Düsseldorf (ots) - Erstmals seit Ausbruch der Flüchtlingskrise haben sich die EU-Regierungen darauf verständigen können, eine relevante Zahl von Flüchtlingen geordnet auf eine Vielzahl von Ländern zu verteilen. Das ist ein Lichtblick. Die Trendwende hin zu einer gemeinschaftlichen, humanitären und gut organisierten Flüchtlingspolitik in Europa ist es aber nicht. Zumal sich das Argument als Illusion erweisen ...
Düsseldorf (ots) - Als Herz Europas wird sie bezeichnet. Als Motor der europäischen Integration. Als Kern des historischen Zusammenschlusses. In den Sonntagsreden der Politiker wird die deutsch-französische Freundschaft beschworen und besungen. Auch gestern wieder beim Zusammentreffen von Angela Merkel und Emmanuel Macron. Es ist ja richtig: Ohne die besondere Partnerschaft der einstigen Feinde wäre eine europäische ...
Düsseldorf (ots) - Unter dem Eindruck des Diesel-Skandals und drohender Fahrverbote für Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß geht der Kauf von Diesel-Autos nach Angaben aus dem Bundesverkehrsministerium zurück. Für die Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag und Freitag in Nürnberg hat die Behörde von ...
Düsseldorf (ots) - Den gestern gestarteten Modellversuch eines "Staatsanwaltes vor Ort" am Amtsgericht Langenfeld möchte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) in andere Kleinstädte in NRW exportieren. Dies erklärt er gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Biesenbach: "Dieses Projekt eines Staatsanwaltes als lokalem ...
Düsseldorf (ots) - In den vergangenen vier Jahren ist der Wert genehmigter Rüstungsexporte aus Nordrhein-Westfalen auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Demnach lag der Wert von den 2017 erteilten Einzelgenehmigungen für ...
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich noch vor der Sommerpause den Fragen der Bundestagsabgeordneten im Parlament stellen. Das kündigte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), an. "Wir freuen uns darauf, dass die Bundeskanzlerin vor der Sommerpause zum ersten Mal im Mittelpunkt der ...
Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Markus Blume hat einen stärker werteorientierten Ansatz in der Integrationspolitik angemahnt. "Die grassierende Selbstverleugnung unserer christlich-abendländischen Wurzeln halte ich für gefährlich. Sie sendet falsche Signale auch an diejenigen, die sich bei uns gerne ...
Düsseldorf (ots) - Ein junger Israeli mit Kippa wird in Berlin von einem arabischen Jugendlichen attackiert und beschimpft. Es ist offener Judenhass, der auf dem im Internet kursierenden Video zu sehen ist - selbst wenn das Opfer gar kein Jude ist. Ein Einzelfall? Eher nicht. Antisemitische Übergriffe durch muslimische Personen sind Alltag, man muss nur mit Mitgliedern der jüdischen Gemeinden oder Sicherheitsexperten ...
Düsseldorf (ots) - Verdi Chef Frank Bsirske beweist mit dem neuen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst Flexibilität: Zwar hat er erneut dafür gesorgt, dass sehr niedrige Lohngruppen überdurchschnittlich profitieren, doch einen Festbetrag gibt es nur einmalig in Höhe von 250 Euro und nicht wie gefordert jeden Monat in Höhe von 200 Euro. Nun steigen zwar die Gehälter der in der Gewerkschaft besonders stark ...
Düsseldorf (ots) - Dass Umweltministerin Schulze Föcking (CDU) ihre "Stabsstelle Umweltkriminalität" aufgelöst und die Arbeit auf andere Abteilungen verteilt hat, ist kein Skandal. Aber fragwürdig ist ihr Umgang mit der Kritik daran. Bei der Rechtfertigung hat sie sich so ungeschickt ausgedrückt, dass die Opposition sie nun zur Rechtfertigung ihrer Rechtfertigung ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Steuerzahlerbundes Reiner Holznagel hat den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kritisiert und vor einer Überforderung der öffentlichen Haushalte gewarnt. "Ich sehe sehr große Probleme auf die Kommunen zukommen, diese Abschlüsse zu finanzieren. Viele Kommunen werden mit ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung erwartet nicht, dass die Strompreise wegen des Megadeals von Eon und RWE steigen. "Durch die Konzentration auf weniger Netzbetreiber ist kein Anstieg der Netzentgelte zu erwarten", heißt es in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsfraktion, die der in Düsseldorf erscheinenden ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist mit der Krisenbewältigung der rund 450 Einsatzkräfte nach dem Attentat von Münster zufrieden. "Das Vorgehen von Polizei sowie Feuerwehr und Rettungsdiensten war von hoher Professionalität getragen", bilanziert Reul in einem achtseitigen Bericht der Landesregierung für den Innenausschuss am morgigen ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen im Bundestag fordern im Kampf gegen die wachsende Zahl junger Menschen ohne Ausbildung eine Ausbildungsgarantie. "Dazu gehören praxisnahe und klischeefreie Berufsberatung an allen Schulen, der flächendeckende Ausbau von Jugendberufsagenturen, eine faire Mindestausbildungsvergütung ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles setzt im Syrien-Krieg auf eine Vermittler-Rolle Deutschlands. "Eine Beteiligung an einem Militärschlag stand für uns nie zur Debatte. Das versetzt uns hoffentlich in die Lage, zum Dialog zwischen den USA und Russland beizutragen", sagte Nahles dem "Wiesbadener Kurier" und der "Rheinischen Post" (Mitttwochausgabe). ...
