Stories about Regierung

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: 850 Milliarden Euro: Der vorsätzliche Bruch der Schuldenbremse führt sofort zu historischer Neuverschuldung

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Aggressionspakt - Kommentar zum bevorstehenden Nato-Gipfel und den avisierten Rüstungssteigerungen

Berlin (ots) - Bertolt Brecht warnte schon 1947 in seinem "Anachronistischen Zug": Unter der Parole "Für Free­dom and Democracy" versammeln sich mit Vorliebe auch Kräfte des Militarismus, des kolonialis­tischen Raubs. Mit Demokratie haben sie in Wahrheit nichts am Hut. Seit dem Beginn von Russlands ...

Straubinger Tagblatt

Mindestlohn

Straubing (ots) - Zwar sind frühere Horrorszenarien mit massenhaften Entlassungen, falls der Mindestlohn eingeführt oder angehoben werde, nicht eingetreten. Doch in einer Phase wirtschaftlicher Schwäche, in der etliche Unternehmen zu kämpfen haben, den Mindestlohn um 17 Prozent anzuheben, wäre ökonomisch höchst riskant und würde nicht nur Betriebe und Branchen treffen, die Mindestlohn zahlen.Das gesamte Tarifgefüge würde sich nach oben verschieben. Damit würde ...

Straubinger Tagblatt

Wehrpflicht-Option

Straubing (ots) - Wichtig wäre, der Bundeswehr nicht nur die Möglichkeit zu geben, Jahrgänge anzuschreiben und junge Männer zum Ausfüllen eines Fragebogens zu verpflichten. Sie sollte auch in Schulen über berufliche Möglichkeiten informieren dürfen. Die Zeit zwischen Bewerbung und Einstellung muss kürzer werden. Und nicht zuletzt muss die Abbrecher-Quote bei der Bundeswehr verringert werden. Dann wäre schon einiges gewonnen. Zwar ist die Bundeswehr kein Ponyhof. ...

Frankfurter Rundschau

Der hohe Preis für Europas Verteidigung

Frankfurt (ots) - Wenn Donald Trump nicht alles ändert, dürfen sich die europäischen Nato-Staaten als Gewinner des Gipfels sehen. Dafür zahlen sie aber auch einen sehr hohen Preis. Sie haben nicht nur den Verlauf der Konferenz auf den US-Präsidenten zugeschnitten, damit er nicht überstürzt abreist wie beim G7-Treffen. Sie haben auch drängende Themen wie die Bedrohung Russlands und die Unterstützung der Ukraine an ...

Deutsche Industrieforschungsgemeinschaft Konrad Zuse e.V. (Zuse-Gemeinschaft)

Förderung der Industrieforschung kommt wieder in Gang

dbb beamtenbund und tarifunion

Neuer dbb-Chef nimmt Bundesregierung in die Pflicht / "Die wichtigste Infrastruktur in Deutschland ist der öffentliche Dienst!"

Berlin (ots) - Der neugewählte dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer hat sich mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt über die drängendsten Probleme des öffentlichen Dienstes ausgetauscht. "Wir sind froh über das Sondervermögen für die Infrastruktur, denn ohne Investitionen wird es nicht gehen. Damit das Geld ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Medienpolitik ist Demokratiepolitik – ver.di formuliert medienpolitischen Handlungsbedarf auf Bundesebene

Medienpolitik ist Demokratiepolitik – ver.di formuliert medienpolitischen Handlungsbedarf auf Bundesebene In dieser Woche tritt der Kultur- und Medienausschuss des Bundestags zu seiner ersten inhaltlichen Sitzung in der neuen Legislaturperiode zusammen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Schulbuch-Verlag entfernt Thema ‚Linksextremismus‘ aus Politik-Schulbüchern“

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion zur Aktion "Rettet die Berge"- Künstliche Empörung hat keinerlei Bezug zur Realität vor Ort

München (ots) - Mit Blick auf die Protestation "Rettet die Berge" betont die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag den unverändert hohen Stellenwert des Naturschutzes in Bayern. Der Vorsitzende des Umweltausschusses Alexander Flierl betont: "Diese künstliche Empörung hat keinerlei Bezug zur Realität vor Ort. ...

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Deutschland bremst sich aus

Berlin (ots) - "Deutschland bremst sich aus. Die Eindämmung von Bürokratie ist eine der dringendsten politischen Aufgaben, um den Standort zu stärken", stellt Thomas Porstner, Vorsitzender des BGA-Ausschusses für Recht und Wettbewerb sowie Geschäftsführer des Bundesverbandes des pharmazeutischen Großhandels PHAGRO auf der heutigen Ausschusssitzung fest. Zu Gast war dort der Geschäftsführende Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Carsten ...

