Düsseldorf (ots) - Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat die Beteiligung Russlands an dem mutmaßlichen Giftanschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal in Großbritannien zurückgewiesen und von einer "frechen, grob fabrizierten anti-russischen Provokation" gesprochen. "Seit Anbeginn behaupten wir, dass Russland nichts mit dem Vorfall zu tun hat ...
Düsseldorf (ots) - Eine Technologie sollte den Menschen dienen - nicht umgekehrt. Dies gilt auch für die Digitalisierung. Eine aktuelle nordrhein-westfälische Studie über "Familien im Digitalzeitalter" lässt anderes vermuten. Digitale Geräte bringen demzufolge den Familien bisher keinen Zeitgewinn. Eher ist es so, dass gerade Eltern, die Smartphones und Tablets ...
Düsseldorf (ots) - Das Ärgerliche an der Islam-Debatte ist, dass sie so wenig zielführend und unpräzise geführt wird. Denn was wollen Politiker mit dem Satz "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" sagen? Dass der Islam in Deutschland nicht mehr praktiziert werden soll? Dass Moscheen geschlossen werden müssen? Dass alle Muslime ausgewiesen werden sollten? Zu ...
Düsseldorf (ots) - Ein weltweiter Handelsstreit kennt in einer globalen Wirtschaft am Ende nur Verlierer. Diese Weisheit kann der amerikanische Präsident nicht wegtwittern. Je rauer der Ton des Mannes im Weißen Haus gegenüber den Machthabern in Peking wird, umso mehr nimmt auch Europas Wirtschaft Schaden, umso mehr wächst deshalb die Notwendigkeit für die EU, den ...
Düsseldorf (ots) - Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat den von der großen Koalition geplanten Mindestlohn für Auszubildende, die so genannte Mindestausbildungsvergütung, strikt abgelehnt. "Wir wollen auf keinen Fall, dass die Tarifautonomie ausgehebelt wird", sagte Wollseifer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Deshalb ...
Düsseldorf (ots) - Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aufgefordert, die gesetzlichen Arbeitszeit-Regelungen zu lockern. "Die Digitalisierung wirkt sich natürlich auch auf die Arbeitszeiten aus: Ein zu enges Arbeitszeit-Korsett und zu starre und unflexible ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat die Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Islam als unnötig und gefährlich kritisiert. "Horst Seehofer hat seine Rolle noch nicht gefunden", sagte Habeck der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Als Innenminister ist er jetzt Wahrer von Recht, Freiheit und der ...
Düsseldorf (ots) - Das geplante Baukindergeld für junge Familien droht nach Einschätzung von Immobilienexperten des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) trotz Milliardenkosten für die Steuerzahler nur geringe positive Effekte auszulösen. "Das Baukindergeld dürfte insgesamt ähnlich negative Effekte wie die im Jahr 2006 zu Recht abgeschaffte ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts der Meldungen über Rekordeinnahmen der Kommunen fühlen sich die Gewerkschaften in ihrem Kurs bei den Tarifverhandlungen bestätigt. Der Chef des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe): "Die Arbeitgeber-Litanei der leeren öffentlichen Kassen ist angesichts ...
Düsseldorf (ots) - Es wird langsam eng für Carles Puigdemont, den in Deutschland inhaftierten früheren Regierungschef der Region Katalonien. Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Schleswig-Holstein hat das Auslieferungsersuchen Spaniens für rechtens erklärt und will nun beim Oberlandesgericht (OLG) Schleswig die Auslieferung erwirken. Damit hat eine wichtige ...
Düsseldorf (ots) - Daten sind das neue Öl, sie sind der kostbarste Rohstoff im digitalen Zeitalter. Wir alle sind Quellen dieses Rohstoffs und haben ein Anrecht darauf, nicht ausgebeutet zu werden. Dass aber Unternehmen unsere Informationen abgreifen und für sich nutzen, ist erstmal legal - nicht verwerflich oder gar skandalös. Vor allem, wenn wir uns auf das ...
Düsseldorf (ots) - Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat es eilig. Er will sein Land aus der Abhängigkeit vom Öl befreien und in den Kampf gegen den Rivalen Iran führen. Dazu braucht er starke Partner - vor allem die USA und Israel. Dass der künftige König als erster arabischer Spitzenpolitiker öffentlich das Existenzrecht des jüdischen Staates ...
Düsseldorf (ots) - Die Pläne der großen Koalition zur Flexibilisierung der Arbeitszeitregeln gehen nach den Worten von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer nicht weit genug und an den Bedürfnissen der Wirtschaft vorbei. "Die deutsche Wirtschaft braucht mehr als bloße Experimentierräume, wir fordern mit Nachdruck ...
Düsseldorf (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat schärferen Regeln beim Familiennachzug für Flüchtlinge eine Absage erteilt. Als Reaktion auf Berichte über einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Ressort von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte Lischka der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Der zweitbeste Torjäger der Fußball-Bundesliga-Historie, Klaus Fischer, rät Spielern davon ab, Fallrückzieher wie den von Cristiano Ronaldo bei dessen Tor für Real Madrid im Champions-League-Viertelfinale bei Juventus Turin (3:0) am Dienstag trainieren zu wollen. "Solche Tore können nur ganz wenige Fußballer schießen. Lernen kann man das ...
