Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
BdSt NRW: Weniger Förderprogramme, weniger Bürokratie, dafür mehr Geld und Eigenverantwortung für Kommunen
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Förderprogramme können hilfreich sein, doch sie haben eine Kehrseite: viel Aufwand, Bürokratie und damit Kosten sowohl beim Land, das die Fördermittel bereitstellt, als auch bei den Kommunen, die die Mittel beantragen. Weniger wäre hier mehr. Der Bund der Steuerzahler NRW unterstützt den Gedanken, Förderprogramme deutlich zu reduzieren. Stattdessen sollten die Kommune pauschal mehr Geld über den kommunalen Finanzausgleich erhalten.
Förderprogramme reduzieren – Steuerzahler entlasten
Förderpraxis verursacht hohen Verwaltungsaufwand und damit Personalkosten und Bürokratie
Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) begrüßt in einer Stellungnahme zur Landtagsanhörung am 16. Juni 2025 die Ankündigung der Landesregierung und den Antrag der FDP-Fraktion, die hohe Zahl der Förderprogramme auf den Prüfstand zu stellen. „Die Richtung stimmt – nun muss das Land den Mut haben, eine Vielzahl von Programmen konsequent zu streichen. Denn der Aufwand, der rund um die Förderpraxis entsteht, ist für viele Kommunen kaum noch zu stemmen – und für Steuerzahler schlicht zu teuer“, erklärt Rik Steinheuer, Vorsitzender des BdSt NRW.
Jede Förderung bringt bürokratischen Aufwand mit sich: Anträge müssen gestellt, Fristen eingehalten, Verwendungsnachweise geführt und Förderbedingungen kontrolliert werden. Das bindet Fachpersonal – sowohl in Ministerien und Bezirksregierungen wie auch in den Kommunalverwaltungen. „Beim Land und in den Kommunen wird Steuergeld dafür eingesetzt, damit Kommunen Steuergelder erhalten. Das ist ineffizient", kritisiert Steinheuer.
Forderungen des BdSt NRW
Damit das Land seine Ziele erreicht und zugleich die Steuerzahler entlastet, fordert der BdSt NRW zur Anhörung im Landtag Nordrhein-Westfalen konkrete Maßnahmen:
- Konzentration auf wenige Förderungen und Streichung eines Großteils der Landesprogramme
- Pauschale Verteilung der Gelder an die Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich
- Deutliche Vereinfachung und vollständige Digitalisierung der Förderbürokratie
Der BdSt NRW appelliert an die Landespolitik: Nutzen Sie die Hinweise aus der Sachverständigenanhörung, um wirksam den Förderdschungel zu lichten. Eine gezielte, einfache und transparente Förderpraxis entlastet Kommunen, spart Steuergeld und schafft mehr Raum für Investitionen.
Düsseldorf, den 24. Juni 2025
Über den Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW): Der BdSt NRW ist seit 1949 die unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen. Der Landesverband mit Sitz in Düsseldorf setzt sich dafür ein, die Steuer- und Abgabenlast auf ein faires Maß zu senken, Steuergeldverschwendung zu stoppen, Staatsverschuldung abzubauen und Bürokratie zu reduzieren. Finanziert durch Mitgliedsbeiträge und Spenden, engagiert sich der BdSt NRW aktiv für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik im Sinne der Bürger und Unternehmen. Mehr Informationen: steuerzahler.de/nrw.
Kontakt: Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V. Pressestelle Bärbel Hildebrand Tel. 0211 99175-26, Fax: -50 E-Mail: hildebrand@steuerzahler-nrw.de
Sie finden die BdSt-Presseinformationen auch auf unserer Internetseite www.steuerzahler.de/nrw und www.facebook.com/steuerzahlernrw