Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Kommunal-Kombi - ein Programm hat noch nicht überzeugt
Frankfurt/Oder (ots)
Nach langem Hin und Her wurde das Modell Kommunal-Kombi Ende vergangenen Jahres beschlossen. Zu einem Zeitpunkt übrigens, als die meisten Kommunen ihre Haushalte für 2008 schon verabschiedet hatten. Das erklärt zum Teil, dass die brandenburgischen Kreise nur zögerlich auf das neue Programm reagieren und entsprechende Stellen beantragen. Die Zahl der auf diese Weise Beschäftigten wird kontinuierlich steigen. Aber ob das Ziel, die Betroffenen dauerhaft in Arbeit zu bringen, erreicht wird, bleibt fraglich. Die bürokratischen Hürden sind nach wie vor hoch. Arbeitslose, die gerade im Rahmen einer ABM in Jugendklubs oder Altenheimen tätig waren, dürfen nicht unter den neuen Bedingungen weiter beschäftigt werden, sondern müssen erst wieder in die Arbeitslosigkeit. Das trägt nicht sonderlich zur Akzeptanz der Maßnahme bei. Außerdem befürchten die Kommunen, wieder einmal auf zusätzlichen Kosten sitzen zu bleiben. Ob die Betroffenen tatsächlich so viel verdienen, dass sie künftig keinen Mietzuschuss mehr benötigen - was Kreise und Städte entlasten würde - ist noch längst nicht ausgemacht. Also wird weiter taktiert. Den arbeitslosen Brandenburger dürfte das alles nicht interessieren. Er fragt sich zurecht, warum das so vollmundig angekündigte Programm so stockend anläuft und warum es zwischen den einzelnen Kreisen Verdienstunterschiede von fast dreihundert Euro geben soll.
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