Düsseldorf (ots) - Die Mehrheit der Bürger in Nordrhein-Westfalen hat Verständnis für Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Onlineausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der Redaktion durchgeführt hat. Der Großteil der Menschen in NRW ärgert sich ...
Düsseldorf (ots) - Das türkische Generalkonsulat hat die Stadt Leverkusen aufgefordert, Graffiti an der Bundesstraße 8 zu entfernen, die den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan diffamieren. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben der diplomatischen Vertretung. In dem Brief, der an ...
Düsseldorf (ots) - Die Union hat die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Aussicht gestellte Lockerung der Hartz-IV-Sanktionen strikt abgelehnt. "Wir halten an den Sanktionen im SGB II fest", sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wer die Solidarität der Gemeinschaft zur Sicherung ...
Düsseldorf (ots) - Die Hauseigentümer in Deutschland haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Grundsteuer-Einnahmen nach einer Reform auf maximal 14 Milliarden Euro im Jahr zu begrenzen. "Die Reform der Grundsteuer muss aufkommensneutral ausfallen. Dabei muss der Maßstab höchstens das Aufkommen des vergangenen Jahres sein - und nicht 2019 oder ...
Düsseldorf (ots) - Der Vize-Chef der FDP-Fraktion im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, zeigte sich entsetzt über die Drohung von US-Präsident Donald Trump gegenüber Russland. "Der Mangel an Ernsthaftigkeit, den der amerikanische Präsident als Oberkommandierender der stärksten Streitkräfte der Welt zeigt, macht einen sprachlos", sagte Lambsdorff der in ...
Düsseldorf (ots) - Als es vor etwas mehr als einem Jahr darum ging, die vielen in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger dazu zu bringen, ihre Heimat in einen präsidial geprägten Staat zu verwandeln, setzte Recep Tayyip Erdogan ganz auf Krawall. Sein Justizminister beklagte "Faschismus" in der Bundesrepublik, der Außenminister glaubte in Deutschland gar einen "geheimdienstlich-mafiös geprägten" Staat zu ...
Düsseldorf (ots) - Wann geht das eigentlich los mit dem Regieren? Die neue Ministerriege trifft sich zur ersten Kabinettsklausur, und heraus kommt so gut wie nichts. Der Wille zur Einigung sei da, melden Kanzlerin und Vizekanzler. Das ist wenig, viel zu wenig. Denn das muss eine Selbstverständlichkeit sein für die Regierung der größten Volkswirtschaft in Europa, die den Ruf des politischen und wirtschaftlichen ...
Düsseldorf (ots) - Es gibt wahrhaftig gute Gründe, militärisch gegen Syriens Diktator Baschar al Assad vorzugehen, der vor keiner Gräueltat zurückschreckt, um sich an der Macht zu halten. Wenn nicht einmal der wiederholte Einsatz geächteter Chemiewaffen gegen Zivilisten einen Vergeltungsschlag rechtfertigt, was dann? Doch wenn ein solcher Angriff Assad wirklich davon abschrecken sollte, weiterhin Menschen wie ...
Düsseldorf (ots) - Falls VW-Chef Matthias Müller das Unternehmen Ende April verlässt, stehen ihm 18,9 Millionen Euro an Abfindung für seinen noch bis Ende Februar 2020 laufenden Vertrag zu. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). Die Summe hat der Vergütungsexperte ...
Düsseldorf (ots) - Im März kamen am Flughafen Düsseldorf 125 Flugzeuge nach 23 Uhr an, also der Uhrzeit, ab der eigentlich keine Jets mehr landen sollen. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Berechnungen der Bürgerinitiative gegen Fluglärm, die auf den vom Airport gemeldeten ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren stellen sich Schulverbände gegen den Vorstoß der Landesregierung. "Diese Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt scheint wenig sensibel und hilfreich", sagte die Landesvorsitzende des Grundschulverbands, Christiane Mika, der in ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Bundesregierung vor staatlichen Subventionen zur technischen Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen mit hohem Schadstoffausstoß gewarnt. "Das ist nicht Aufgabe des Staates und damit letztlich der Steuerzahler", sagte Verbands-Generalsekretär Wolfgang Steiger der in ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat der großen Koalition vorgeworfen, das wichtige Zukunftsthema Digitalisierung zu verschlafen. Bei der ersten Klausur des schwarz-roten Bundeskabinetts im brandenburgischen Meseberg stehe es nicht einmal auf der Tagesordnung, sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Es gebe ...
Düsseldorf (ots) - Die Finanzministerin von Rheinland-Pfalz, Doris Ahnen (SPD), hat nach dem Verfassungsurteil zur Grundsteuer für eine Reform plädiert, die auch den Gebäudewert und damit die Leistungsfähigkeit und den Wert einer Immobilie berücksichtigt. "Es gilt nun, die Arbeiten an einer ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts von drei Todesopfern durch Hundeattacken innerhalb von einer Woche hat Innenstaatssekretär Günter Krings die zuständigen Bundesländern zu einer Überprüfung aufgefordert. "Jedes Land sollte für sich sehr kritisch prüfen, ob die Regeln ausreichen und wie sie konsequenter ...
Düsseldorf (ots) - Eigentlich ist es nur ein Stück Stoff, doch das Kopftuch ist zum Symbol für den Kulturstreit zwischen einer christlich geprägten Mehrheitsgesellschaft und der muslimischen Minderheit geworden. Mit der Forderung nach einem Kopftuchverbot für Kinder übernimmt die NRW-CDU die Forderung ihrer Integrationsstaatssekretärin Serap Güler, selbst Muslima. Mit guten Gründen. Mal ehrlich: Kein Kind ...
