Releases about Gesetz

WDR Newsroom

Limbach: "Noch keinen Hinweis darauf, dass Bedienstete beteiligt waren"

Köln (ots) - Nach dem spektakulären Ausbruch eines Häftlings aus der JVA Duisburg-Hamborn, fehlt vom Ausbrecher immer noch jede Spur. In der Aktuellen Stunde im WDR Fernsehen stand NRW-Justizminister Benjamin Limbach der Moderatorin Susanne Wieseler Rede und Antwort. Er sagte, ihm liegen keine Hinweise darauf vor, dass der enflohene Häftling aus der JVA Duisburg ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zur aktuellen Diskussion über offene Haftbefehle im Zusammenhang mit Sozialleistungsbetrug – Kopelke: Polizei muss Haftbefehle konsequent vollstrecken können

Berlin, 31. August 2026. Die aktuelle Debatte über Menschen mit offenen Haftbefehlen zeigt ein grundlegendes Problem: In Deutschland sind nach aktuellen Zahlen mehr als 100.000 Haftbefehle offen. Zum 1. Juli 2026 waren im polizeilichen Informationssystem INPOL-Z insgesamt 170.667 Fahndungen zu offenen nationalen ...

Europäisches Parlament

EP-Vorschau: Grönland, Waldbrände, Afghanistan-Rückführungen, Krebs bei Kindern | Ausschusswoche in Brüssel, 31.08. - 06.09.2026

Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 31. August bis 6. September Diese Woche tagen die Ausschüsse in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite, ...

ANINOVA

Tierquälerei im Schlachthof Hürth bleibt ohne Urteil - ANINOVA maßlos enttäuscht

Köln (ots) - Das Strafverfahren gegen vier ehemalige Beschäftigte des Schlachthofs Hürth ist vorläufig eingestellt worden. Das Amtsgericht Köln stellte das Verfahren (Az. 584 Ds 237/24) mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten nach § 153a Abs. 2 StPO ein. Die vier Angeklagten müssen innerhalb von sechs Monaten jeweils eine Geldauflage im ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Unbegrenzte Hecken / Mindestabstand wichtiger als die Höhe

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 30. August bis 6. September

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 30. August Berlin: EU-Zelt beim Rabatz-Familienfestival von Radio Teddy Die ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP-Chef zur Fraktionsklausur von Union und SPD – Kopelke: Richtiger Weg, aber diese konkreten Schritte müssen folgen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass die Bundesregierung nach ihrer Klausurtagung in Münster wichtige Vorhaben für mehr Sicherheit voranbringen will. Gleichzeitig mahnt der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke, bei der Inneren Sicherheit dürfe es nicht bei Ankündigungen bleiben. „Die ...

Heuser Immobilien

Immobilienmakler vs. Privatverkauf / Warum die professionelle Vermarktung von Immobilien heute wichtiger ist als je zuvor

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Tod von Ratko Mladić: Verherrlichung des verurteilten Kriegsverbrechers verhöhnt die Opfer

Die Gesellschaft für bedrohte Völker verurteilt die Ankündigung des serbischen Justizministers Nenad Vujić, Ratko Mladić mit höchsten staatlichen Ehren beizusetzen, aufs Schärfste. „Ein rechtskräftig wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verurteilter Mann darf nicht ...

Messe Erfurt

Lc² Gruppe ist Partner des NEW bauhaus FESTIVAL in Weimar

Neue Osnabrücker Zeitung

Verschwundener Windkraft-Betrüger Hendrik Holt: Flughafenbetreiber schließt Flucht via Flughafen Rostock aus / Karsten Lauth: "Das können wir garantieren - alles ist schriftlich dokumentiert"

Osnabrück (ots) - Nach der Flucht des Windkraftbetrügers Hendrik Holt aus einem Berliner Gefängnis hat die Betreiberfirma des Flughafens Rostock-Laage eine Ausreise Holts via Rostock ausgeschlossen. "Wir können garantieren, dass Hendrik Holt nicht über den Flughafen Rostock-Laage ausgereist ist", sagte Karsten ...

WIR WohnImmobilienRente GmbH

Immobilie verkaufen und darin wohnen bleiben: Für wen sich die Leibrente eignet

Verband der Ernährungswirtschaft E. V.

Ernährungswirtschaft Sachsen-Anhalt: Durchbruch in den Tarifverhandlungen / Historisches Ergebnis für alle Beteiligten

Hannover (ots) - Ernährungswirtschaft Sachsen-Anhalt: Durchbruch in den Tarifverhandlungen. Historisches Ergebnis für alle Beteiligten. - VdEW und NGG erzielen Einigung in Sachsen-Anhalt: Verbindlicher Plan zur Angleichung der Löhne Ost-West - Tarifvertrag mit Laufzeit bis zum 31. Dezember 2032 - Sofortige ...

