Stories about Regierung

AOK-Bundesverband

Reimann zur Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege: Auf dem Spiel steht die Soziale Pflegeversicherung als wichtiger gesellschaftspolitischer Stabilitätsfaktor

Berlin (ots) - Vor dem ersten Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) am Montag äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola Reimann wie folgt: "Der Reformbedarf in der Sozialen Pflegeversicherung ist riesig und die Aufgabe der ...

ADAC

Ausweis oder Führerschein im Ausland weg - was tun? / Verlust oder Diebstahl bei der örtlichen Polizei melden / Bereits vorab Fotos oder Kopien anfertigen

München (ots) - Die Ferienzeit beginnt und viele Menschen reisen in den Urlaub. Mit dabei: Personalausweis, Führerschein und gegebenenfalls der Reisepass. Wichtige Dokumente, um auch im Ausland mobil zu sein. Leider kommt es immer mal wieder vor, dass diese verloren gehen oder gestohlen werden. Was dann zu tun ...

Genoverband e. V.

BaFin nimmt Freistellungen im Geldwäschegesetz zurück – Genoverband fordert praxistaugliche Umsetzung der neuen EU-Vorgaben

BaFin nimmt Freistellungen im Geldwäschegesetz zurück – Genoverband fordert praxistaugliche Umsetzung der neuen EU-Vorgaben Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am Montag, 30. Juni 2025, eine Allgemeinverfügung im Rahmen einer öffentlichen Bekanntmachung erlassen, mit der sie ...

medico international e.V.

medico-Partner in Gaza: Angriff zerstört spendenfinanzierte Hilfsprojekte

Frankfurt/Main (ots) - Anfang Juli wurden bei Luftangriffen der israelischen Armee zwei Zelthallen der palästinensischen Organisation Mayasem Association in Al-Qarara im südlichen Gazastreifen zerstört. In den Zelthallen waren eine Suppenküche und eine Schule untergebracht. Die Hilfsprojekte der medico-Partnerorganisation, die mit Spendengeldern aus Deutschland ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: Jeder Zweite hält geltende Bürgergeld-Sanktionen für angemessen – ein Drittel wünscht sich Verschärfung

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: SPD fällt in der Sonntagsfrage auf 13 Prozent

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: Drei von vier Deutschen für Wiedereinführung der Wehrpflicht

WerteUnion

"Klar freiheitlicher Charakter" - WerteUnion verabschiedet Parteiprogramm

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Koalition unter Strom - Kommentar zur Stromsteuer-Debatte

Berlin (ots) - Die Regierung macht einen auf Wechselstrom. Erst will sie die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken - siehe Koalitionsvertrag. Dann dreht sich die Debatte plötzlich nur noch um die Industrie und die Land- und Forstwirtschaft. Die Wirtschaftszweige haben Priorität, schließlich gehe es "um Arbeitsplätze", wie ...

Frankfurter Rundschau

Bundesinnenminister Dobrindt will um jeden Preis mehr abschieben - und riskiert einen schweren Tabubruch.

Frankfurt (ots) - Es liegt voll auf der flüchtlingspolitischen Linie dieser Koalition, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt jetzt sogar direkt mit den radikalislamistischen Taliban verhandeln will, um Rückführungen in deren autoritäres Zwangssystem möglich zu machen. Möglichst viele abschieben, statt ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Bayern ist und bleibt Industrie- und Gründerland: CSU-Fraktion will bayerische Unternehmen stärken

München (ots) - Bayern ist ein starker und wettbewerbsfähiger Industriestandort - und soll das auch in Zukunft bleiben. Das betonte Staatssekretär Tobias Gotthardt heute im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung, wo er aktuelle Zahlen zur Lage der bayerischen Industrie ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zum Strompreis:

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Nun kann man möglicherweise argumentieren, dass die paar Cent höhere Stromsteuer, die nunmehr von der Mehrheit der Bevölkerung zu tragen ist, nicht unbedingt ausschlaggebend sind. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kann sich auch auf den Standpunkt stellen, man habe ja gleich gesagt, dass alles unter Finanzierungsvorbehalt steht, also nur dann in Kraft treten kann, wenn Geld dafür da ist. Letzteres freilich ist nun ...

