Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
Stories about Regierung
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BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
100 Tage Regierung - BGA fordert Herbst des Handelns
Berlin (ots) - ""Meine Bilanz zur Arbeit der Bundesregierung fällt durchwachsen aus. Der Kanzler hat die Probleme Deutschlands erkannt. Es ist erfreulich, dass die neue Regierung sofort mit der Umsetzung dringlichen Handlungsbedarfs begonnen hat. Außen- und europapolitisch ist die Bundesregierung wieder inhaltlich präsent. Innenpolitisch wird - wie die Beispiele Bau-Turbo und Mietpreisbremse zeigen - gleichzeitig Gas ...
moreDreimal nominiert für Deutschen Radiopreis - Deutschlandfunk-Programme im Rennen
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Dennis Klecker MdL: SWR-Reportage 'Plötzlich Hassobjekt' streut selbst Hass
moreHandelsverband Deutschland (HDE)
100 Tage Bundesregierung: Handel fordert spürbaren wirtschaftspolitischen Aufbruch und sieht die Koalition vor großen Aufgaben
Berlin (ots) - Mit Blick auf die ersten 100 Tage der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz vermisst der Handelsverband Deutschland (HDE) noch den oftmals angekündigten Aufbruch hin zu einer neuen Wirtschaftspolitik. Dementsprechend sieht der Verband die Bundesregierung beispielsweise beim Abbau von ...
moreGelbe Karte für 100 Tage Bundesregierung: Der Mittelstand zieht Bilanz
Berlin (ots) - Der Mittelstand zieht 100 Tage nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz eine durchwachsene Bilanz. In einer heute veröffentlichten Analyse bewertet Der Mittelstand. BVMW e.V. die bisher beschlossenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung und kommt zu einem klaren Ergebnis: Für viele mittelständische ...
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CGTN AMERICA & CCTV UN: Veranstaltung „Echoes of Peace" zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs
Washington (ots/PRNewswire) - CGTN America & CCTV UN veröffentlicht „Echoes of Peace" Veranstaltung zum 80. Jahrestag des Kriegsendes. Die kulturelle Austauschveranstaltung „Echoes of Peace" in New York City präsentiert Delegationen aus aller Welt, Veteranen und einzigartige Multimedia-Erlebnisse zum Gedenken ...
morePolitologe: SPD läuft Gefahr, unter 10 Prozent zu rutschen
Osnabrück (ots) - Der Politologe Wolfgang Schroeder sieht für die SPD nach 100 Tagen in der Regierung mit der Union ein akutes Absturzrisiko. "Es ist für die SPD extrem schwierig, wahrnehmbar zu werden und Kompromisse zu schließen. Die Gefahr, dass die Sozialdemokraten unter 10 Prozent rutschen, ist definitiv nicht gebannt", sagte der Wissenschaftler, der bis 2024 Mitglied in der SPD-Wertekommission war, im Interview ...
moreLinken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner: Bisherige Amtszeit von Schwarz-Rot ein "großes Fiasko" - Regierungschef Merz ein "Kanzler der Reichen"
Berlin/Bonn (ots) - 12. August 2025 - Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner hat eine kritische 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung gezogen und in diesem Zusammenhang Kanzler Friedrich Merz (CDU) schwere außen- und innenpolitische Versäumnisse vorgeworfen. So sei etwa das am Mittwoch anstehende und von Merz ...
moreTrumps Kampf gegen die Demokratie
Frankfurt (ots) - Wenn US-Präsident Donald Trump das Militär in Washington einsetzt, geht es ihm nicht um die Menschen in der Hauptstadt. In der Ostküsten-Metropole herrscht nicht die Kriminalität, wie Trump behauptet. Er zeichnet ein dystopisches Bild von Washington, weil er wieder politische Grenzen verschieben will. Und es ist nicht zu pessimistisch, wenn man davon spricht, dass Trump nach einem Handbuch eines Diktators vorgeht. Er schürt Ängste, die er dann als ...
more"nd.DerTag": Und alle wissen es: Die große Umverteilung - Kommentar zu den Folgen des neuen US-Steuergesetzes
Berlin (ots) - Wir schrieben das Jahr 1988, als Leonard Cohen das Lied "Everybody knows" veröffentlichte. "The poor stay poor, the rich get rich", sang er. Die Armen bleiben arm, die Reichen werden reicher. Und alle wissen es. Als hätte er Trumps "Big Beautiful Bill" beschrieben. Nicht nur verlieren in den ...
moreDas Allgäu ist die Herzkammer der Demokratie und der Allgäu Tag 2025 ist der Tag, dies zu feiern - sagt Prof. Dr. Heribert Prantl.
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Die "politische Mitte" ist eine Wunschvorstellung
Straubing (ots) - Milliarden Euro investiert die Regierung beispielsweise in gute Schulen und Straßen, damit die Menschen Vertrauen in Staat und Politik zurückgewinnen. Die Idee könnte funktionieren, es gibt aber ein Problem ab: Die "politische Mitte", an der sich Union und SPD ausrichten, ist eine Wunschvorstellung. Eine mittlere oder gehobene berufliche Qualifikation und ein solide bezahlter Job garantieren nämlich ...
moreVorsitzender des Verteidigungsausschusses Thomas Röwekamp (CDU): Gebietsabtretungen oder Gebietsaustausche können "nicht das Ergebnis der Gespräche am Freitag sein"
Bremen/Bonn (ots) - Während des Treffens zwischen Trump und Putin am Freitag könne nicht über mögliche Gebietsabtretungen der Ukraine diskutiert werden, meint der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Röwekamp: "Das ist nichts, worüber der amerikanische Präsident mit dem russischen Präsidenten sprechen kann", so ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Landtagsfraktion begrüßt "12-Punkte-PlanPLUS" zur Stärkung der bayerisch-tschechischen Grenzregionen
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion unterstützt ausdrücklich den von Dr. Gerhard Hopp, europapolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, und dem Europaabgeordneten Christian Doleschal vorgestellten "12-Punkte-PlanPLUS" zur Stärkung der bayerisch-tschechischen Grenzregionen. Ziel ist es, die politische ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Einladung zur Menschenrechtsaktion gegen Trump-Putin-Treffen (14.8.): Keine schmutzigen Deals auf Kosten der Ukraine!
