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Börsen-Zeitung: Der lange Arm der USA, Kommentar von Dieter Kuckelkorn zum wachsenden Druck der USA auf europäische Unternehmen, ihre Geschäftsbeziehungen zum Iran zu kappen

Frankfurt (ots)

Noch gibt es keine Sanktionen der Vereinten
Nationen gegen den Iran. Über das Atomprogramm der Mullahs wird nach
wie vor verhandelt, um doch noch eine für alle Beteiligten tragbare
Lösung zu finden. Trotzdem müssen europäische Unternehmen, die mit
dem Iran Geschäftsbeziehungen unterhalten, massive Sanktionen und
Benachteiligungen fürchten, wenn sie diese Verbindungen nicht kappen.
Die Sanktionen, die bereits empfindliche Geldstrafen von bis zu
100 Mill. Dollar umfassten, werden von US-Behörden verhängt.
Grundlage sind amerikanische Gesetze, die auch für ausländische
Gesellschaften gelten, sofern diese Niederlassungen in den USA
unterhalten. Credit Suisse und UBS haben sich bereits dem Druck
gebeugt und den teilweisen Rückzug aus dem Iran-Geschäft angekündigt.
Damit sich dies auch herumspricht, hat eine als besonders
regierungsnah geltende US-Finanzzeitung das Thema in ihrer
Europaausgabe prominent gebracht – inklusive einer Tabelle, in der
Konzerne mit Iran-Beziehungen an den Pranger gestellt werden.
Gebrandmarkt werden unter anderem Deutsche Bank und Commerzbank.
Grundsätzlich lässt sich über den Sinn von Wirtschaftssanktionen
streiten. In einigen Fällen mögen sie angebracht sein, in anderen
Fällen erscheint es sinnvoller, diese „Schurkenstaaten“ in die
Weltwirtschaft zu integrieren, um so einen Wandel durch Handel
herbeizuführen. In jedem Fall aber sollten es sich die Europäer
verbitten, dass die US-Regierung die Zielauswahl vornimmt und die
Modalitäten festlegt, nach denen sich europäische Firmen richten
müssen. Zu oft war die Gestaltung der Sanktionen in der Vergangenheit
von handfesten amerikanischen Wirtschaftsinteressen geprägt.
Auch im Fall Iran scheint dies eine Rolle zu spielen: Es sind
vornehmlich europäische, chinesische und russische Ölkonzerne, die
die lukrativen Beziehungen in den Iran unterhalten – amerikanische
Unternehmen wurden mit dem Sturz des Schahs weitgehend ausgebootet.
Auch bei der Überwachung der Sanktionen scheint mit zweierlei Maß
gemessen zu werden: Gegen Halliburton, den früheren Arbeitgeber von
US-Vizepräsident Dick Cheney, wird zwar wegen möglicher Verstöße
gegen das Iran-Embargo ermittelt. Halliburtons einträgliche US-
Regierungsaufträge im Irak hat dies bislang allerdings noch nicht
gefährdet.
(Börsen-Zeitung, 1.2.2006)

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