EU-Terminvorschau vom 4. bis 11. Juli
Berlin (ots)
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Freitag, 4. Juli
Stuttgart: EU-Hackathon
Von 10 bis 19 Uhr lädt die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit dem Young Founders Network im Rahmen des Futuromundo-Festivals zu einem "EU Hackathon" ein. Weitere Kooperationspartner sind das Europa-Zentrum Baden-Württemberg, das Europe Direct Informationszentrum Stuttgart, die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart sowie das Steinbeis Europazentrum. Teilnehmen werden rund 90 junge Menschen im Alter von 14 bis 25 Jahren. Nach initialen Impulsen in einem "EU-Walk"-Workshop arbeiten die jungen Talente an drängenden EU-Themen, fördern dabei ein europäisches Bewusstsein, und ihre vielversprechendsten Ideen werden in professionellen Teams weiterentwickelt. Ziel ist die Erarbeitung innovativer Lösungen und Prototypen zu den Themen Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt und Nachhaltigkeit, europäische Identität, Bürgerbeteiligung und Demokratie sowie soziale Gerechtigkeit. Die besten drei Teams werden mit einem Geldpreis und einem Platz im Young Founders Network Incubator (In acht Wochen von der Geschäftsidee zur Umsetzung) belohnt. Ort: Universität Stuttgart, Campus Stadtmitte. Anmeldungen und weitere Informationen hier.
Chisinau: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Gipfeltreffen EU-Moldau
Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen sich im Rahmen des ersten Gipfeltreffens EU-Moldau in Chisinau mit der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, sowie mit den Führungsspitzen der moldauischen Behörden. Im Mittelpunkt des Treffens steht die strategische Bedeutung der Zukunft Moldaus in der EU. Es wird erwartet, dass die Führungsspitzen am Ende des Gipfeltreffens eine gemeinsame Erklärung abgeben. EBS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um voraussichtlich 18 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Montag, 7. Juli
Stuttgart/Karlsruhe: Exekutiv-Vizepräsidentin Virkkunen zu Besuch in Baden-Württemberg
Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission für Technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, kommt zu Gesprächen über technologische Innovationen und digitale Souveränität nach Baden-Württemberg. Ihr Aufenthalt umfasst Besuche im Höchstleistungsrechenzentrum und der KI-Fabrik HammerHAI an der Universität Stuttgart. Das Höchstleistungsrechenzentrum Stuttgart beherbergt einen der schnellsten Supercomputer Europas und arbeitet mit etwa 70 industriellen Nutzern wie Bosch und T-Systems zusammen. HammerHAI ist eine der 13 KI-Fabriken der Europäischen Union. Ebenfalls auf der Agenda stehen Besuche des Innovationsparks Künstliche Intelligenz (IPAI) sowie des Cyber-Valley. Das Cyber Valley ist neben IPAI eines der größten und ehrgeizigsten KI-Innovationsökosysteme in Europa. Anschließend ist Exekutiv-Vizepräsidentin Virkkunen zu Gast in der Villa Reitzenstein bei Ministerpräsident Kretschmann. Am Nachmittag wird sie im FZI Living Lab Future Mobility in Karlsruhe erwartet. Um 15:30 Uhr steht eine Fahrt mit dem autonomen Forschungsfahrzeug CoCar NextGen auf dem Testfeld Autonomes Fahren Baden-Württemberg auf dem Programm. Zum Abschluss erhält Frau Virkkunen eine Führung durch das FZI House of Living Labs, einschließlich einer Laborbesichtigung. Pressekontakt: Renke Deckarm.
Bonn: EU-Kommissarin Kos hält Keynote beim Global Media Forum
Die EU-Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, hält eine Keynote-Rede im Rahmen des DW Global Media Forums im Forum der Bundeskunsthalle. Das Global Media Forum, organisiert von der Deutschen Welle, bietet als Medienkonferenz jedes Jahr etwa 2.000 Journalistinnen und Journalisten und Medienfachleuten aus rund 100 Ländern die Möglichkeit zum Austausch und Netzwerken in Bonn. Im Fokus stehen die aktuellen Herausforderungen des Journalismus - von KI-Ethik bis zur Pressefreiheit. Ort: Forum der Bundeskunsthalle, Helmut-Kohl-Allee 4, 53113 Bonn. Zeit: 11.45 bis 12 Uhr. Zum Programm gelangen Sie hier. Weitere Informationen und die Anmeldung finden Sie hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Laut vorläufiger Tagesordnung gibt Parlaments-Präsidentin Roberta Metsola zu Beginn der Plenartagung um 17 Uhr eine Erklärung zum Gedenken an den 30. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica ab. Es folgt eine Debatte zum Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission (Abstimmung am Donnerstag). Weitere Themen sind die Produktsicherheit im elektronischen Handel, ein Aktionsplan für die Deinstitutionalisierung und die Entwicklung gemeinschaftsbasierter Dienste sowie ein Bericht zur Stärkung der Finanztätigkeiten der Europäischen Investitionsbank. EBS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Laut vorläufiger Agenda beraten die Finanzministerinnen und Finanzminister der Euro-Gruppe über die fiskalpolitische Koordinierung im Euro-Währungsgebiet, die internationale Rolle des Euro sowie die Einführung des Euro in Bulgarien. Geplant ist außerdem die Wahl des Präsidenten der Euro-Gruppe. Im inklusiven Format stehen die Themen digitaler Euro sowie die Spar- und Investitionsunion auf der vorläufigen Tagesordnung. Um ca. 19 Uhr ist eine abschließende Pressekonferenz mit EU-Kommissar Valdis Dombrovskis, zuständig für Wirtschaft und Produktivität sowie Umsetzung und Vereinfachung, geplant, EBS überträgt live. Weitere Informationen in Kürze hier.