Düsseldorf (ots) - Matthias Müller wird als der Manager in die Geschichte von Volkswagen eingehen, der trotz Diesel-Skandals den Titel als weltgrößter Autohersteller verteidigte und nebenbei Milliardengewinne einfuhr. Doch gleichzeitig ist VW auch im vierten Jahr des Abgasskandals die Diskussionen um den Diesel-Motor nicht losgeworden. Sie dürften auch Müllers mutmaßlichen Nachfolger Herbert Diess weiter ...
Düsseldorf (ots) - Der Gleichheitsgrundsatz gilt auch, wenn es um die Grundsteuer geht, hat das Verfassungsgericht klar gestellt. Gut so, denn es darf nicht weiter sein, dass der Eigentümer einer Villa in begehrter Lage genauso viel zahlt wie der in weniger guter Lage, nur weil der Immobilienmarkt des Jahres 1964 ein anderer gewesen ist als der von 2018. Oder dass die Differenzen auch in vergleichbaren Lagen immer ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt höhere Honorare für niedergelassene Ärzte ab. "Ich habe im Gesundheitssystem viele Sorgen, aber mein Eindruck ist nicht, dass unsere Ärzte zu wenig verdienen", sagte Laumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Um künftig Betrug bei der Umsatzsteuer in zweistelliger Milliardenhöhe pro Jahr zu vermeiden, hat der SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz eine Registrierkassenpflicht ab einem Jahresumsatz von 17.500 Euro auf Staatskosten ins Gespräch gebracht. "Konservativ gerechnet bedeuten die Manipulationen an Kassen einen jährlichen Steuerausfall von ...
Düsseldorf (ots) - Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, hat die Ostdeutschen zu einem selbstbewussteren Umgang mit ihrer Kultur und Tradition aufgerufen. "Ohne die neuen Bundesländer wäre die Bundesrepublik gar nicht denkbar", sagte Hirte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat alle Kabinettsmitglieder vor ihrer ersten Klausurtagung in Meseberg zur stärkeren Förderung Ostdeutschlands aufgefordert. "Wir haben keine Metropolregionen und seit der Wiedervereinigung noch keine erfolgreichen ...
Düsseldorf (ots) - DGB-Chef Reiner Hoffmann hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Kabinettsklausur in Meseberg sofort grünes Licht für das geplante Rückkehrrecht von einem Teilzeit- in einen Vollzeitjob zu geben. "Das Rückkehrrecht ist eines von mehreren wichtigen Vorhaben, die rasch vorgelegt und ...
Düsseldorf (ots) - Der Ratinger CDU-Abgeordnete Peter Beyer (47) wird neuer Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Danach soll das Kabinett die Personalie an diesem Mittwoch beschließen. Der bisherige Amtsinhaber, ...
Düsseldorf (ots) - Der Mieterbund hat vor dem mit Spannung erwarteten Verfassungsurteil zur Grundsteuer die Abschaffung der Umlegbarkeit der Steuer auf die Mieten verlangt. "Der Deutsche Mieterbund fordert die Streichung der Position Grundsteuer aus dem Katalog der auf die Mieter umlegbaren Betriebskosten", sagte Mieterbund-Geschäftsführer Ulrich Ropertz der in ...
Düsseldorf (ots) - Trotz der insgesamt gestiegenen Zahlen bei der Beschäftigung Älterer hat weiterhin nur jeder dritte 64-Jährige und nur jeder Fünfte mit 65 Jahren einen sozialversicherungspflichtigen Vollzeit-Job. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden ...
Düsseldorf (ots) - Ob Christian Sewing der richtige Chef für die Deutsche Bank ist, lässt sich nach zwei Tagen nicht beantworten. Die Art und Weise jedoch, wie der Stellvertreter John Cryans dessen Nachfolger wurde, kann man jetzt schon bewerten: Die Bank leidet unter massiver Führungsschwäche. Das gilt auch für Aufsichtsratschef Paul Achleitner. Sewing mag so gut sein, wie er will - Achleitner und Co. haben sein ...
Düsseldorf (ots) - Die Amok-Fahrt von Münster war der erste echte Krisenfall für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Erstmals war er nicht nur als Regierungschef gefragt, der Gesetze auf den Weg bringt und an der Zukunft des Landes arbeitet, sondern auch als einfühlsamer Gesprächspartner für Opfer, Angehörige und Helfer. Laschet hat seine Rolle als Landesvater in Münster gut ausgefüllt. Er suchte den ...
Düsseldorf (ots) - Die im Grundgesetz verankerte Koalitionsfreiheit erlaubt es den Beschäftigten, sich gewerkschaftlich zu organisieren und für bessere Arbeitsbedingungen zu streiken. Das ist gut so. Nur so ist gewährleistet, dass Tarifverhandlungen nicht zum kollektiven Betteln verkommen, sondern Waffengleichheit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern herrscht. Doch Verdi muss sich angesichts der als Warnstreik ...
Düsseldorf (ots) - Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin fordert Europas Politiker auf, die Fußballweltmeisterschaft im Sommer in Russland nicht zu besuchen. "Ich rufe die europäischen Politiker zum politischen Boykott der Fußball-WM in Russland auf", sagte Klimkin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Klimkin warf Russland ...
