Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Pressemitteilung des Bundesverbandes Solarwirtschaft e. V. Gutachten: Rechtssicherheit für Solar-Kundenanlagen wiederherstellen Berlin, 13. November 2025: Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Kundenanlage hatte in diesem Frühjahr zu gravierender Verunsicherung für Stromlieferungen in Mehrfamilienhäusern, Gewerbe, Industrie und Kommunen geführt. Die vom ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD - Alternative für Deutschland
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Die Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist zentrales Thema der diesjährigen Herbst-Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV). Die Mitglieder der Vertreterversammlung appellieren an die Bundesregierung, die Erfolge der konsequenten ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Der VAUNET bekräftigt anlässlich der gestrigen Anhörung zum "Filmstandort Deutschland" im Kultur- und Medienausschuss des Deutschen Bundestages: Unternehmensspezifische, freiwillige Selbstverpflichtungen der Streaming-Anbieter sind die geeigneteren Instrumente, um zeitnah die schnell benötigten ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Brandenburger SPD-Generalsekretär Kurt Fischer hat sich zuversichtlich geäußert, dass die Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Land hält. Im rbb24 Inforadio sagte Fischer am Donnerstag, es sei offensichtlich, dass im BSW gerade "viel in Bewegung" sei und großer Klärungsbedarf herrsche: "Aber wenn wir in Richtung Plenum nächste Woche blicken, sieht es Stand jetzt so aus, dass wir ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Zum Abschluss der bundesweiten Aktionswochen Westsahara erinnert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an den 50. Jahrestag des völkerrechtlich nicht anerkannten Madrider Abkommens vom 14. November 1975 – einen der Ausgangspunkte der bis heute andauernden Besatzung der Westsahara durch Marokko. Zugleich übt die GfbV scharfe Kritik an der jüngsten ...
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen seines Kurswechsels bei der Frage der Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine scharf kritisiert. "Der Bundeskanzler hat einen Fehler gemacht, sein Versprechen nicht einzuhalten", sagte ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Straubing (ots) - In der aufgeladenen Debatte um Zuwanderung wird der Plan zur Umverteilung nicht mehr nur als technische Aufgabe betrachtet. Er ist hochpolitisch in einer Zeit, in der etliche Politiker von Warschau bis Den Haag versuchen, mit Extremvorschlägen jene Wähler milde zu stimmen, die sich populistischen Brandstiftern anschließen. (...) Je näher Juni 2026 ...
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat der Sachverständigenrat (SVR) zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sein Jahresgutachten veröffentlicht und der Bundesregierung übergeben. Die SPD-Fraktion begrüßt die Forderungen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer als ein richtiges und wichtiges Signal. ...
Halle (ots) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen-Anhalt wird von heftigen Kontroversen erschüttert. Bei einem Sonderparteitag in zwei Wochen wird der Konflikt offen ausgetragen. Drei Kreisverbände aus dem Landesnorden haben beantragt, fünf missliebige Vorstandsmitglieder abzuwählen, darunter Vize-Parteichefin Sylvia Winkelmann-Witkowsky, ...
Berlin (ots) - Nicht wegen der Aufrüstung der Bundeswehr am Fliegerhorst Holzdorf oder wegen gravierender Einschnitte bei der Bildung gefährdet das BSW die Koalition mit der SPD in Brandenburg. Es riskiert der geplanten Änderung von zwei Medienstaatsverträgen halber, dass sich Ministerpräsident Dietmar Woidke umorientiert auf eine Regierung mit der bislang ...
Frankfurt (ots) - Regierungschef Woidke steht eine Phase schwieriger Abwägungen bevor. Glaubt er den Beteuerungen des Koalitionspartners, dass in Zukunft die nötigen Mehrheiten stehen? Eigentlich kann er das nicht. Vieles ist möglich, alles im Fluss. Die AfD wartet nur darauf, dass es schiefgeht. Andererseits: Politik darf kein Selbstzweck sein, die Wähler:innen ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
China National Nuclear Corporation (CNNC)
Straubing (ots) - Nirgends steht geschrieben, dass Parlamente erst dann aufklären und bewerten dürfen, wenn Staatsanwälte - zuweilen erst nach geraumer Zeit - zu einem Ergebnis gekommen sind. Die Öffentlichkeit fühlt sich jedenfalls bei solch spektakulären Fällen wie dem Gefecht zwischen Bundeswehr und Polizei von Erding mit dem Hinweis "Abwarten" nicht gut ...
AfD - Alternative für Deutschland
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - - Alle Akteure beim Bürokratieabbau mitnehmen - Sondervermögen darf kein Verschiebebahnhof werden - Riester- und Frühstartrente als Auftakt für Reform des Sozialstaats In ihrem heute vorgelegten Jahresgutachten stellen die Wirtschaftsweisen die wachstumspolitische Agenda der Bundesregierung richtigerweise in den Mittelpunkt ihrer Analyse. Denn selbst ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
ZIA begrüßt klare Signale zur EnWG-Novelle – dauerhafte Lösung notwendig Berlin, 12.11.2025 – Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßt ausdrücklich die jüngsten Äußerungen des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