Aalborg: Informelle Tagung der Beschäftigungsministerinnen und -minister (bis 8. Juli)
Dänemark empfängt als Gastgeber Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten sowie Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und verschiedener Organisationen. Der Schwerpunkt des Treffens liegt auf "freier und fairer Mobilität und Wettbewerbsfähigkeit". Laut vorläufigem Programm sind zwei Plenarsitzungen geplant. Der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta ist als Hauptredner eingeladen. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 8. Juli
Berlin: Europäischer Abend zu "Deutschlands Beitrag zur Wehrhaftigkeit der Demokratie"
Der Europäische Abend steht ganz im Zeichen der Demokratie. Die Veranstaltung mit Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, beginnt um 18 Uhr im dbb forum Berlin. Bei der anschließenden Paneldiskussion diskutieren Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über Deutschlands Beitrag zur Wehrhaftigkeit der Demokratie im Lichte europäischer und globaler Entwicklungen. Seitens der EU-Kommission nimmtGosia Binczyk, stv. Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, daran teil. Der Europäische Abend zum Thema "Deutschlands Beitrag zur Wehrhaftigkeit der Demokratie" wird organisiert vomdbb beamtenbund und tarifunion, der Europa-Union Deutschland (EUD) und dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE). Einlass ab 17 Uhr. Ort: dbb forum Berlin, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Weitere Informationen hier, Anmeldung über dieses Online-Formular.
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare besprechen laut vorläufiger Agenda den Jahresbericht 2025 zur Rechtsstaatlichkeit sowie das Chemikalienpaket, darunter den Aktionsplan für die chemische Industrie in der EU und den ersten Teil des sechsten Omnibuspakets zu Chemikalien. Abschließend befassen sich die Kommissarinnen und Kommissare mit der EU-Strategie zur Bevorratung und der Strategie zur Unterstützung medizinischer Gegenmaßnahmen bei Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz live.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Laut vorläufiger Tagesordnung findet zu Beginn um 9 Uhr eine Debatte zu den EU-China-Beziehungen statt, gefolgt von der Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des dänischen Ratsvorsitzes. Im Anschluss stimmen die Abgeordneten über eine Reihe von Initiativen ab, darunter die Einführung des Euro in Bulgarien zum 1. Januar 2026, die Sicherung der Gasversorgung vor der Wintersaison sowie das Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und der Regierung Grönlands sowie der Regierung Dänemarks. Es folgen Debatten zur Umsetzung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes sowie zur Stärkung sauberer Technologien. Abschließend geben EU-Kommission und Rat eine Reihe von Erklärungen ab, u.a. zum Chemikalienpaket, zum Europäischen Klimagesetz, zur Lage im Mittleren Osten und zur Lage in Belarus. EBS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Die für Wirtschaft und Währung zuständigen Ministerinnen und Minister werden voraussichtlich die endgültigen Rechtsakte annehmen, damit Bulgarien ab dem 1. Januar 2026 den Euro einführen kann. Zudem wird der Rat ersucht werden, die Anwendung der nationalen Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) in den Mitgliedstaaten zu billigen, um ihren Übergang zu höheren Verteidigungsausgaben auf nationaler Ebene zu erleichtern. Ferner wird der Rat voraussichtlich im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit Beschlüsse und Empfehlungen in Bezug auf bestimmte Mitgliedstaaten annehmen. Schließlich wird der Rat anstreben, Empfehlungen zu den mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plänen bestimmter Mitgliedstaaten anzunehmen. Auf der Tagesordnung stehen u.a. auch die Einführung des digitalen Euro, die Spar- und Investitionsunion, die Billigung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten sowie die Annahme der integrierten länderspezifische Empfehlungen. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz um ca. 14:30 Uhr live. Weitere Informationen in Kürze hier.
