Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
BdSt NRW fodert mehr Nachhaltigkeit bei der Entlastung überschuldeter Kommunen
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Verbindlichkeit, Augenmaß und der Wille zur Konsolidierung sind Schlüsselbegriffe für eine nachhaltige Entschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen. In der bevorstehenden Landtagsanhörung zum Gesetzentwurf zur Entlastung überschuldeter Städte und Gemeinden fordert der Bund der Steuerzahler NRW zusätzlich einen Schutz vor neuen Schulden und mehr Anstrengungen des Landes bei der Tilgung der Schulden, die es von den Kommunen übernimmt.
Altschuldengesetz geht in die richtige Richtung – hat aber auchSchwächen
BdSt NRW fordert zur Landtagsanhörung am 23. Juni 2025 einen wirksamen Schutz vor neuer Verschuldung und schnellere Tilgung der vom Land übernommenen Schulden
Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Entlastung überschuldeter Kommunen. „Die Landesregierung ist auf dem richtigen Weg – aber sie bleibt auf halber Strecke stehen. Ohne klare Regeln für die Kommunen zum eigenständigen Schuldenabbau und einen echten Schutz vor neuen Schulden droht die Entlastung zu verpuffen“, erklärt Rik Steinheuer, Vorsitzender des BdSt NRW.
Was das Gesetz vorsieht
Mit dem Gesetzentwurf will das Land NRW die Hälfte der kommunalen Kassenkredite übernehmen, die über eine Pro-Kopf-Verschuldung von 100 Euro hinausgehen. Insgesamt hatten die Kommunen in NRW zum Stichtag 31. Dezember 2023 rund 20,9 Milliarden Euro an solchen Liquiditätskrediten (vergleichbar mit einem privaten Dispo-Kredit) aufgenommen.
Forderungen des BdSt NRW
Damit die Altschuldenlösung den Steuerzahlern langfristig nützt, fordert der BdSt NRW Nachbesserungen an entscheidenden Punkten:
- Pflichten für teilnehmende Kommunen – etwa durch Konsolidierungs- und Tilgungspläne
- deutliche Aufstockung des Landesbeitrags: 250 Millionen Euro jährlich reichen nicht aus, um 50 Prozent der Altschulden generationengerecht in 30 Jahren zu tilgen
Darüber hinaus fehlt im Gesetzentwurf bislang eine zentrale Komponente: der Schutz vor neuen Schulden. „Wer entschuldet, muss auch verhindern, dass neue Schulden entstehen. Dazu braucht es eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, weniger Förderbürokratie und stärkere Kontrollbefugnisse der Aufsichtsbehörden“, sagt Rik Steinheuer.
Der BdSt NRW schlägt vor, eine umfassende Genehmigungspflicht für neue Kassenkredite einzuführen – wie es andere Bundesländer bereits praktizieren. Nur so lässt sich verhindern, dass sich das Schuldenproblem nach der Reform erneut aufbaut.
Der BdSt NRW appelliert an die Landespolitik: Nutzen Sie die Hinweise aus der anstehenden Sachverständigenanhörung am 23. Juni., um den Gesetzentwurf zielgerichtet zu verbessern. Eine ehrliche, nachhaltige Entschuldung der Kommunen braucht Verbindlichkeit, Augenmaß und den Willen zur Konsolidierung – im Interesse aller Steuerzahler.
Düsseldorf, den 20. Juni 2025
Über den Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW): Der BdSt NRW ist seit 1949 die unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen. Der Landesverband mit Sitz in Düsseldorf setzt sich dafür ein, die Steuer- und Abgabenlast auf ein faires Maß zu senken, Steuergeldverschwendung zu stoppen, Staatsverschuldung abzubauen und Bürokratie zu reduzieren. Finanziert durch Mitgliedsbeiträge und Spenden, engagiert sich der BdSt NRW aktiv für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik im Sinne der Bürger und Unternehmen. Mehr Informationen: steuerzahler.de/nrw.
Kontakt: Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V. Pressestelle Bärbel Hildebrand Tel. 0211 99175-26, Fax: -50 E-Mail: hildebrand@steuerzahler-nrw.de
Sie finden die BdSt-Presseinformationen auch auf unserer Internetseite www.steuerzahler.de/nrw und www.facebook.com/steuerzahlernrw