Gegen das geplante Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag (15.8.) in Alaska protestiert die Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) mit einer Aktion auf dem Pariser Platz in Berlin. Dazu laden wir Sie herzlich ein: Am ...
moreDeutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
100 Tage Verkehrsminister Schnieder: DVR begrüßt erste Maßnahmen des Ministers für mehr Sicherheit im Straßenverkehr
Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. Pressemitteilung 100 Tage Verkehrsminister Schnieder: DVR begrüßt erste Maßnahmen des Ministers für mehr Sicherheit im Straßenverkehr 12. August 2025 Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) zieht nach den ersten 100 Tagen von Patrick Schnieder im Amt als ...
moreAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Markus Frohnmaier: AfD-Fraktion begrüßt ukrainische Verhandlungsbereitschaft für Gebietsabtretungen
Berlin (ots) - Zu der Erklärung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, zur Beendigung des von Russland begonnenen Krieges auch Gebietsabtritte in Erwägung zu ziehen, erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: "Wir ...
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Özdemir zu Social Media
more100 Tage neue Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe sieht "100 Tage verschleppter Klimaschutz"
Berlin (ots) - Die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD ist am 14. August 100 Tage im Amt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zieht eine bittere Bilanz für Umwelt- und Klimaschutz: Zentrale Maßnahmen wurden in sämtlichen Bereichen verschleppt oder sogar rückabgewickelt. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Besonders hart unter dem ...
more++ 100 Tage Bundesregierung: BUND fordert konsequente Energiewende statt Pro-Gas-Kurs ++
Kommentar 12. August 2025 | 095 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net 100 Tage Bundesregierung: BUND fordert konsequente Energiewende statt Pro-Gas-Kurs 100 Tage ist die neue Bundesregierung Mitte August im Amt. Eine erste Bilanz zieht Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Die ...
moreNachruf auf Gründungsdirektor des INEF: Franz Nuscheler verstorben
moreSave the Children Deutschland e.V.
Trotz humanitärer Not: Alle 30 Sekunden kehrt ein Kind nach Afghanistan zurück
Berlin/Kabul (ots) - Alle 30 Sekunden kehrt ein Kind aus dem Iran oder Pakistan nach Afghanistan zurück - in ein Land, in dem fast die Hälfte der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen ist. Das zeigt eine aktuelle Analyse von Save the Children. Die Kinderrechtsorganisation warnt vor einer sich zuspitzenden humanitären Krise, die besonders Kinder trifft. Die ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Mercedes-Chef folgt den fatalen Politlügen immer noch
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Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD: "Merz hat die Initiative ergriffen, die europäische Position zu einen."
Bonn/Berlin (ots) - Auch wenn Europa bei dem Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin derzeit nicht vertreten ist, sieht Möller Anzeichen, dass die "europäische Stimme als geeinte Position Gehör findet". Dass Donald Trump inzwischen nicht mehr von einem erhofften "Deal" spreche, ...
moreHannover Veranstaltungs GmbH (HVG)
Endspurt beim Maschseefest 2025 - einzigartiger Impuls für Niedersachsen!
moreAfghanistan: Caritas-Projekte gehen weiter, aber die Ruhe ist trügerisch
Kabul/Freiburg (ots) - Caritas international warnt anlässlich des vierten Jahrestags der Machtergreifung der Taliban am 15. August davor, das Land zu vergessen - Humanitäre- und Menschenrechtslage bleiben prekär - Abschiebewelle aus Pakistan und Iran erschwert die Lage Caritas international warnt eindringlich davor, die humanitäre Situation in Afghanistan aufgrund ...
moreSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung / Zu Ana Ivanovic
Berlin (ots) - Aus gegebenem Anlass weise ich als Presseanwalt von Frau Ana Ivanovic auf folgende gerichtliche Entscheidung hin: Mit Beschluss vom 05.08.2025 hat das Landgericht Hamburg zum Az.: 324 O 355/25 RTL untersagt, Paparazzi-Fotos unserer Klientin, die sie mit ihren Kindern zeigen, zu veröffentlichen. Gleiches gilt für die hierauf bezogene Wortberichterstattung. Wir nehmen das zum Anlass, erneut auf die Rechtslage bei Kindern Prominenter hinzuweisen, die aufgrund ...
moreFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Joachim Streit kritisiert geplante EU-Auflagen für Gebrauchtwagenverkauf: „Bürokratie darf nicht Eigentum und Freiheit beschneiden“
moreProduktion von Klimageräten binnen fünf Jahren um 75,1 % gestiegen / Importe von Klimageräten 2024 mit wertmäßig +48,2 % ebenfalls deutlich höher als 2019
WIESBADEN (ots) - Mit Blick auf heiße Sommer wächst der Bedarf an Klimaanlagen und -geräten. Die Produktion von Klimageräten in Deutschland ist in den letzten fünf Jahren um 75,1 % auf rund 317 000 Stück im Jahr 2024 gestiegen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Das ist der höchste Stand der ...
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