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

Korrektur: BEE sieht Haushaltsentwurf der Bundesregierung ambivalent: Sondervermögen Infrastruktur- und Klimaschutz kommen, versprochene Entlastungen werden vertagt

Korrektur: BEE sieht Haushaltsentwurf der Bundesregierung ambivalent: Sondervermögen Infrastruktur- und Klimaschutz kommen, versprochene Entlastungen werden vertagt Berlin, 3. Juli 2025: Der Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. (BEE) übt deutliche Kritik am Haushaltsentwurf der Bundesregierung, der in die ...

Universität Koblenz

Democracy and the State: Post- and Decolonial Perspectives - internationale Tagung an der Universität Koblenz

UNICEF Deutschland

Steigende Not, knappe Budgets: Spenden für Kinder werden immer wichtiger | UNICEF

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

BEE sieht Haushaltsentwurf der Bundesregierung ambivalent: Infrastruktur- und Klimaschutz kommt, versprochene Entlastungen werden vertagt

BEE sieht Haushaltsentwurf der Bundesregierung ambivalent: Infrastruktur- und Klimaschutz kommt, versprochene Entlastungen werden vertagt Berlin, 3. Juli 2025: Der Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. (BEE) übt deutliche Kritik am Haushaltsentwurf der Bundesregierung, der in die parlamentarische Beratung des ...

RENK Group AG

RENK sieht MARTE als wichtiges europäisches Forschungsvorhaben – Konsolidierung als Schlüssel für Europas Sicherheit

RENK sieht MARTE als wichtiges europäisches Forschungsvorhaben – Konsolidierung als Schlüssel für Europas Sicherheit - RENK unterstützt die MARTE-ARGE zur Stärkung der europäischen Verteidigung durch gemeinsame Panzerentwicklung - Dr. Sagel ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

E-Mobilität: Privatmarkt benötigt weitere Impulse für mehr Wachstum

ADAC

ADAC kritisiert Vertagung der Stromsteuersenkung für private Haushalte / Mehrkosten für Verbraucher und Rückschritte beim Klimaschutz drohen

München (ots) - Der ADAC sieht die Vertagung der Stromsteuersenkung für private Haushalte auf unbestimmte Zeit kritisch. Die Koalition bleibt weiterhin Antworten schuldig, wie ein Entlastungskonzept für Verbraucher angesichts perspektivisch steigender CO2-Preise für Wärme und Verkehr aussehen soll. "Die ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Koalition beerdigt mit Stromsteuer-Wortbruch endgültig die Politikwende

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Das Scheitern des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD nicht einmal 60 Tage nach Antritt der kleinen Koalition ist eine ...

Interessenverband Unterhalt und Familienrecht - ISUV e. V.

Vom Protest zur Reformkraft: ISUV wird 50 / Ein halbes Jahrhundert Engagement für Eltern, Kinder und faire Lösungen im Familienrecht

Genoverband e. V.

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Studie: Genossenschaften stärken das Wir-Gefühl in der Region

Internationaler Bund

"Die Regierung erkennt Einsamkeit als bedeutenden gesellschaftlichen Risikofaktor an"

Frankfurt am Main (ots) - IB begrüßt Vorhaben des Koalitionsvertrags zu Wohnungslosigkeit, Pflege und zum Zukunftspakt mit Ländern und Kommunen Der Internationale Bund (IB) begrüßt die sozialen Pläne der Bundesregierung im Bereich Gesundheitsprävention und -förderung, Pflege und Wohnungslosigkeit. Der freie Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit sieht ...

AGA Unternehmensverband

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AGA-PolitikZeit: Präsident Kruse fordert Tempo von der Politik