Next Generation Internet - European Commission

Die Zukunft des Internets: Von digitaler Souveränität zu strategischer Autonomie

Gewerkschaft der Polizei

Stellungnahme des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, zur Sicherheitslage angesichts des Konfliktes von Israel und den USA mit dem Iran

„In allen deutschen Sicherheitsbehörden werden derzeit mit hohem Engagement Lagebilder im Kontext des militärischen Konfliktes zwischen Israel und den USA mit dem Iran erstellt. Deutsche Polizeikräfte in Auslandseinsätzen sind sensibilisiert und benötigen diese Lagebilder. Die deutschen Nachrichtendienste ...

BUND

++ Aufhebung der Stoffstrombilanz: Grund- und Trinkwasser brauchen mehr Schutz, nicht wenige ++

Kommentar 23. Juni 2025 | 070 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Aufhebung der Stoffstrombilanz: Grund- und Trinkwasser brauchen mehr Schutz, nicht weniger Zur geplanten Aufhebung der Stoffstrombilanz erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Die Qualität unseres Grund- und Trinkwassers ist ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Berlin bekommt ein Vergesellschaftungsgesetz“

ARTE G.E.I.E.

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Doku "Irans heimliche Herrscher - Die Revolutionsgarden" am Di 1. Juli um 20.15 auf ARTE und arte.tv

ARD Das Erste

"maischberger" am Dienstag, 24. Juni 2025, 22:50 Uhr im Ersten

BUND

++ Sondervermögen: Chance auf Zukunft nicht verpassen ++

Kommentar 23. Juni 2025 | 069 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Sondervermögen: Chance auf Zukunft nicht verpassen BUND fordert echte Mehrinvestitionen und Verknüpfung mit Klimaneutralität Zum Errichtungsgesetz für das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität” und dem Bundeshaushalt 2025 sowie dem dazu geplanten Beschluss im Bundeskabinett am Dienstag erklärt Verena Graichen, ...

ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.

Ex- und Importe im April 2025 klar im Minus / Brossardt: "Ausfuhren in die USA um fast 15 Prozent eingebrochen"

München (ots) - Die bayerischen Exporte sanken im April 2025 um 7,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat auf insgesamt 19,0 Milliarden Euro. Die Importe gingen um 6,7 Prozent auf nur noch 18,8 Milliarden Euro zurück. Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. zeigt sich angesichts der heute vom ...

ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.

Konsolidierungs- und Wachstumskurs muss weiterentwickelt werden / Brossardt: "Wer nicht sät, wird nicht ernten"

München (ots) - Anlässlich der bevorstehenden Beratungen zum Haushalt 2025 im Bundeskabinett fordert die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., dass der Haushaltsentwurf die mit dem Sofortprogramm der Bundesregierung eingeleitete Wende fortschreiben muss. "Einnahmen und Ausgaben müssen konsequent ...

Ärzte der Welt e.V.

NGOs schlagen Alarm: Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe gefährden Jahrzehnte an Fortschritten

Berlin (ots) - Gemeinsame Protestaktion mit 12-Meter-Rotstift vor dem Kanzleramt Kurz vor Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2025 durch die Bundesregierung warnt ein Bündnis aus 30 Nichtregierungsorganisationen eindringlich vor Kürzungen in der internationalen Zusammenarbeit. Deutschland dürfe den globalen ...

PHOENIX

Sigmar Gabriel: Iranisches Regime reagiert möglicherweise aus Selbsterhaltungstrieb zurückhaltend

Goslar/Bonn (ots) - Sigmar Gabriel (SPD) hofft auf eine vorsichtige Reaktion des iranischen Regimes auf die militärischen Angriffe der USA. Der frühere Vizekanzler und heutige Vorsitzende des Vereins Atlantik-Brücke sagte im phoenix-Tagesgespräch: "Was man hoffen kann, ist, dass aus Selbsterhaltungstrieb des ...

Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA)

Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus MIA veröffentlicht ihren 3. Jahresbericht zu antiziganistischen Vorfällen in Deutschland. Die Vorfallzahl ist im Vergleich zum Vorjahr um ca. 40% gestiegen

Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus MIA veröffentlicht ihren 3. Jahresbericht zu antiziganistischen Vorfällen in Deutschland. Die Vorfallzahl ist im Vergleich zum Vorjahr um ca. 40% gestiegen Die Melde- und Informationsstelle ...

ARD Presse

Save The Date / ARD Jugendmedientag am 12. November 2025: Demokratie und du!