AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Länder wollen rasche Lösung für Steuerausfälle“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 18.06.2025
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat dem Tübinger Bürgermeister Boris Palmer zugestimmt, der heute in der Tagesschau forderte, die geplante Senkung der Gewerbesteuer nicht auf die Kommunen abzuwälzen:
„Der gegenwärtige Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen über die Kompensation von Steuerausfällen ist die zwangsläufige Konsequenz des unseriösen Versuchs, mit schuldenfinanzierten Investitionen und punktuellen Steuersubventionen die Wirtschaft anzukurbeln. Genau jene Ministerpräsidenten, die nun Kompensationen vom Bund einfordern, waren vor kurzem ohne Bedenken bereit, im Bundesrat jenen Grundgesetzänderungen zuzustimmen, durch die nun sämtliche Schuldendämme brechen werden. Dass der Bund nicht zu Lasten von Ländern und Kommunen Steuergeschenke verteilen darf, liegt auf der Hand. Auf Dauer helfen hier jedoch nur strukturelle Verbesserungen, die besonders auf kommunaler Ebene den finanziellen Handlungsspielraum erweitern. Hier fordert die AfD mit Nachdruck eine Erhöhung der kommunalen Anteile an der Einkommen- sowie Umsatzsteuer.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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