Stories about Gesetz

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24.01.2022 – 20:13

Börsen-Zeitung
Heftiger Gegenwind, Kommentar zur Taxonomie von Andreas Heitker

Frankfurt (ots) - Ganz so einfach, wie es zunächst schien, wird es für die EU-Kommission womöglich doch nicht werden, ihre Taxonomie-Vorlage zur Energie durchzubringen. Widerspruch aus Berlin zum delegierten Rechtsakt war absehbar, aber nun hat auch die Expertengruppe der EU-Kommission für Green Finance die Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltige Investitionen mit dem Etikett "Greenwashing" gebrandmarkt. ...

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24.01.2022 – 19:22

Weisser Ring e.V.
Schnelle Hilfe nach Gewalttat in Heidelberg / WEISSER RING unterstützt Opfer

Mainz / Heidelberg (ots) - Bei einem Angriff mit einer Schusswaffe in der Universität Heidelberg sind am Montag mehrere Menschen verletzt worden. "Wir sind jetzt für die Opfer dieser Tat da", sagt Silvio Käsler, Leiter der örtlichen Außenstelle des WEISSEN RINGS. Deutschlands größte Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer habe umgehend erste Schritte ...

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24.01.2022 – 18:43

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Ermittlungen wegen Untreue gegen ehemaligen Bürgermeister von Eberswalde

Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat ein Verfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Eberswalde, Friedhelm Boginski (FDP), eingeleitet. Nach Informationen von rbb24 Recherche ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue. Der FDP-Politiker steht im Verdacht, in seiner Eigenschaft als ehemaliger Bürgermeister von Eberswalde sein Amt ...

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24.01.2022 – 18:13

Weisser Ring e.V.
Schnelle Hilfe nach Gewalttat in Heidelberg: WEISSER RING unterstützt Opfer

Schnelle Hilfe nach Gewalttat in Heidelberg: WEISSER RING unterstützt Opfer Bei einem Angriff mit einer Schusswaffe in der Universität Heidelberg sind am Montag mehrere Menschen verletzt worden. „Wir sind jetzt für die Opfer dieser Tat da“, sagt Silvio Käsler, Leiter der örtlichen Außenstelle des WEISSEN RINGS. Deutschlands größte Hilfsorganisation für ...

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24.01.2022 – 18:04

nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Die Stunde der Wahrheit naht - Kommentar zur Entscheidung des britischen High Court im Rechtsstreit um die Auslieferung von Julian Assange

Berlin (ots) - Es ist für ihn nicht mehr als ein schwacher Hoffnungsschimmer: Der Wikileaks-Gründer darf gegen seine Auslieferung in die USA vor Großbritanniens Oberstem Gerichtshof Berufung einlegen. Eine Kehrtwende ist die Entscheidung der Londoner Richter nach der Aufhebung des Auslieferungsverbots für Julian ...

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24.01.2022 – 15:20

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal um Fiat Ducato erwischt auch Dethleffs mit Wohnmobil Globebus / Dr. Stoll & Sauer mit positiven Fiat-Urteilen

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24.01.2022 – 12:00

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner zum Stopp der Förderung für energieeffiziente Gebäude: "Die Bundesregierung will mit dem Kopf durch die Wand und gefährdet das bezahlbare Wohnen."

17/2022 Die Bundesregierung hat die Förderung für den Bau und die Sanierung energieeffizienter Gebäude gestoppt. Zur Begründung hieß es, die bisherigen Kriterien würden zu einer „Fehlsteuerung“ führen. Geplant ist eine grundlegende Reform. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands ...

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24.01.2022 – 11:33

Piratenpartei Deutschland
Abstimmung zum Digitale-Dienste-Gesetz: Riesenerfolge und Rückschläge im Kampf um unsere digitalen Grundrechte

Berlin (ots) - Am 20. Januar hat das EU-Parlament seinen Standpunkt zum Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) formell angenommen. Das Parlament verabschiedete eine Formulierung zum Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und ergänzte zuletzt noch ein Recht, digitale Dienste anonym zu nutzen und zu bezahlen, wo immer dies ...

