Berlin (ots) - Sie sind weder das Volk noch das Land, sondern nur eine kleine, wenn auch lautstarke Minderheit. Es gilt, das Thema Patriotismus von den Rechten zurückzuerobern. Dazu gehört auch die schwarz-rot-goldene Fahne, die alle mit Stolz auf eine weltoffene, soziale und liberale Bundesrepublik Deutschland zeigen können, zum Beispiel während der Fußball-WM in den kommenden Wochen. Sie steht für das Gegenteil ...
Berlin (ots) - Vor allem sind der Untersuchungsgegenstand und das öffentliche Interesse größer als der Stadtstaat Bremen. Tatsächlich geht es auch um die Grenzöffnung 2015, ihre Folgen - sowie das Scheitern der EU-Flüchtlingspolitik. Nur: Wenn AfD und FDP über all das sprechen möchten - bitte sehr! Ein Untersuchungsausschuss böte die Möglichkeit, die Gesellschaft mit sich selbst zu versöhnen, wie FDP-Chef ...
Berlin (ots) - Er ist der Botschafter des Trumpismus. Donald Trump versteht internationale Politik als eine Kampfbahn, auf der sich der Stärkste durchsetzen wird. Mit Bündnissen wie der Europäischen Union hat er nichts am Hut. ... Er will sie spalten, um sich aus den Überresten jene Teile herauszusuchen, die ihm gefügig erscheinen. Insofern ist es nur konsequent, dass Trump sich für Grenell als Botschafter in Berlin ...
Berlin (ots) - Erstarkt die AfD und wiederholen sich Szenarien der Weimarer Republik, dann könnte eines fernen Tages der große Katzenjammer darüber ausbrechen, dass das linksdemokratische Lager vorher nicht zueinander fand. Es wäre dann ein historisches Versagen. Wagenknecht und Lafontaine müssten sich dieses Versagen auch persönlich anrechnen lassen. Ehedem ...
Berlin (ots) - Ob sich die G7 bei ihrem Treffen in Kanada auf ein gemeinsames Kommuniqué einigen können, ist offen. Das liegt an Donald Trump. Mit ihm an der Spitze sind die USA zu einem unsicheren Partner geworden. ... Ausgerechnet aus diesem Moment großer Schwäche könnte dem Format G7 neue Kraft und Bedeutung erwachsen, wenn es dem Spieltrieb Trumps eine neue Ernsthaftigkeit entgegensetzt und sich vornimmt, die ...
Berlin (ots) - Es wäre naiv zu glauben, dass der Fall von Wiesbaden keine gesellschaftliche Debatte entfacht, in der es wieder um Unsicherheit und Ressentiments gehen wird. Statt Vorbehalte zu schüren, sollten wir uns den Tatsachen stellen. Und zu diesen gehört, dass es nicht allein damit getan ist, Flüchtlinge aufzunehmen. Es gebietet die Fairness gegenüber Asylsuchenden wie Alteingesessenen, dass aus einer ...
Berlin (ots) - Trägt sich Merkel mit Rücktrittsgedanken? Geht sie, wenn Ende Juni der EU-Gipfel auch in Zwist endet? ... Ernüchternd und deprimierend sei die Lage, hat Merkel nach dem G7-Gipfel gesagt. Bei der sonst so um Fassung bemühten Kanzlerin hat sich eine Art Weltuntergangsstimmung breitgemacht. Dabei hat Merkel bereits einige schwierige Zeiten überstanden, die Banken- und die Flüchtlingskrise zum Beispiel. ...
Berlin (ots) - Es ist eine dramatische Lage, in die sich CDU und CSU manövriert haben. Sie stecken in einem Streit über die Flüchtlingspolitik, der nicht nur Erinnerungen an den letzten, so mühsam beigelegten Konflikt aufkommen lässt. Er lässt auch an Umsicht wie Verantwortungsbewusstsein der Schwesterparteien und ihrer Vorsitzenden zweifeln und hat das ...
Berlin (ots) - Dass die Bundesrepublik die letzte Amtszeit von Angela Merkel als Kanzlerin erlebt, galt den meisten Deutschen seit der Wahlnacht als abgemacht. Wie schnell und heftig die CSU ihren Asylstreit mit der CDU am Donnerstag in einen wahren Krisenzustand eskalierte, kam dann allerdings doch überraschend. Anders als in der Eurokrise gibt es keinen äußeren Zeitdruck, der die CSU zu dieser Kompromisslosigkeit ...
Berlin (ots) - Die Auseinandersetzung um das Thema "Grenzschließung" ist nur vordergründig. Es gibt keine Kompromissbereitschaft der CSU. Sie will Merkel nicht mal zwei zusätzliche Wochen einräumen. Und mitten in einer großen Krise der EU blendet die CSU die europäische Komponente einfach aus. Stattdessen beharrt die CSU darauf, ihre Position zu 100 Prozent umzusetzen und ist damit offenkundig verhandlungsunfähig. ...
Berlin (ots) - Wer für sich in Anspruch nimmt, die SED-Diktatur aufarbeiten zu wollen, der jedenfalls kann nicht gleichzeitig die unvergleichlich schlimmere NS-Diktatur relativieren - oder den Relativierern die Hand reichen. Tut er es doch, vergeht er sich an der Geschichte und an ihren Opfern. Zählt er wie Faust zu den Opfern, vergeht er sich an sich selbst. ...
Berlin (ots) - Die Entscheidung für Chatrian reicht weit über die Welt des Kinos hinaus. In Berlin hat man zuletzt die bittere Erfahrung machen müssen, wie ein nicht hinreichend vorbereiteter und durchgeführter Führungswechsel in einer wichtigen kulturellen Institution zum Gegenstand eines erbitterten Kulturkampfes wurde. ... Das Volksbühnen-Desaster dürfte als ...
Berlin (ots) - Das Griechenland-Drama brachte alles mit, um Europa zu sprengen. Gerade in diesen Zeiten ist es daher wichtig, die positiven Entwicklungen nicht zu übersehen. Von einem Happy End ist das Krisenland weit entfernt. Aber die Wirtschaft wächst. Der Tourismus floriert. Und auch andere Branchen geben Anlass zur Hoffnung. Pressekontakt: Berliner Zeitung ...
