Düsseldorf (ots) - Der Vize-Chef der FDP-Fraktion im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, zeigte sich entsetzt über die Drohung von US-Präsident Donald Trump gegenüber Russland. "Der Mangel an Ernsthaftigkeit, den der amerikanische Präsident als Oberkommandierender der stärksten Streitkräfte der Welt zeigt, macht einen sprachlos", sagte Lambsdorff der in ...
Düsseldorf (ots) - Die Hauseigentümer in Deutschland haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Grundsteuer-Einnahmen nach einer Reform auf maximal 14 Milliarden Euro im Jahr zu begrenzen. "Die Reform der Grundsteuer muss aufkommensneutral ausfallen. Dabei muss der Maßstab höchstens das Aufkommen des vergangenen Jahres sein - und nicht 2019 oder ...
Düsseldorf (ots) - Die Union hat die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Aussicht gestellte Lockerung der Hartz-IV-Sanktionen strikt abgelehnt. "Wir halten an den Sanktionen im SGB II fest", sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wer die Solidarität der Gemeinschaft zur Sicherung ...
Düsseldorf (ots) - Das türkische Generalkonsulat hat die Stadt Leverkusen aufgefordert, Graffiti an der Bundesstraße 8 zu entfernen, die den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan diffamieren. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben der diplomatischen Vertretung. In dem Brief, der an ...
Düsseldorf (ots) - Die Mehrheit der Bürger in Nordrhein-Westfalen hat Verständnis für Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Onlineausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der Redaktion durchgeführt hat. Der Großteil der Menschen in NRW ärgert sich ...
Düsseldorf (ots) - Wer hätte noch vor wenigen Jahren geglaubt, dass man wieder regelmäßig über Opfer von chemischen Kampfstoffen lesen würde? Doch nun ist das geächtete Teufelszeug wieder da, und verantwortlich dafür ist vor allem Russland. In Syrien hat es dafür gesorgt, dass Diktator Baschar al Assad seine Landsleute vergasen kann, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen, obwohl ein UN-Rapport 2017 für den ...
Düsseldorf (ots) - Es ist eine rührende Geste: Einige Angehörige der Menschen, die der Co-Pilot von Germanwings 9525 vor drei Jahren mit sich in den Tod riss, bieten nun Hilfe für direkte oder indirekte Opfer des Amoklaufs von Münster an. Sie wollen zeigen, dass auch nach einer so schrecklichen Tat ein Weg zurück ins Leben möglich ist, erklärt NRW-Justizminister Peter Biesenbach den Vorstoß. Und in der Tat ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD will endlich den Klotz am Bein namens Hartz IV loswerden. Der Versuch ist nachvollziehbar. Knapp 15 Jahre nach der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe steht Hartz IV symbolisch für eine bildungsferne, vom gesellschaftlichen Leben abgekoppelte Bevölkerungsschicht. Der Begriff steht auch für den Absturz der SPD von der Mehrheitspartei auf unter 20 Prozent Zustimmung. Bei dem ...
Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seine Vorstellungen zur möglichen Erhöhung einzelner Hartz-IV-Leistungen präzisiert. "Die Regelsätze müssen das Existenzminimum abdecken und ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe ermöglichen. Es bleibt für die nächste Anpassung bei dem im Gesetz vorgesehen Mechanismus", sagte Heil der in ...
Düsseldorf (ots) - Die Union hat in der Syrienfrage erneut Kritik an Moskau geübt. "Die Luft für Russland wird immer dünner, sich mit fadenscheinigen Ausreden aus der Verantwortung zu stehlen", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Russland habe die Macht, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vom ...
Düsseldorf (ots) - Die Behörden in Deutschland gehen schärfer mit islamistischen Gefährdern um. In diesem Jahr seien bereits 19 Gefährder abgeschoben oder an der Einreise gehindert worden, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf interne Zahlen des Bundesinnenministeriums. Im gesamten letzten Jahr seien es 60 ...
Düsseldorf (ots) - Aus Deutschland wurden im vergangenen Jahr deutlich mehr Rinder als bisher in Nicht-EU-Staaten transportiert. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamts hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegen. Demnach wurden im vergangenen Jahr 81.164 Rinder und Kühe per Langstreckentransport in Länder ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof kritisiert die Verschwendung von Bundesmitteln bei der Unterbringung von Flüchtlingen, wie aus einem Bericht des Rechnungshofs hervorgeht, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt. So sind die Liegenschaften, die der Bund den ...
Düsseldorf (ots) - David Schumacher, Sohn von Ex-Formel-1-Fahrer Ralf Schumacher, hat noch nie ein Formel-1-Rennen live gesehen. Trotzdem möchte der 16-Jährige irgendwann in die Fußstapfen seines Vaters treten. An diesem Wochenende startet er in Oschersleben in die Formel-4-Meisterschaft. "Ich will das Beste rausholen und vorne mitfahren", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). ...
Düsseldorf (ots) - Für Trainer Dieter Hecking sind die Verletzungsprobleme seiner Mannschaft der Hauptgrund, warum Borussia Mönchengladbach wahrscheinlich zum zweiten Mal in Folge den Europapokal verpasst. "Wenn wir mit voller Kaderstärke durch die Saison gegangen wären und jetzt 40 Punkte hätten, würde ich ...
Düsseldorf (ots) - Der Telefonkonzern Telefonica Deutschland (02) will mit der künftigen Mobilfunktechnik 5G das von der Bundesregierung geplante Legen von Glasfaser in fast jedes Haus unnötig machen. Das sagte Vorstandschef Markus Haas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wir ...
