AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Berlin bekommt ein Vergesellschaftungsgesetz“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 23.06.2025
„Finanzminister Bayaz (Grüne) muss umgehend dafür sorgen, dass Baden-Württembergs Zahlungen zum Länderfinanzausgleich für Berlin sofort eingestellt werden.“ Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL das von Schwarzrot vorgeschlagene Vergesellschaftungsgesetz für die Hauptstadt.
„Es ist schon ein Unding, dass eine CDU-geführte Landesregierung den Sozialismus wieder einführt, nachdem er vor 35 Jahren glücklicherweise beseitigt wurde. Aber mit dem Gesetz wird das Land absichtlich deindustrialisiert - und durch den Länderfinanzausgleich subventioniert! Es ist unseren Bürgern schlicht unvermittelbar, dass dieses Experiment auch noch mit unserem Steuergeld bezahlt werden soll. Welcher Unternehmer wird in Berlin noch investieren? Ich schlage vor, dass sich Nehmerländer die jeweiligen Haushalte von den Geberländern freigeben lassen müssen und im Bundesrat nicht mehr mitstimmen dürfen, wenn sie den Status Nehmerland länger als fünf Jahre nicht verlassen konnten.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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