) - Angesichts von zunehmend gewaltbereiten Gegnern der Corona-Politik fordert auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter, den Druck auf den Messengerdienst Telegram zu erhöhen. Der Vorsitzende Dirk Peglow hat am Dienstag im Inforadio vom rbb kritisiert, dass Telegram mit Sitz in Dubai bisher keine ...