United Charity gemeinnützige Stiftungs GmbH

Zum Bundesliga-Start: Stars räumen ihren Spind für den guten Zweck! / Exklusiv bei United Charity: Getragene und signierte Raritäten von Baumann, Musiala & Co. sowie VIP-Erlebnisse zu ersteigern

Baden-Baden (ots) - Die Bundesliga ist zurück und Fußballfans können sich zum Saisonstart gleich auf ein ganz besonderes Transferfenster freuen: Bei United Charity wechseln keine Spieler den Verein, sondern außergewöhnliche Erinnerungsstücke ihrer Idole den Besitzer. Gemeinsam mit Stars und Legenden des ...

Sali Consulting GmbH

Airbnb ohne eigene Immobilie? Wie das Geschäftsmodell der Kurzzeitvermietung funktioniert

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

"Schmuggelzigarette der Woche": Korsarz / Markenname mit Fragezeichen, fehlende Steuerbanderole, fragwürdiger Beutel

Apothekerkammer Nordrhein

Pietro Lombardi: Landgericht Berlin stoppt Werbung für Abnehmspritzen

Düsseldorf (ots) - Plattformwerbung mit Prominenten verstößt gegen Heilmittelwerbegesetz Mit Urteil vom 11. August 2026 hat das Landgericht Berlin der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) in einem zentralen Punkt Recht gegeben: Die Werbung der Plattform "Voy" mit Pietro Lombardi für ein sogenanntes Abnehmprogramm ist unzulässig. Das Gericht wertete sie als Verstoß ...

Financial Planning Standards Board Deutschland e.V.

Pressemeldung des FPSB Deutschland: BFH zieht die Grenze: Warum der Nießbrauch bei der Lebensversicherung schenkungsteuerlich nicht mehr direkt greift.

Bitkom Servicegesellschaft mbH

Zwischen Rechtssicherheit und Innovation: Bitkom Privacy Conference 2026 bringt Datenschutz in die Praxis

Zwischen Rechtssicherheit und Innovation: Bitkom Privacy Conference 2026 bringt Datenschutz in die Praxis - Bernd Krösser, Meike Kamp, Michael Will und weitere Datenschutzexpertinnen und -experten sprechen auf der Privacy Conference 2026 - Regulatorische Herausforderungen und praxisorientierte Datenstrategien im ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Ford Kuga: Dr. Stoll & Sauer erstreitet positives Urteil wegen defekter Hochvoltbatterie / Rückruf-Chaos bei E-Auto-Hersteller erreicht Gerichte

Lahr (ots) - - Landgericht Regensburg spricht Käufer 34.980 Euro abzüglich Nutzungsentschädigung zu - Ford muss Kuga zurücknehmen - Batterieprobleme beschäftigen auch Mercedes, Porsche und Kia Im Streit um Probleme mit der Hochvoltbatterie eines Ford Kuga hat die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer einen ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

Neue Folge „KLAR“: „Politiker beleidigt – Meinungsfreiheit in Gefahr?“

Hamburg (ots) - Er wollte die Grünen kritisieren. Dann kam die Polizei. Und ein Strafbefehl über 6.000 Euro. Der Fall des Unternehmers Michael Much zeigt, wie schnell politische Zuspitzung zum Fall für die Justiz werden kann.  Im Jahr 2023 hatte er ein großes Plakat mit Karikaturen grüner Spitzenpolitiker auf seinem Privatgrundstück aufgestellt. Die Polizei ...

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

Deutsche Geflügelwirtschaft: Tierhaltungskennzeichnungsgesetz aufheben / Stoppsignal aus Brüssel

Berlin (ots) - EU-Kommission sieht zentrale Regelungen als unionsrechtswidrig an. Einer Ausweitung auf Geflügelfleisch stehen zudem die europäischen Vermarktungsnormen entgegen. Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG) fordert die Bundesregierung auf, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ...

BdS Bundesverband der Systemgastronomie e.V.

Tierhaltungskennzeichnung: EU-Kommission bestätigt Bedenken des Verbändebündnisses

Bundesverband Immobilienverrentung e.V. (BVIV)

OLG Hamburg bestätigt zentrale rechtliche Grundlagen des Immobilien-Teilverkaufs

Berlin, 26. August 2026 – Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat mit Urteil vom 20. August 2026 (Az. 5 UKI 2/25) wesentliche rechtliche Grundlagen des Immobilien-Teilverkaufs bestätigt. In einem ...