Düsseldorf (ots) - Wenn sich die Regierung nächste Woche zur ersten Klausur trifft, hat Innenminister Horst Seehofer seine Hausaufgaben in Sachen Familiennachzug bereits gemacht. Aber auf eine Weise, die die Partnerschaft gleich auf die Probe stellt. Mühsam war der Kompromiss der Parteien - und dem hat der CSU-Chef nun vieles hinzugefügt, also Streit programmiert. ...
Düsseldorf (ots) - Jeder Behandlungsfehler durch Ärzte ist einer zu viel. Falsche Hüftprothesen, unnötige Knieoperationen oder zu spät erkannte Darmverletzungen - für Patienten kann das schlimme Folgen haben, bis hin zum Tod. Offiziell liegt die Fehlerzahl nur im Promillebereich, die Dunkelziffer aber ist viel höher. Behandlungsfehler lassen sich nur schwer ...
Düsseldorf (ots) - Eine gute Debattenkultur sieht anders aus. Ganz anders vor allem als jener Brief, den sieben deutsche Bischöfe - unter ihnen Kardinal Woelki - nach Rom schickten, um eine mehrheitlich getroffene Entscheidung der Bischofskonferenz doch noch zu kippen. Man muss theologisch nicht einer Meinung sein. Doch dieses Vorgehen schwächt die katholische ...
Düsseldorf (ots) - Die EU soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig mindestens 20 Prozent ihres Etats in klimafreundliche Projekte investieren. Doch die Bundesregierung selbst gibt bisher für Klimaschutz-Projekte nur 1,12 Prozent ihres Gesamthaushalts oder knapp 3,7 Milliarden Euro aus. Das geht aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine ...
Düsseldorf (ots) - Parallel zur Neuregelung des Familiennachzugs soll nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auch schärfer gegen Schleuser von Kindern vorgegangen werden. "Gerade Minderjährige zu motivieren, sich auf die gefährliche Reise in die Bundesrepublik Deutschland zu begeben und sich damit der Gefahr für Leib oder Leben auszusetzen, ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um No-go-Areas in Deutschland reagiert Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) empört auf Aussagen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über die Stadt im Ruhrgebiet. "Die Aussagen von Jens Spahn zeugen - freundlich formuliert - von Ahnungslosigkeit", sagte Link der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Der zweimalige Davis-Cup-Sieger mit Deutschland, Eric Jelen, hält nichts von der geplanten Reform des Tennis-Weltverbandes ITF, den Wettbewerb ab 2019 an einem festen Ort in einer Woche im November zu veranstalten. "Ich fände es schade, die Tradition zu verändern, denn der Davis Cup lebt von dem Modus und der Atmosphäre bei Heim- und ...
Düsseldorf (ots) - Die Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über rechtsfreie Räume in Essen und Duisburg haben in NRW Empörung ausgelöst - auch in den eigenen Reihen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe): "Die innere Sicherheit verbessert man nicht mit Interviews und ...
Düsseldorf (ots) - Mit diesen Richtern hatte niemand tauschen wollen, schließlich umzingelte die halbe EU das Oberlandesgericht in Schleswig. Niemand wollte entscheiden, was diese Richter zu entscheiden hatten: Muss Deutschland den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont nach Spanien ausliefern oder nicht? Die Bundesregierung hatte die Hände gehoben und ...
Düsseldorf (ots) - Nun sind es schon 87 Millionen Nutzer, die vom Daten-Missbrauch bei Facebook betroffen sind. Doch auch wenn der Großteil aus den USA stammt, ist verständlich, warum hiesige Politiker alarmiert sind. Der Skandal hätte genauso massiv Europäer treffen können. Insofern ist es gut, dass die EU-Politiker Druck machen: Die großen US-Digitalkonzerne haben eine Allmacht entwickelt, der die Politik mit ...
Düsseldorf (ots) - Es ist ein vielversprechender Ansatz. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will ermöglichen, dass Grundschuldirektoren künftig in Teilzeit arbeiten können. Ein entsprechender Pilotversuch soll schon mit Beginn des neuen Schuljahres starten. Das Problem harrt schon länger einer Lösung: Jede siebte Schulleiter-Stelle in NRW ist vakant. Gerade ...
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ein neues staatliches Förderprogramm für Klimaschutzprojekte in energieintensiven Industrien wie Stahl- und Zementwerken angekündigt. "Ich möchte gemeinsam mit meinen Kabinettskollegen aus dem Wirtschafts- und dem Forschungsministerium ein Förderprogramm zur Dekarbonisierung von energieintensiven ...
Düsseldorf (ots) - Im Koalitionsstreit über die Begrenzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge unterstützen die Kommunen die restriktive Linie der CSU. "Es ist der richtige Ansatz, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit vorläufigem Schutzstatus auf höchstens 1000 pro Monat zu begrenzen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat den für Digitalisierung zuständigen CSU-Ministern Horst Seehofer und Dorothee Bär im Facebook-Skandal Untätigkeit vorgeworfen. "Beim Datenschutz muss die Bundesregierung den Weg frei machen, die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer zu stärken. Dorothee Bär und Horst Seehofer sind gänzlich abgetaucht. Das ist nicht ...
Düsseldorf (ots) - Um die illegale Migration über das Mittelmeer weiter einzudämmen, hat die EU damit begonnen, die letzten Überwachungslücken zu schließen. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teilte nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) auf Anfrage der Linken im Europaparlament mit, dass Libyen nun "so bald ...