Düsseldorf (ots) - Der Musiker Sasha, der mit bürgerlichem Namen Sascha Schmitz heißt, glaubt an einen Sieg von Borussia Dortmund im Derby beim FC Schalke 04. "Bitte nicht wie beim Hinspiel ein 4:4, aber gerne torreich und spannend mit einem verdienten 3:2 für den BVB", sagte er im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). ...
Düsseldorf (ots) - Bei der Mütterrente geht es um mehr als um eine Erhöhung der Altersbezüge. Die Generation der Frauen, die vor 1992 ihre Kinder geboren haben, hatte oft keine Chance, Beruf und Familie zu vereinbaren. So ist die Mütterrente auch eine symbolische Anerkennung für das, was die Frauen bei der Erziehung der Kinder leisteten. Die Arbeit dieser Mütter wiegt das Plus in der Rente bei weitem nicht auf. ...
Düsseldorf (ots) - Kritiker warnen seit langem. Doch die Stadträte von Dortmund bis Dinslaken hörten nicht. Ausgerechnet deren Stadtwerke glaubten 2010, mit dem Kauf der Steag Monopoly spielen zu können. Schon damals stellte sich die Frage, was die klammen Revierstädte mit Kraftwerken in Kolumbien und auf den Philippinen sollen. Mit öffentlicher Daseinsvorsorge hat das nichts zu tun, deshalb hätte das Land den Deal ...
Düsseldorf (ots) - Angela Merkel ist für übereilte politische Entscheidungen eher nicht bekannt. Mal abgesehen vom Atomausstieg nach dem Fukushima-Unfall. Dass sie nun jede militärische Beteiligung im Syrien-Konflikt ausschließt und sich damit gegen die Bündnispartner Frankreich, USA und Großbritannien stellt, ist erstaunlich. Und falsch. Der mutmaßliche Giftgasangriff der Milizen des syrischen Machthabers Assad ...
Düsseldorf (ots) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will zum 1. Januar 2019 die Mütterrente erhöhen und zugleich sein erstes umfangreiches Rentenpaket in Kraft setzen. "Wir heben die Rente für Mütter oder auch Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, zum 1. Januar 2019 an", sagte Heil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass von der ...
Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Kritik an den geplanten staatlichen Lohnkostenzuschüssen für Langzeitarbeitslose zurückgewiesen. "Ich bin mir sicher, dass wir mit den Zuschüssen keine privaten Betriebe vom Markt verdrängen", sagte Heil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsaugabe). "Schließlich steht das ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Reul (CDU) will die Hilfsorganisationen in NRW stärken, um Engpässen im Katastrophenschutz vorzubeugen. "Es wird immer schwieriger, Menschen für das ehrenamtliche Engagement im Katastrophenschutz zu gewinnen. Deshalb werden wir neben den Feuerwehren auch die Hilfsorganisationen bei der Nachwuchsgewinnung unterstützen", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Ausländische Finanzbehörden innerhalb der EU haben deutschen Finanzämtern seit Ende September bereits in knapp 1,3 Millionen Fällen Auskünfte über Kontostände und Kapitalerträge deutscher Steuerzahler im Ausland mitgeteilt. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der in ...
Düsseldorf (ots) - Der Fernbusanbieter Flixbus plant eine Ausweitung seiner Tests mit Elektro-Bussen im Linienverkehr auf Deutschland. Flixbus-Mitgründer André Schwämmlein sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Wir testen gerade den weltweit ersten elektrischen Fernbus im Linienbetrieb zwischen Paris und Amiens. Wir wollen das ...
Düsseldorf (ots) - Wegen der Krise der Steag schreiben weitere Stadtwerke ihre Beteiligung an dem Essener Stromkonzern ab. So haben die Stadtwerke Dinslaken im Abschluss 2017 ihre Beteiligung um 82 Prozent auf vier Millionen Euro abgeschrieben, wie deren Sprecher Wolfgang Kammann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) sagte. Die ...
Düsseldorf (ots) - von Reinhard Kowalewsky Die steigende Zahl von Straftaten in Schulen lässt aufmerken, insbesondere die zunehmende Gewalt: Denn wenn es 2017 6200 Strafanzeigen wegen Körperverletzung im Klassenraum oder auf dem Pausenhof gab, ist das nur die Spitze des Eisberges. Die meisten Opfer von Prügelattacken trauen sich nicht, ihre Peiniger anzuzeigen - die Dunkelziffer dürfte hoch sein. Nur bei besonders ...
Düsseldorf (ots) - von Maximilian Plück Das Lohntransparenzgesetz gibt Mitarbeiterinnen die Möglichkeit, Diskriminierung im eigenen Betrieb aufzudecken. Sie bekommen Gewissheit darüber, ob sie systematisch schlechter bezahlt werden als ihre Kollegen. Als die damalige Ministerin Manuela Schwesig das Gesetz vorantrieb, war der Aufschrei im Unternehmerlager groß. Von einem "Bürokratiemonster" war die Rede. Die ...
Düsseldorf (ots) - von Kristina Dunz Kein Krieg wird mit Bomben beendet. Damit das Töten wirklich aufhört, braucht es ein Abkommen. Das erreicht man nicht mit Waffen, sondern nur mit Verhandlungen. Angela Merkel hat in der Ukraine-Krise bewiesen, dass sie Kriegsgegner an einen Tisch holen kann, auch wenn es bis heute keinen wirklichen Frieden in dem Land gibt. Die Hoffnung auf ihr Können als Krisenmanagerin ist aber ...
Düsseldorf (ots) - Der Mangel an Fachkräften verringert das deutsche Wirtschaftswachstum um jährlich fast ein Prozent. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt. Demnach fehlen aktuell am Arbeitsmarkt etwa 440.000 Fachkräfte. ...