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24.01.2022 – 11:01

Piratenpartei Deutschland
PIRATEN Niedersachsen fordern erneut Informationsfreiheit

Hannover (ots) - Am 26.01.22 lehnt gemäß Ausschussempfehlung [1] der Landtag Niedersachsen einen Antrag auf Veröffentlichung der Ergebnisse des Fahrradmobilitätskonzeptes Niedersachsen ab, welches auf Landtagsinitiative 2017 beauftragt wurde [2]. Die PIRATEN Niedersachsen sehen dies als Paradebeispiel für die Notwendigkeit einer Transparenz- und Informationsfreiheitsregelung und fordern diese erneut [3]. "Prinzipiell ...

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24.01.2022 – 11:01

ING Deutschland
Trotz gestiegener Kosten: Lust der Deutschen am Eigenheim laut ING-Studie ungebrochen

Frankfurt am Main (ots) - - Anzahl der Darlehensverträge weiterhin auf hohem Niveau der Vorjahre - Individuelles Darlehensvolumen steigt im Vergleich zu Vorjahren - Niedrigzinsphase und Preissteigerungen führen zu ...
ING News
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24.01.2022 – 10:32

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: "Die Versorgung von Pflegebedürftigen darf nicht gefährdet werden" / bpa begrüßt bundeseinheitliche Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Berlin (ots) - Zum Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz für ein bundeseinheitliches Vorgehen bei der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: "Das Ziel der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, den ...

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24.01.2022 – 10:31

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Insolvenzverwalter des Metallverarbeiters DGS erzielt Quote von fast 83 Prozent

Erklärfilm: Wer bekommt was in der Insolvenz?
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24.01.2022 – 10:30

Fraktion der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) im Gesamtbetriebsrat DB Regio Schiene / Bus

Wer startet den Wahlvorgang?

EVG-Info

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24.01.2022 – 10:21

BREDEX GmbH

Start des IT-Security-Clubs von BREDEX und Bitkom am 09.02.2022
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24.01.2022 – 09:35

ETL-Gruppe
Was gilt und was Arbeitgeber jetzt tun müssen / ETL-Rechtsanwälte zur (angeblichen) Impflicht ab dem 16. März 2022

Berlin/Essen (ots) - Es ist den meisten hinlänglich bekannt. In Deutschland gibt es eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Anders als unser Nachbarland Österreich hat sich die Politik in Deutschland bislang nicht dazu durchgerungen, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Ob die kommt, ist augenblicklich völlig ...

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24.01.2022 – 08:30

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Bundesgerichtshof im Abgasskandal wieder auf der Seite geschädigter Verbraucher

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23.01.2022 – 17:05

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Kommunalgesetz: Sitzungsschwänzern geht es ans Geld

Essen (ots) - Sitzungsschwänzern in den Stadt- und Gemeinderäten soll es in Nordrhein-Westfalen künftig an den Geldbeutel gehen. Das sieht eine von der schwarz-gelben Koalition geplante Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vor, die am kommenden Mittwoch in erster Lesung vom Landtag beraten wird. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine ...

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23.01.2022 – 10:14

Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kanzlei Mingers. reicht Verfassungsbeschwerde gegen die beschränkte Impfpflicht ein - jetzt Mitmachen!

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23.01.2022 – 10:00

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Tarifverhandlungen Luftsicherheitskräfte: „Mindestens 1 Euro mehr pro Stunde muss her!“

Tarifverhandlungen Luftsicherheitskräfte: „Mindestens 1 Euro mehr pro Stunde muss her!“ Vor Beginn der ersten Runde der Tarifverhandlungen zur Erhöhung der Entgelte für die bundesweit etwa 25.000 Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre ...