Düsseldorf (ots) - Ostdeutschland braucht über den bis 2019 laufenden Solidarpakt II hinaus nach den Worten von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dringend weitere Strukturförderung. "In fast allen Daten und Parametern bilden die Steuereinnahmen noch die alte DDR-Grenze ab", sagte Haseloff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Als SPD-Parteichefin will Andrea Nahles die Frage der Kanzlerkandidatur für 2021 früher als bei den vorherigen Bundestagswahlen klären. "2019 müssen wir wissen, wie das Verfahren zur Bestimmung des Kanzlerkandidaten laufen soll. Darüber werden wir in der Partei diskutieren", sagte Nahles, ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat im Vorfeld des Parteitags in Wiesbaden am kommenden Sonntag die Erwartungen an ihr Wahlergebnis zur Parteichefin gedämpft. "Ich erhoffe mir eine klare Mehrheit, die mir Rückendeckung gibt. Aber nach den vergangenen turbulenten Monaten erwarte ich ein ehrliches Ergebnis", sagte Nahles dem "Wiesbadener Kurier" ...
Düsseldorf (ots) - Es fängt damit an, dass dieser Preis ein großes Missverständnis ist. Zu lange und zu oft wurde nämlich geglaubt, dass der Echo tatsächlich irgendeine fundierte, unabhängige Auszeichnung ist. Dabei geht es allein um Verkaufszahlen; die anschließende Juryempfehlung ist bloß das Feigenblättchen einer Veranstaltung der Musikindustrie für die Musikindustrie. Wo der Markt regiert, ist es um die ...
Düsseldorf (ots) - Nichts weniger als eine Wiedergeburt der europäischen Idee hat der französische Präsident Emmanuel Macron gefordert. Da ist romanische Überschwänglichkeit dabei. Aber im Kern hat der Franzose recht. Ohne Begeisterung und Hingabe lässt sich Europa nicht weiterführen, wenn auch Realismus und Nüchternheit gefragt sind. Was auf keinen Fall geht, ist die Hinhaltetaktik, die derzeit die Kanzlerin ...
Düsseldorf (ots) - Auch wenn der Rückhalt in der Gesellschaft schwindet: Die Kirchen leisten einen unersetzlichen Dienst für die Menschen in diesem Land. Sie pflegen, sie trösten und sie geben denen eine Chance, an die kein anderer mehr glaubt. Es ist daher keine Petitesse, dass der Europäische Gerichtshof den Kirchen weiterhin eine starke Autonomie zugesteht. Der ...
Düsseldorf (ots) - DFB-Schiedsrichter Guido Winkmann aus Kerken ist selbst unzufrieden damit, dass er noch nach dem Halbzeitpfiff bei der Begegnung zwischen Mainz und Freiburg einen Elfmeter gegeben hat. "Natürlich bin auch ich nicht glücklich darüber. Am Ende geht es aber darum, eine korrekte Entscheidung zu ...
Düsseldorf (ots) - Wegen des Booms drohen im Handwerk noch längere Wartezeiten für Verbraucher. "Wer zum Beispiel jetzt einen Maler mit Renovierungsarbeiten beauftragt, muss eventuell bis zu zehn Wochen warten", sagte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundesverband der Berufsschäfer hat die Bundesregierung dringend zu einer schnellen Klärung des Umgangs mit dem Wolf aufgerufen. Für ihn sei jedes gerissene Tier eins zu viel, sagte der Verbandsvorsitzende, Günther Czerkus, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Teilzeitbeschäftigte sollen ab dem 1. Januar 2019 leichter in Vollzeit zurückkehren können. "Wir wollen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Teilzeit eine Brücke bauen zurück in Vollzeit-Beschäftigung", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat die Union für "rote Linien" in der Euro-Politik kritisiert und fordert Vertragstreue vom Koalitionspartner. Sie habe "kein Verständnis" dafür, "dass nun in der Union so viele rote Linien definiert werden, dass die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion niemals erreicht werden kann", sagte Nahles der ...
Düsseldorf (ots) - Manche Anlageprodukte, die vor allem Investmentbanker in den 90er Jahren erfanden, haben sich in der Finanzkrise teils als veritable Brandbeschleuniger erwiesen. Deshalb kann die Bankenaufsicht auch heute, ein Jahrzehnt danach, die Branche nicht scharf genug kontrollieren, wenn sie derartige Auswüchse verhindern will. Dass die Deutsche Bank die Erste ist, deren Investmentbanking von der Bankenaufsicht ...
Düsseldorf (ots) - Gehört "der Islam" nun zu Deutschland oder nicht? An dieser sinnlosen Diskussion beteiligt sich NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) zum Glück nicht - es ist sowieso eine Tatsache, dass einige Millionen Muslime hier leben. Und nur eine Minderheit ist radikal, extrem konservativ auch keineswegs alle. Also ist es klug, diese Menschen zu integrieren und nicht auszugrenzen. Umso wichtiger ist aber, ...
Düsseldorf (ots) - So gut mit dem Gegner abgestimmt läuft nur selten ein militärischer Schlag ab. Die drei Verbündeten USA, Großbritannien und Frankreich waren peinlich darauf bedacht, die Nebenschäden ihres Angriffs so gering wie möglich zu halten. Nach bisherigen Angaben kamen keine Menschen zu Schaden. Ob wirklich das Zentrum der syrischen ...
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihre Forderung nach einem schnellen Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat erneuert. "Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir die vorhandenen Möglichkeiten nutzen, um die Anwendung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden", sagte Schulze der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