Mittwoch, 9. Juli
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Laut vorläufiger Tagesordnung geben die EU-Kommission und der Rat zu Beginn um 9 Uhr eine Erklärung zu den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 26. und 27. Juni 2025 ab. Es folgen Erklärungen zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU nach 2027, den die EU-Kommission voraussichtlich am 16. Juli vorstellt. Anschließend stimmen die Abgeordneten über mehrere Initiativen ab, unter anderem zur Entwaldungsverordnung, zur nachhaltigen Fischerei, zum Europäischen Solidaritätsfonds sowie zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ab 13 Uhr sind Debatten mit Erklärungen der EU-Kommission und des Rates geplant, u.a. zur Pride-Parade in Budapest, zu den Handelsverhandlungen zwischen der EU und den USA sowie zur Vorsorge der EU mit Blick auf die Waldbrand- und Dürresaison. EBS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Anmeldung des Zeichens "I" und rotes Herz als Positionsmarke
Die deutsche sprd.net AG meldete beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) das Zeichen Großbuchstabe "I" und rotes Herz als Positionsmarken für Bekleidungsstücke wie T-Shirts, Sweatshirts und Pullover an. Der Umriss des beispielhaft abgebildeten Bekleidungsstücks sollte allein die Position der jeweiligen Marke verdeutlichen und nicht Teil davon sein. Das EUIPO lehnte es ab, die angemeldeten Zeichen als Unionsmarken einzutragen, da sie keine Unterscheidungskraft hätten: Verbraucher würden sie ungeachtet ihrer Positionierung nicht als Herkunftshinweis wahrnehmen. sprd.net hat die ablehnenden Entscheidungen des EUIPO vor dem Gericht der EU angefochten, das nun seine Urteile verkündet. Zu diesen Urteilen wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EBS) geben. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier, hier und hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil in der Rechtssache Kaili/Parlament wegen Zugang zu Dokumenten
Frau Eva Kaili beanstandet vor dem Gericht der EU die Ablehnung des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments vom 31. Juli 2023, Zugang zu Dokumenten zu gewähren, die Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung der Vergütungen für akkreditierte parlamentarische Assistenten durch die Mitglieder des Parlaments betreffen. Das Gericht verkündet nun sein Urteil. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EBS) geben. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 10. Juli
Berlin: Exekutiv-Vizepräsidentin Mînzatu zu politischen Gesprächen und Projektbesuch ("Faire Mobilität") in der Bundeshauptstadt (bis 11.7.)
Roxana Mînzatu, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission zuständig für soziale Rechte und Kompetenzen, hochwertige Arbeitsplätze und Vorsorge, ist zu politischen Gesprächen in Berlin. Am 11. Juli wird die Exekutiv-Vizepräsidentin ab 15.00 Uhr das Projekt "Faire Mobilität" an der Autobahnraststätte Am Fichtenplan Süd (an der A10) besuchen und mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Projekts sprechen. Faire Mobilität ist das Beratungsnetzwerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit 12 Standorten bundesweit zur Beratung und Unterstützung von Beschäftigten aus Mittel- und Osteuropa zu ihren Arbeitsrechten in Deutschland. Im Anschluss an das Gespräch mit Projektteilnehmenden besteht die Möglichkeit für Pressevertreter, Fragen an die Exekutiv-Vizepräsidentin zu richten. Anmeldung für Presse hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Laut vorläufiger Tagesordnung debattieren die Abgeordneten über die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2027 sowie über eine Bürgerinitiative zur EU-Kohäsionspolitik. Ab 12 Uhr finden Abstimmungen statt u.a. zum Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission, zur Zukunft des Biotechnologiesektors in der EU, zu den Ausfuhrbeschränkungen für kritische Rohstoffe aus China sowie zu Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten. EBS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Aalborg: Informelle Tagung der Umweltministerinnen und -minister (bis 11. Juli)
Am ersten Sitzungstag steht laut vorläufigem Programm eine Diskussion über die politischen Prioritäten der EU für die COP30 in Brasilien an. Zudem tauschen sich die Ministerinnen und Minister in einer Arbeitssitzung über den Stand und die Zukunft der europäischen Umwelt aus. Anschließend folgen Präsentationen zur grünen Dreigliederung sowie eine Exkursion zum Großen Wildmoor mit Fokus auf die Wiederherstellung der Natur und den grünen Wandel in der Praxis. Am zweiten Sitzungstag diskutieren die Ministerinnen und Minister in einer Plenarsitzung über die europäische Klimapolitik nach 2030. Außerdem steht eine Diskussion über ein globales Plastikabkommen auf der Tagesordnung. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.
Freitag, 11. Juli
Nürnberg: EU-Infostand bei Rathausclubbing
Dieses Jahr findet das Rathausclubbing in Nürnberg zum elften Mal unter dem Motto "Nürnberg Loves You" statt. Ab 21 Uhr begrüßt der Oberbürgermeister Marcus König alle eingeladenen 18-jährige Nürnbergerinnen und Nürnberger auf dem roten Teppich im Rathaus. DJs sorgen bis vier Uhr für beste Stimmung auf der Tanzfläche und die EU-Kommission, das Europe Direct Nürnberg sowie das EU-Parlament unterstützen diese Veranstaltung zusammen mit den Organisatoren durch einen EU-Infostand, ein Quiz-Duell, eine Videobar sowie eine EU-Chillout Ecke. Mehr Infos über die Veranstaltung unter dem Link: Rathausclubbing - Stadtportal Nürnberg.
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