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22.01.2022 – 08:00

Kölner Stadt-Anzeiger
"pro familia" für Streichung des Paragrafen 218: Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafrechts regeln / Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) für Beibehaltung der Verbotsnorm

Köln (ots) - Nach der Ankündigung der Ampelkoalition, das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen im Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs zu tilgen, setzt sich der Bundesverband "pro familia" für eine Streichung auch des umstrittenen Paragrafen 218 ein. Der sichere Schwangerschaftsabbruch solle "grundsätzlich ...

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22.01.2022 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung
Buschmann: Maßnahmen zurücknehmen, wenn Omikron beherrschbar ist

Osnabrück (ots) - Buschmann: Maßnahmen zurücknehmen, wenn Omikron beherrschbar ist Bundesjustizminister will Beschränkungen so schnell wie möglich aufheben Osnabrück. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, Corona-Beschränkungen so schnell wie möglich zurückzunehmen, wenn durch Omikron die Krankenhäuser nicht überlastet ...

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21.01.2022 – 18:36

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Mindestlohn: ver.di begrüßt Gesetzentwurf von Hubertus Heil

Statement Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), zum Mindestlohn-Gesetzentwurf von Hubertus Heil „Die Bundesregierung lässt nichts anbrennen: Wir begrüßen den frühzeitigen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober. Die Regierung setzt damit ein wichtiges Zeichen, zieht eine Haltelinie für ...

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21.01.2022 – 18:01

Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Corona-Urteil des Verwaltungsgerichtes

Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Corona-Urteil des Verwaltungsgerichtes In der unklaren Omikron-Lage erschien es sinnvoll, dass das Land vorsichtshalber die strengeren Regeln und Beschränkungen aufrechterhielt, auch wenn die Grenzwerte auf den Intensivstationen nicht erreicht waren. Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof die Maßnahmen die ...

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21.01.2022 – 16:15

Europäische Kommission
EU-Terminvorschau vom 24. - 28. Januar 2022

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 24. Januar Online: #SpaceChat mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Astronaut Maurer von ...

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21.01.2022 – 13:55

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Richard Graupner MdL: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist kein Spielball politischer Opportunitätsabwägungen - Behörden wollen mit Allgemeinverfügungen zumeist friedliche Proteste verhindern

München (ots) - Die Demonstrationen und Kundgebungen gegen die gegenwärtigen und geplanten Corona-Maßnahmen haben in den letzten Wochen stark an Zulauf gewonnen. Besonders die drohende Impflicht trifft auf zunehmend breiten Widerstand in der Bevölkerung. Einer Recherche der Wochenzeitung "Junge Freiheit" zufolge ...

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21.01.2022 – 12:20

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Missbrauchsbeauftragter Rörig fordert mehr Befugnisse für die Aufarbeitungskommission

Berlin (ots) - Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, fordert einen stärkeren Einsatz der Politik bei der Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt in der katholischen Kirche. "Wichtig wäre, dass die von mir im Jahr 2016 auf der Bundesebene bereits eingerichtete Aufarbeitungskommission, dass die nun mal endlich gesetzlich verankert ...

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21.01.2022 – 12:19

ZDF

Doku über den Einsatzgruppen-Prozess von Nürnberg / "Ganz normale Männer. Der 'vergessene Holocaust'"

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21.01.2022 – 12:00

KVB Finanz
Erfolgsfaktor Kundenzufriedenheit belegt: KVB Finanz orientiert Service an Kundenwünschen und sichert sich Focus Money Auszeichnung

Limburg (ots) - Gerade in Zeiten von Corona spielt die Kundenorientierung eine wesentliche Rolle, um die Zufriedenheit der Kunden zu gewährleisten. Eine Umfrage der KVB Finanz macht deutlich, wie groß der Wunsch nach mehr persönlichem Service ist und wie Finanzdienstleister dem nachkommen können. Die aktuellen ...

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21.01.2022 – 11:57

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Wird der kleine Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal für Vielfahrer zum Joker? / BGH verhandelt VW-Fall

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21.01.2022 – 10:43

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Ungewollte Werbeanrufe

Musterbrief Abwehr unberechtigte Forderung
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